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              Nr. 56

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Aktuelles


04.05.2017

Zahlreiche Gäste beim Jahresempfang 2017 der CDU-Fraktion Wandsbek

Mit mehr als 150 Gästen aus Politik, Verwaltung, Vereinen, Verbänden, Wirtschaft und Schulen fand gestern Abend im Wandsbeker Bürgersaal der diesjährige Jahresempfang der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek statt. Neben dem Ehrengast, André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, konnte der Bezirksfraktionsvorsitzende und Gastgeber Eckard H. Graage unter anderem auch weitere Kollegen aus der Bürgerschaft begrüßen.

Im Zentrum des Empfangs stand ein Dialog zwischen Eckard H. Graage und André Trepoll auf der Bühne des Bürgersaals, im welchen aktuelle Hamburger Themen diskutiert wurden. Dabei stand insbesondere die Hamburger Verkehrspolitik im Fokus. Ein Thema, welches die Menschen in Hamburg am meisten bewegt. „Bei dem Thema hat der Wahnsinn Methode erhalten. Das Umkrempeln Hamburgs mit seinen fast 2 Millionen Einwohnern zur Fahrradstadt, kann so nicht funktionieren“, stellte Trepoll fest. Dabei machte er aber auch deutlich, dass Hamburg durchaus eine Fahrradpolitik benötigt. „Natürlich ist es sinnvoll, wenn viele Leute gerne Fahrrad fahren. Das entlastet andere Verkehrsströme und ist sowohl ökologisch als auch gesundheitlich sinnvoll. Aber man muss das vernünftig angehen“, so Trepoll weiter. Insbesondere kritisierte er, dass der rot-grüne Senat mit seiner Verkehrspolitik versucht, die Fahrradfahrer auf die Straße zu zwingen. Die Politik sollte den Bürgern aber nicht vorschreiben, wie sie sich durch die Stadt zu bewegen haben. „Wir brauchen keine ideologische, sondern eine moderne Verkehrspolitik, die alle Verkehrsarten miteinander verzahnt“, forderte Trepoll.

Auch der Bezirksfraktionschef Graage betonte, dass eine falsche Verkehrspolitik wie sie SPD und GRÜNE anstrebt, sich auch negativ auf den Bezirk auswirken wird. Als aktuelles Beispiel nennt er den geplanten Umbau des Friedrich-Ebert-Damms.  „Mit der Verlegung der Radwege auf die Straße, werden auch hier wieder dutzende Parkplätze vernichtet. Und das in einem Gebiet mit vielen ansässigen Gewerbebetrieben. Man sollte die negativen wirtschaftlichen Folgen der rot-grünen Verkehrspolitik nicht unterschätzen“, so Graage. Im Folgenden wurden noch Themen wie die der Hamburger Wirtschaftspolitik und der Hamburger Seniorenpolitik diskutiert, bevor der gesellige Teil des Abends startete.


Eckard H. Graage (rechts) und André Trepoll im Dialog
 


07.04.2017

CDU fordert Öffnung der Wandsbeker Kundenzentren auch im Sommer

Erhebliche Wartezeiten bei der Terminvergabe, lange Schlangen vor den Serviceschaltern, überforderte Mitarbeiter und genervte Bürger. So ist seit vielen Jahren die Situation während der Sommermonate in den Wandsbeker Kundenzentren. Die rot-grüne Bezirksregierung kennt diese Lage – und bleibt untätig. Es überrascht daher nicht, dass SPD und GRÜNE in der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek, den CDU-Antrag zur durchgehenden Öffnung der Kundenzentren in den Sommermonaten ablehnten. „Das ist ein absolutes Armutszeugnis der rot-grünen Bezirksregierung und zeigt, welchen geringen Stellenwert die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger bei Rot/Grün haben und wie überfordert der Bezirksamtsleiter ist“, so der Saseler Abgeordnete Sören Niehaus. 

Die Nachfrage nach bezirklichen Dienstleistungen zur Sommer- und Ferienzeit steigt immer weiter an. Maßnahmen wie die Schließung von Kundenzentren über die Sommermonate und die vorübergehende Aufstockung der Personalbestände einiger weniger Kundenzentren im Bezirk, hat zu keiner Verbesserung geführt. „Die bisher eingeleiteten Maßnahmen haben die Situation in den Kundenzentren in den Sommermonaten eher verschlechtert als verbessert. Es ist doch absurd, Kundenzentren zu schließen, wenn die Nachfrage am größten ist. Familien können ihren verdienten Sommerurlaub nicht antreten, weil ihnen die Ausweise fehlen. Außerdem kann es vielen Bürgern nicht zugemutet werden, noch längere Wege in die Innenstadt zurückzulegen, um eine Dienstleistung vom Staat zu beantragen“, erklärt Niehaus weiter. 

Für Rückfragen: 


Sören Niehaus

 0176 - 62 31 31 56

       


 

27.01.2017

SPD und GRÜNE lehnen CDU-Antrag zum Erhalt des Kundenzentrums Walddörfer ab

In der Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek am 26. Januar 2017 hat die CDU den Erhalt des Kundenzentrums Walddörfer gefordert. Unter anderem wurde der Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff aufgefordert, den im Januar 2018 auslaufenden Mietvertrag für die Räumlichkeiten des Kundenzentrums zu verlängern. Eine im Vertrag verankerte Option der Mietverlängerung besteht noch bis zum 30.Juni 2017. Über den Antrag wurde namentlich abgestimmt. Dieser wurde mit einer Mehrheit von SPD und GRÜNE abgelehnt. 

Dazu Franziska Hoppermann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion: „Die Kundenzentren sind wichtige Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger. Daher hatten wir in der gestrigen Sitzung gefordert, dass sich die Bezirksversammlung Wandsbek für den Erhalt des Kundenzentrums Walddörfer ausspricht. Dass sich bei der namentlichen Abstimmung SPD und GRÜNE, darunter auch Frau Quast und Herr Pape, gegen den Erhalt des Kundenzentrums ausgesprochen haben, enttäuscht mich sehr. Der breite Protest zu früheren Plänen der rot-grünen Bezirksregierung, das Zentrum zu schließen, hatte gezeigt, welch hohe Bedeutung und Notwendigkeit das Kundenzentrum für die Bürgerinnen und Bürgern hat. Wir werden uns daher weiterhin für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort einsetzen und für den Erhalt des Kundenzentrums kämpfen.“

Für Rückfragen:


Franziska Hoppermann (stv. Fraktionsvorsitzende)

 0179-949 21 52

       




30.11.2016

Zahlreiche Gäste beim Jahresempfang 2016 der CDU-Fraktion Wandsbek 


Mit mehr als 150 Gästen aus Politik, Verwaltung, Vereinen, Verbänden, Wirtschaft und Schulen fand am gestrigen Abend im Wandsbeker Bürgersaal der diesjährige Jahresempfang der CDU-Fraktion Wandsbek statt. Neben dem Ehrengast, Wolfgang Müller-Kallweit, Präsident des Hamburger Leichtathletik-Verbandes, konnte der Fraktionsvorsitzende und Gastgeber Eckard H. Graage u.a. auch seine Kollegen aus der Bürgerschaft, Dennis Thering, Karl-Heinz Warnholz, begrüßen.
 
Im Zentrum des Empfangs stand ein Dialog zwischen Eckard H. Graage und Wolfgang Müller-Kallweit auf der Bühne des Bürgersaals, in welchem das Thema „Sportstadt Hamburg“ vor den Gästen diskutiert wurde. „Leistungssport-förderung findet in Hamburg leider im Moment gar nicht mehr statt. Darunter leidet auch die Hamburger Leichtathletik“, betonte Wolfgang Müller-Kallweit. Darüber hinaus sieht er den Spitzensport in Gefahr: „Wir bewegen uns weg von einer leistungsorientierten Sportgesellschaft, hin zu einer Breitensportgesellschaft“. Dass aber auch der Breitensport durchaus wichtig für die Gesellschaft ist, stellt Müller-Kallweit dabei außer Frage.

Was der Bezirk tun kann, um den Trend der abnehmenden Bedeutung des Sports entgegenzuwirken, insbesondere wenn es um Finanzierungen von Sportstätten geht, machte Eckard H. Graage deutlich: „Aus den verschiedenen Töpfen die wir aus der Bezirksversammlung haben, kann man hier Einiges tun. So kann der Bezirk, wenn es um die Finanzierung einer neuen Halle oder eines neuen Kunstrasenplatzes geht, immer einen Anteil dazu steuern“. Außerdem hebt Eckard H. Graage die Bedeutung des Sports für die Integration hervor: „Im Wesentlichen ist es so, Integration findet hauptsächlich auch im Sport statt. Und das sollten wir hier fördern.“ 

Eckard H. Graage (links) und Wolfgang Müller-Kallweit im Dialog



24.11.2016

Umweltgefahren von Schrottautos auf dem öffentlichen Straßenraum in Wandsbek

Presseberichten zufolge stehen die meisten Schrottautos im öffentlichen Straßenraum des Bezirks Wandsbek. Mit einer Zahl von 800 Fahrzeugen ist Wandsbek Spitzenreiter in Hamburg.

Die Bezirksämter scheuen sich aber vor dem Abschleppen der verwahrlosten Fahrzeuge, da sie befürchten, auf den Kosten sitzen zu bleiben und den Etat des Bezirksamtes dadurch weiter zu belasten. Die Haushaltsmittel der Bezirke sind ohnehin ausgesprochen knapp bemessen, und der Senat sieht keine Veranlassung, die Bezirke mit mehr Geld auszustatten.

Neben einem unansehnlichen Außenbild bergen die Schrottautos noch weitere Gefahren. Schnee, Regen und andere Wettereinflüsse bewirken eine Korrosion ihrer Metallteile. Diese umweltbelastenden Abfallstoffe dringen in den Boden und somit auch in das Grundwasser. Darüber hinaus geben die Schrottautos weitere umweltgefährdende Stoffe ab - wie beispielsweise Kraftstoffe, Öle, Bremsflüssigkeiten, FCKW und Blei.

Altfahrzeuge dürfen nach der Altfahrzeug-Verordnung nur in geeigneten Bereichen mit undurchlässiger Oberfläche, Auffangeinrichtungen und Abscheidern für auslaufende Flüssigkeiten und fettlösende Reinigungsmittel gelagert werden.

Die CDU-Fraktion fordert daher, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Behörde für Umwelt und Energie, den Landesbetrieb Verkehr und dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer einen Leitfaden für den Umgang und die Entsorgung von Altfahrzeugen im öffentlichen Straßenraum erstellt. Darüber hinaus soll ein finanzieller Anreiz für die Bezirksämter geschaffen werden, damit die Aufnahme und die Entsorgung der Altfahrzeugen lückenlos erfolgt.

Dazu erklärt unsere stv. Fraktionsvorsitzende Franziska Hoppermann: „Im Bezirk Wandsbek werden pro Jahr nur ca. 10 Prozent der illegal abgestellten Fahrzeuge entsorgt. 10 Prozent sind absolut unzureichend und in meinen Augen fast schon skandalös. Hier müssen aus den benannten ökologischen Gründen schnell Maßnahmen ergriffen werden, um die Schrottautos schnellstmöglich aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen. Darüber hinaus erhöhen die unerlaubt abgestellten Schrottautos den schon im Bezirk Wandsbek vorhandenen hohen Parkdruck nur unnötig– da diese meist auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt werden. Der Befürchtung des Bezirksamtes, auf den Abschleppkosten sitzen zu bleiben, muss dringend entgegengekommen werden. Dies kann und darf nicht dazu führen, dass die illegal abgestellten Schrottautos nicht entfernt werden. Es muss ein Anreizsystem geschaffen werden, dass diesen Missstand beseitigt.“
 

Für Rückfragen:


Franziska Hoppermann (stv. Fraktionsvorsitzende)

 0179-949 21 52

       




12.10.2016

Integration im Elfsaal durch gemischte Belegung ermöglichen


Am Elfsaal im Hamburger Stadtteil Jenfeld werden derzeit 207 Wohnungen durch die SAGA-GWG gebaut. Insgesamt entstehen dort 12 Mehrfamilienhäuser mit jeweils 3 Geschossen. Somit werden zu den bereits 320 vor Ort wohnenden Flüchtlingen, durch die Expressbauten noch einmal 800 weitere Flüchtlinge dazu kommen.

Mit einem Antrag in der Bezirks-versammlung, fordert die CDU-Fraktion die zuständige Fachbehörde auf, von einer ausschließlichen Belegung mit Flüchtlingen abzusehen und eine gemischte Belegung mit Einheimischen und Flüchtlingen zu bevorzugen. Denn eine soziale Durchmischung würde die Integration der Flüchtlinge erheblich erleichtern.

Die massive Anzahl von Flüchtlingen, untergebracht auf kleinsten Raum, erschwert die erfolgreiche Integration nicht unerheblich. Unserer Ansicht nach kann Integration nur mit der Unterbringung in kleinen Einheiten gelingen - denn direkte Gespräche mit Nachbarn und Wohnumfeld sind für das Gelingen von Integration unerlässlich. Zudem wird die ohnehin schon angespannte soziale Infrastruktur in Jenfeld belastet. Umso mehr sollte man daher eine soziale Durchmischung bei der Belegung der Wohnungen ernsthaft in Betracht ziehen“, so der CDU-Bezirksabgeordnete Axel Kukuk.

Für Rückfragen:


Axel Kukuk 
(Fachsprecher Tourismus)


 0176 - 66 63 85 61

       



16.09.2016

Servicewüste Bezirksamt Wandsbek – Bürokratisches Trauerspiel geht weiter!

Schon vor der Urlaubszeit kam die Serviceleistung in den Wandsbeker Bürgerämtern zum Erliegen. So mussten die Wandsbeker Bürgerinnen und Bürger im Schnitt 60 Tage auf einen Termin für eine Leistungen wie beispielsweise der Ummeldung des Wohnsitzes oder der Beantragung eines Personal- oder Reisepasses warten. In der Juli-Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek mahnte die CDU-Fraktion die katastrophalen Zustände in den Bürgerämtern an und forderte die rot/grüne Bezirksregierung auf, zügig Gegenmaßnahmen einzuleiten. Auch 2 Monate später beträgt die Wartezeit immer noch bis zu 60 Tage. Teilweise können die Bürgerämter über ihr Online-Terminvergabesystem überhaupt keine Termine mehr anbieten. Grund für das Erliegen des Bürgerservices im Bezirk ist der Mangel an Personal und das Fehlen dringend benötigter Gelder.

Auch die Sozialämter sind davon betroffen. So wurden auch dort Anträge auf Leistungen über die Sommerzeit nur schleppend bis gar nicht bearbeitet. Im Sozialamt in Rahlstedt hieß es, eine Abteilung sei über Wochen nicht besetzt, es können kein einziger Antrag bearbeitet werden. Benötigte finanzielle Unterstützung für Pflegeheimplätze kann so über Monate nicht gestellt werden, Zahlungen werden nicht geleistet.So müssen schon die Pflegeeinrichtungen für die Kosten für Unterkunft und Verpflegung ihrer Bewohner in Vorleistung treten. Das sind nicht hinnehmbare Zustände und daher fordert die CDU-Fraktion, dass hier schnelle Abhilfe geleistet wird.
Es darf nicht sein, dass das Versagen und die Untätigkeit der rot/grünen Regierung unmittelbare negative Auswirkung auf die Hilfs- und Unterstützungsbedürftigen hat. 
 

Für Rückfragen:


Franziska Hoppermann (stv. Fraktionsvorsitzende)

 0179-949 21 52

       




15.07.2016

Koalition aus SPD und GRÜNEN lehnen CDU-Antrag zur Stärkung des Allgemeinen Sozialen Dienstes im Bezirk Wandsbek ab

Der Allgemeine Soziale Dienst hat zur Aufgabe, die Kinder vor jeglicher Gefährdung zu bewahren und Eltern zum Thema der Erziehung beratend und unterstützend zur Seite zu stehen. Die Aufgabenerfüllung fällt dem Dienst jedoch immer schwerer, da die personelle und finanzielle Ausstattung nicht den eigentlichen Bedarfen entspricht. So waren im Mai 19 Stellen unbesetzt und eine schnelle Besetzung der offenen Stellen ist aufgrund einer geringen Bewerberanzahl nicht in Sicht. Findet man neue Mitarbeiter, ist deren volle Einsatzfähigkeit nach Fortbildungen und Einarbeitungszeit erst nach einem Jahr möglich. Folgen dessen sind Mehrfachbelastungen von ASD-Mitarbeitern, daraus resultierende hohe Fluktuation im ASD Wandsbek sowie die aus der Not entstehende Übernahme klassischer ASD-Aufgaben von anderen sozialen Trägern im Bezirk – bei ausbleibenden zusätzlichen Ressourcenzuwendungen.

Um den Allgemeinen Sozialen Dienst im Bezirk schnellstmögliche Unterstützung zukommen zu lassen und zu entlasten, hat die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung vom 15. Juli kreative Ansätze zur Lösung der schwierigen Situation eingebracht. So wäre es für die CDU denkbar, temporär zusätzliche Mittel für Projekte der Sozialräumlichen Hilfen und Angebote (SHA) bei den personell unterbesetzen Abteilungen des Allgemeinen Sozialen Dienstes einzusetzen, um somit gesetzlich vertretbare Teilbereiche der Aufgaben umzusteuern. Dies würde den ASD entlasten und seinen finanziellen und personellen Bedarfen gerecht werden. Diese kreativen Ideenansätze wurden jedoch von der Bezirksregierungskoalition aus SPD und GRÜNE mehrheitlich abgelehnt.
 

Für Rückfragen:


Claudia Folkers
(stv. Fraktionsvorsitzende u. Fachsprecherin Bildung u. Soziales)


0172 - 412 02 86 

 


 

16.06.2016

SPD und GRÜNE lehnen Antrag der CDU-Fraktion zum Erhalt und Schutz von Stadtgrünflächen im Bezirk ab

Urbane Grünflächen dienen einer Stadt unter anderem als Frischluftschneisen, zur Luftreinigung sowie zur Temperaturregulierung. Sie sind daher unerlässlich für den Klimaschutz und für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus spielt Urbanes Grün eine wichtige Rolle bei der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Daher ist sich die Wandsbeker CDU-Fraktion einig, dass Stadt-grünflächen auch in Zukunft ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Stadtentwicklung in einer wachsenden Stadt wie Hamburg bleiben müssen. Der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen ist zu entnehmen, dass sie sich der Wichtigkeit von Urbanem Grün ebenfalls durchaus bewusst sind. Doch geplante Bebauung von Flächen in Landschafts-schutzgebieten oder ausbleibende Neu- und Alternativpflanzung von Bäumen sowie die stiefmütterliche Pflege und Unterhalt der vorhandenen Stadtgrünflächen, lassen einen anderen Eindruck erwecken. Aus diesem Anlass hatte die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung am 16. Juni 2016 einen Antrag zur Sicherung des Urbanen Grüns in Wandsbek eingebracht, welcher klare Forderungen an das Bezirksamt stellt. Dieser wurde jedoch von der rot/grünen Regierungkoallition abgelehnt.
 

Für Rückfragen:

Sandro Kappe
(Bezirksabgeordneter)


Tel.: 040 - 68 26 86 78

 

      

12.05.2016

Stellungnahme gemäß § 28 BezVG
der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek zum Entwurf des Bündnisses für den Radverkehr

Der Entwurf des Bündnisses für den Radverkehr, wie er dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr am 21.04.2016 vorgestellt wurde, weist nach Meinung der CDU-Fraktion folgende Defizite auf:

  • Das Veloroutennetz ist zum Teil nicht an den Verkehrsbedürfnissen des Radverkehrs ausgerichtet. Neben veralteten Streckenverläufen und Knotenpunkten mit langen Wartezeiten sind zahlreiche weitere Mängel vorhanden. Diese Mängel (z.B. bei der Straßenreinigung, beim Winterdienst und der Straßenbeleuchtung) sind abzustellen, bevor die endgültige Planung bzw. Fertigstellung der Velorouten erfolgt.

  • Das von der BWVI im Rahmen des Bündnisses für den Radverkehr durch Ressourcen unterstützte Veloroutennetz lässt völlig außer Acht, dass es bereits in fast allen Bezirken, so auch in Wandsbek, bezirkliche Radverkehrskonzepte gibt. Einen inhaltlichen Abgleich und eine Abstimmung der Routen und zusätzliche Ressourcen dafür sind nicht vorgesehen. Beides ist jedoch dringend erforderlich. Die vorhandenen bezirklichen Ressourcen für den Radverkehr sind durch dringende Sanierungsmaßnahmen und öffentlich-rechtliche Verträge derart gering, dass die Umsetzung bezirklicher Radverkehrsmaßnahmen nahezu unmöglich ist. Dies wird vom Bündnispapier völlig außer Acht gelassen.

  • Bei der Neuordnung des Straßenraumes zugunsten von Radverkehrsanlagen werden Parkraumstände und Parkplätze reduziert und somit dringend benötigter Parkraum vernichtet. Im Hinblick auf das vom Hamburger Senat initiierte Wohnungsbauprogramm wird jedoch umso mehr Parkraum benötigt. Das ist bisher in ausreichender Form nicht berücksichtigt worden.

  • Des Weiteren muss der vermehrten Anzahl von Baumfällungen durch Neupflanzungen gemäß der Hamburger Baumschutzverordnung begegnet werden. Da seit längerem Nachpflanzungen in angemessener Form nicht stattgefunden haben, muss hier dringend nachgebessert werden. Das Grün Hamburgs ist ein wesentlicher Bestandteil seiner Stadtidentität.

  • Die Verlagerung der Ausschreibungen von Bau- und Ingenieursleistungen an einen externen Vertragspartner, um dadurch Personalressourcen in der BWVI und den Bezirken einzusparen, ist sehr kritisch zu betrachten. Hierdurch geht ein wichtiger Baustein der Wahrnehmung der Aufgaben als öffentlicher Auftraggeber verloren, und ein externes Nadelöhr wird geschaffen.

  • Bei Entscheidungskompetenzen wird zwischen den betroffenen Behörden entschieden und nicht in den bezirklichen Gremien. Damit wird der regionale Sachverstand, wie er im bezirklichen Fachausschuss, aber auch in den Fachabteilungen des Bezirksamtes und den örtlichen Polizeikommissariaten vorhanden ist, nicht ausreichend genutzt.

Aus den vorgenannten Gründen lehnt die CDU Bezirksfraktion Wandsbek das Bündnis für den Radverkehr ab.
 

Für Rückfragen:

Heinz Seier
(Fachsprecher Verkehr)


Tel.: 040 - 60 67 10 41

 

      


26.04.2016

Klare Mehrheit gegen Fahrradstraße an der Walddörfer Straße

Am 25. April 2016 fand das Öffentliche Anhörverfahren des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zum Thema „Wandsbeker Radverkehrskonzept“ statt. Weit über 300 Bürgerinnen und Bürger fanden sich im Bürgersaal Wandsbek ein, um vor allem über die geplante Umwandlung der Walddörfer Straße in eine Fahrradstraße zu diskutieren. Nicht nur die auf dem Podium vertretenden Referenten der  Behörde für Inneres und Sport, der Handelskammer und der Hamburger Hochbahn äußerten sich dabei überaus kritisch über das vorliegende Konzept des Ingenieurbüros ARGUS, auch die große Mehrheit der anwesenden Bürger lehnte die  Pläne des Bezirksamtes Wandsbek und des Hamburger Senats ab.

Sören Niehaus, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die gestrige Anhörung zum Bezirklichen Radverkehrskonzept hat ein eindeutiges Ergebnis geliefert: Die Mehrheit der Bürger sowie Anwohner an der Walddörfer Straße lehnen die Pläne zur Einrichtung einer Fahrradstraße ab. Für die 250 dort ansässigen Gewerbetreibenden wäre diese Umwandlung fatal. Die Unternehmen und damit auch die Angestellten sind zwingend auf gefahrlose und zuverlässige Lieferverkehre sowie auf die zufällig vorbeifahrende Kundschaft angewiesen. Ich fordere SPD und Grüne mit Nachdruck auf, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und die Pläne zur Fahrradstraße umgehend zu beerdigen.“

Kai Falcke, Regionalsprecher für das Wandsbeker Kerngebiet: „Ohne den öffentlichen Druck durch die Opposition und das große Engagement der Initiative der Anwohner und Gewerbetreibenden hätte diese öffentliche Anhörung wahrscheinlich gar nicht stattgefunden. Ich setze jetzt darauf, dass die SPD nicht wortbrüchig wird und versucht, die Fahrradstraße mit der Brechstange und gegen den großen Widerstand der betroffenen Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Die CDU setzt weiterhin auf die Sanierung der bestehenden Radwege und einen Ausbau des
Wandsewanderweges als attraktive Alternative zu den bestehenden Planungen.“




Mehr als 300 Bürgerinnen und Bürger fanden sich im Wandsbeker Bürgersaal ein.



09.12.2015

Jörn Weiske neuer Regionalsprecher für Rahlstedt


Nach seiner langjährigen Tätigkeit als Rahlstedter Regionalsprecher übergab Eckard H. Graage in der letzten Ausschusssitzung des Jahres seinen Posten an Jörn Weiske, der sich bereits seit Jahrzehnten für die Bürger vor Ort politisch engagiert hat. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Verkehr, Bebauung, Wirtschaft und Umwelt. 




Freuten sich über den neuen CDU-Sprecher im Regionalausschuss Rahlstedt: Eckard H. Graage (links, Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion Wandsbek) und Karl-Heinz Warnholz (rechts, Rahlstedter Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft) überreichten an Jörn Weiske (Mitte) einen Elefanten sinnbildlich für viel oppositionelle Stoßkraft.



25.09.2015

Die letzte staatliche Schule in Berne wird geschlossen

Die Schule in der Lienaustraße wird geschlossen. Diese Entscheidung wurde von der Schulbehörde gestern zunächst durch eine Pressemitteilung veröffentlicht und dann in einer Anhörung in der Sporthalle der Schule vom Landesschulrat Thorsten Altenburg-Hack bestätigt.

Als Grund hierfür wurden die zu geringen Anmeldezahlen von Schülerinnen und Schülern genannt. Damit sei die notwendige Renovierung des denkmalgeschützten Gebäudes nicht lohnenswert. Stattdessen werde über die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in dieser Schule nachgedacht.

„Mit dieser Entscheidung stellt sich der Senat mal wieder gegen eine breite Bevölkerungsfront. Anwohner, Eltern und Schüler haben seit langem für den Erhalt der Schule in der Lienaustraße gekämpft. Zudem wurde der fraktionsübergreifende Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek zu diesem Thema komplett übergangen. Die Zerschlagung einer gewachsenen Schulgemeinschaft und eines kulturellen Zentrums in Berne werden billigend in Kauf genommen. Die Leidtragenden sind die Kinder und ihre Eltern. Das Schulwegmotto „kurze Beine, kurze Wege“ hat für den Senat keine Gültigkeit. Ein längerer Schulweg für Grundschulkinder wird rücksichtslos in Kauf genommen“, so Thomas Mühlenkamp, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek.

Vor dem Hintergrund des stetigen Zuzugs junger Familien nach Berne erschließt sich das Argument der Schulbehörde von zu niedrigen Anmeldezahlen nicht. Zudem gab es wie bei Rot-Grün üblich keine Bürgerbeteiligung an den Entscheidungsprozessen.

Mühlenkamp weiter: „Der Beschluss, die Schule in der Lienaustraße zum Nachteil der Kinder des Stadtteils zu schließen und statt dessen dort Flüchtlinge unterzubringen, ist unverantwortlich, da er Ressentiments vor Ort unweigerlich schürt.“

Für Rückfragen: 


Thomas Mühlenkamp

0176 - 232 90 371

       

17.09.2015

Flüchtlingsunterbringung im Bezirk Wandsbek – Rot-Grüne Bauplanung ohne Sinn und Verstand

Die von der Rot-Grünen Koalition in der gestrigen Bezirksversammlung Wandsbek beschlossenen Flächen für den Bau von 800 Wohneinheiten für die künftige bezirkliche Flüchtlingsunterbringung entstammen einem Gemisch aus blindem Aktionismus, Uninformiertheit, ideologischer Verbohrtheit und handwerklichen Fehlern.

„Weder wurde die vom Senat vorgegebene Zahl von 800 Wohneinheiten pro Bezirk hinterfragt, noch eine eigene Prognose aufgestellt, ob tatsächlich eine derart hohe Zahl von Wohnungen überhaupt gebraucht wird, zumal mit einer Baufertigstellung frühestens im Spätsommer 2016 zu rechnen ist und dies auch nur, wenn keine Hindernisse auftauchen. Diese Pläne nützen daher für die derzeitige Lage in Hamburg überhaupt nichts“, so unser Fachsprecher für Planung, Philip Buse.

Davon ausgehend, dass eine Wohneinheit im sozialen Wohnungsbau mit ca. vier Personen belegt sein wird, bedeutet das exemplarisch am Gebiet Ohlendiek in Poppenbüttel  etwa 17 dreigeschossige Gebäude mit jeweils 18 Wohnungen oder ca. 13 viergeschossige Gebäude mit jeweils 24 Wohnungen. Wenn zwischen diesen Gebäuden die notwendigen Abstände eingehalten werden sollen, würde das gesamte Gelände zwischen dem Ohlendiek und der Mellingbek bebaut werden.

Das Baugebiet an der Glashütter Landstraße ist in Wirklichkeit ein Baugebiet am Agnes-Sellenschlo-Weg in Hamburg-Nord, da es von Wandsbeker Seite überhaupt nicht erreicht werden kann. Hier wird also ohne Abstimmung einem benachbarten Bezirk ein Wohngebiet mit bis zu 1.200 Einwohnern vorgesetzt und die benachbarte Stadt Norderstedt, deren Nahversorgungszentrum Glashütte in 400 m Luftlinie dieses neue Wohngebiet mit abdecken soll, wird überhaupt nicht in die Planungen mit einbezogen.

Die Fläche am Hummelsbütteler Rehagen liegt mitten in der von den Grünen bisher als „heilig“ angesehen Grünachse vom Wittmoor bis zum Alsterlauf und in unmittelbarer Nähe zu der 70er Jahre Großsiedlung Tegelsbarg und seinen Jahrzehnte währenden sozialen Problemen. Ausgerechnet hier ebenfalls bis zu 1.200 neue Anwohner fast ausschließlich mit Migrationshintergrund anzusiedeln ist unverantwortlich!

„Anstelle eine Verteilung in viele kleine Einheiten von maximal 30 – 50 Wohneinheiten zu planen, wofür der SPD Bezirksamtsleiter Ritzenhoff auch mehrere Flächen im Bezirk Wandsbek aufgezeigt hat, folgt hier die SPD ihrem alten sozialdemokratischen Reflex nach Großbausiedlungen ohne etwas aus der Geschichte gelernt zu haben“, so Buse weiter.

Für Rückfragen: 
 

Philip Buse

philip.buse@cduhamburg.de



27.05.2015
Überschwemmungsgebiete: Prognosen der Behörde haben sich als haltlos erwiesen

Der Schildbürgerstreich um die Überschwemmungsgebiete in Hamburg geht weiter. Wie sich gezeigt hat, wurden bei Sturmtief "Zoran" an der Berner Au zwar die Werte für ein zehnjährliches Hochwasser erreicht, doch die prognostizierte Überschwemmung blieb aus.

Wie unser Regionalsprecher fürs Alstertal Sören Niehaus deutlich macht, muss von der Ausweisung der Überschwemmungsgebiete daher endlich Abstand genommen werden: "Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die Prognosen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt haltlos sind. Außerdem sind wir nach wie vor der Ansicht, dass es sich bei der Berner Au rechtlich nicht um einen natürlichen Wasserweg, sondern um ein Regenwassersiel handelt. Es darf demnach kein Überschwemmungsgebiet Berner Au geben. Stattdessen muss endlich das Flussbett anständig von der Stadt gereinigt und die weitere Infrastruktur wie Rückhaltebecken verbessert und angepasst werden. Und die von Rot/Grün versprochene Bürgerbeteiligung muss auch endlich stattfinden. Bisher handelt es sich dabei nur um Lippenbekenntnisse, denen keine Taten folgten."
 

Für Rückfragen: 

Sören Niehaus 
0176/62313156



07.04.2015
Stellungnahme der CDU-Fraktion Wandsbek gemäß § 28 BezVG

  1. zur Nutzung der Freifläche der ehemaligen Schule an der Flughafenstraße 89 sowie eines Gebäudes in der August-Krogmann-Straße 52 im Bezirk Wandsbek als Standort für die öffentlich-rechtliche Unterbringung.
  2. zur Nutzung eines Gebäudes an der Sieker Landstraße/Ecke Höltigbaum, Flurstück 1536 der Gemarkung Neu Rahlstedt als Standort für öffentliche Unterbringung.
  3. zur Nutzung eines Gebäudes am Lademannbogen 12 und 12a, Flurstück 4518 der Gemarkung Hummelsbüttel als Standort für öffentliche Unterbringung.
     

Die CDU-Fraktion der Bezirksversammlung Wandsbek unterstützt grundsätzlich die Verpflichtung und das Anliegen Hamburgs, asylsuchenden und wohnungslosen Menschen adäquaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Die Notwendigkeit, in Hamburg kurzfristig Lösungen zu finden, ist allen beteiligten Akteuren bewusst.

Diesem Handlungsdruck folgend und der grundsätzlichen Bereitschaft, asylsuchenden und in Not geratenen wohnungslosen Menschen bestmögliche Hilfe zu bieten, gilt es, in diesem sensiblen Bereich, insbesondere unter Berücksichtigung einer erfolgreichen Integration, umsichtig und äußerst professionell zu handeln.

Die Dimensionen des weiterhin steigenden Zustroms an asylsuchenden Menschen übersteigen bei weitem die Größenordnungen vorstellbarer wohnumfeldverträglicher und für eine gelungene Integration wünschenswerter Unterbringungen.     

Umso wichtiger ist es, das Wohnumfeld und die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils in die Entscheidungsfindung der möglichen Unterkunft und in die Umsetzung mit einzubeziehen. Bürgervereine, Stadtteilbeiräte, Stadtteilkonferenzen, Kirchengemeinden und Sportvereine mögen parallel zur öffentlichen Bekanntmachung durch ein Anhörungsverfahren in den Bezirksversammlungen informiert werden. Diese Information sollte den Hinweis auf eine zeitnahe öffentliche Informationsveranstaltung sowie eine Kontaktadresse für Rückfragen beinhalten. Somit wäre eine frühzeitige enge Kooperation mit örtlichen Institutionen für zukünftige ehrenamtliche Begleitung möglich.

Bezüglich der Größenordnung öffentlicher Unterbringung müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um eine Belegungszahl mit 100 Personen nicht zu überschreiten. Dass dieses zurzeit wegen sonst drohender Obdachlosigkeit hilfesuchender Menschen nicht regelhaft umgesetzt werden kann, entbindet die Fachbehörde nicht von der Aufgabe, den damit unmittelbar in Zusammenhang stehenden Problematiken konzeptionell  zu begegnen.

Als hierfür erforderlich sieht die CDU-Fraktion zum einen den Betreuungsschlüssel des pädagogischen Personals in den Einrichtungen von 1:80 auf 1:50 zu erhöhen sowie eine weitere personelle Aufstockung der ASD-Abteilungen betroffener Regionen. Ebenfalls muss mit Beginn der Planungen die Ausstattung und personelle Ressource der Schulen, der Kita’s, der Jugend- und Familienhilfeeinrichtungen sowie der Polizei geprüft und den Bedarfen entsprechend angepasst werden.  

Hamburg ist bereits heute an den Grenzen der Umsetzung verträglicher öffentlicher Unterbringung angekommen. Belastete Regionen werden mit neuen Einrichtungen und/oder der Verdichtung vorhandener Einrichtungen einer zusätzlichen Belastung ausgesetzt. Der Senat muss dringlich auf Bundesebene auf eine Verteilung asylsuchender Menschen in Bezug zur vorhandenen Fläche der Bundesländer hinwirken.  




Aktuelle Stunde in der Bezirksversammlung Wandsbek

"Bezirksamt Wandsbek personell am Ende" am 29.01.2015

Rede von Franziska Hoppermann, stv. Fraktionsvorsitzende, Fachsprecherin Jugendhilfe und Regionalsprecherin Walddörfer:

Herr Vorsitzender, Herr Bezirksamtsleiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

  • das Bezirksamt Wandsbek personell am Ende; das ist der Titel der von uns angemeldeten Aktuellen Stunde. Und Anlässe, über dieses Thema an dieser Stelle zu sprechen, gibt es derzeit an jeder Stelle in diesem Bezirksamt, in jedem Dezernat und in jedem Ausschuss
  • Regelmäßig begegnet uns in allen Ausschüssen, wenn es um die politischen Zielsetzungen und Ideen geht, im Übrigen egal von welcher Fraktion, die Abwehrargumentation „das  können wir nicht leisten, dafür haben wir kein Personal, das schaffen wir nicht.“
  • Machen wir einen kleinen Exkurs in die Verwaltungsstrukturen und ihre Aufgaben. In Hamburg sind die Bezirke für die Durchführung von Verwaltungstätigkeiten insbesondere gegenüber dem Bürger zuständig. Die Fachbehörden für die ministeriellen Vorgaben und Rechtsetzungen bzw. Auslegungen. Das bedeutet, dass die Bezirksämter die ersten Ansprechpartner sind, wenn Bürger, übrigens genauso wie Unternehmen, mit dem Staat/der Stadt in Kontakt treten. Genau diese Aufgabe spiegelt sich auch im Aufgabenspektrum und Aufbau des Bezirksamtes wider. Hier sitzt der Förster genauso wie der Standesbeamte, das Jugendamt und die Straßenbauer, Mitarbeiter in Kundenzentren und Verbraucherschützer.
  • Unsere Aufgabe als Bezirksversammlung ist es, all diese Tätigkeiten mit zu gestalten, zu lenken und auch zu kontrollieren.
  • Soweit – so gut. Oder eben auch gerade nicht gut! Der Gestaltungsspielraum tendiert zurzeit gegen null. Grund hierfür ist die erhebliche und katastrophale Personalnot in nahezu allen Bereichen. Es gibt Überlastungsanzeigen überall, besonders dramatisch ist dies aber natürlich in den besonders sensiblen Bereichen wie dem ASD im Sozialdezernat. Hier geht es mitunter darum, ob wir es schaffen, ein Kind vor dem Tod zu bewahren – oder eben auch nicht, wie bei Jessica, Chantal und Yagmur.
  • Wir haben es aber auch mit weniger dramatischer Auswirkung, der Inhalt bleibt derselbe: Die Erstellung von Zuwendungsbescheiden z.B. für die Sondermittel z.B. Mittel aus dem Quartiersfond und Investitionsmittel dauert zurzeit Monate. Dies führt in Teilen dazu, dass Einrichtungen nicht wissen, wann und überhaupt ob sie Ihr im Ausschuss zugesichertes Geld bekommen. Wichtige und unterstützenswerte Maßnahmen können nicht begonnen werden.
  • Rufen Sie dieser Tage beim Standesamt an und möchten das freudige Ereignis einer Hochzeit begehen, ein Ereignis, das ich nur jedem wünschen kann, hören Sie als erstes ungefragt vom anderen Ende der Leitung, dass eine Stelle gestrichen wurde und es mit den Terminen eng wird.
  • Das Thema der Terminvergaben in den Kundenzentren hat uns an dieser Stelle auch schon oft beschäftigt und war in dieser Woche an prominenter Stelle im Abendblatt zu lesen: Die Mitarbeiter sind heillos überfordert und überlastet, weil die Idee, die Angelegenheiten im Kuz per Terminvergabe zu regeln, zwar Charme hat, von der Bevölkerung aber nicht in dieser Form angenommen wird. Denn dennoch benötigen viele Bürger auch kurzfristig und aus verschiedenen Gründen ungeplant dort Dienstleistungen und Hilfe.
  • Im letzten Quartal konnten wir Jugendpolitiker mehrfach miterleben, wie ahnungslos, planlos und überfordert die wenigen noch verbliebenen Kollegen im Sozialraummanagement versuchen, die vielen Träger und Jugendeinrichtungen zu steuern. Keine Zahl stimmte, kein Haushaltsansatz war korrekt, inhaltliche Vorgaben wurden ignoriert und am Ende ist es dem Einsatz einiger beherzter Mitglieder des JHA zu verdanken gewesen, dass der Haushalt für 2015 beschlossen werden konnte. Nicht auszudenken, was noch alles dort schiefgeht, was wir nicht zu sehen bekommen. Und Grund hierfür ist, dass keine Übergabe und inhaltliche Vorbereitung vor der Pensionierung und dem Weggang der Wissensträger stattgefunden hat und dass auch hier Stellen nicht wiederbesetzt werden.
  • Im Baudezernat kommen die wenigen Kollegen, die nach Papierlage sogar noch zu viele Stellen haben sollen, mit der Abarbeitung von politischen Wünschen, siehe Radverkehr und Barrierefreiheitsprogramm, den notwendigen Maßnahmen wie Deckensanierungen und vertraglichen Verpflichtungen wie endgültige Herstellung von Straßen nicht hinterher. Wichtige Maßnahmen müssen über Jahre geschoben werden, die Möglichkeit, hier irgendwo zu gestalten, tendiert gegen null.  Der Grund liegt auch hier darin, dass Ingenieursstellen, die mit A11 besoldet werden, nicht besetzt werden können. Sie bekommen schlicht sehr schwierig für diese Eingruppierung gute Ingenieure auf dem Markt.
  • Einsparungen in den Bezirken bedeuten sofort Einsparungen an Leistungen gegenüber den Bürgern. Denn die Bezirke haben quasi nur Personalmittel zur Verfügung.
  • Und nun zu Ihnen, liebe Kollegen der Koalition, besonders der SPD: Sie beschließen im SPD-Senat eine personalwirtschaftliche Maßnahmendrucksache, die es noch viel unmöglicher macht, gegen all diese Missstände etwas zu unternehmen! Sie beschließen sogar, dass jede Stelle, die aus irgendeinem Grund, egal ob Schwangerschaft und Erziehungsurlaub, Pensionierung, Erkrankung, Stellenwechsel, frei wird, sofort gestrichen ist. Sie belegen die Bezirke mit einer Einsparung im Personalbudget und bei den Stellen, die überhaupt nicht zu leisten ist – und lassen die Fachbehörden nahezu unangetastet. Sie sparen sofort und direkt bei Leistungen am Bürger und das auf Kosten der verbliebenen Mitarbeiter im Bezirksamt. Denn dort landen alle Beschwerden über diese Zustände und die Mehrarbeit. Nicht freigeschnittene Schulwege, schlechte Straßen, lange Wartezeiten im Kuz und auf KitaGutscheine und so weiter.
  • Und statt gegen diese grotesken Vorgaben etwas zu tun engen Sie die personelle Situation immer weiter ein! Sie schaffen z.B. einen Radverkehrsbeauftragten, durch dessen Anwesenheit allein kein Meter Radweg mehr gebaut ist, und nehmen so dem Bereich MR noch mehr Handlungsspielraum weg. Haben Sie hierfür eine Stelle und das Geld vom Finanzsenator bekommen?
  • Sie schaffen mit dem Quartiersfonds eine politische Spielwiese und Sparkasse für Wohltaten, um die grausamen Kürzungen in den einzelnen Rahmenzuweisungen abzumildern – und können im Zweifel die Zuwendungsbescheide dafür nicht verschicken und verhindern Regelfinanzierung.
  • Mit dieser Politik bringen Sie den Verwaltungsapparat vollkommen zu erliegen und handeln zu Lasten der Motivation und auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
  • Dieses ist nicht der richtige Weg, so ist weder Hamburg und schon gar nicht Wandsbek weiter vorn sondern droht zu kollabieren und dafür tragen Sie die Verantwortung!



19.11.2014

Zahlreiche Gäste beim Jahresempfang 2014 der CDU-Fraktion Wandsbek

Mit mehr als 200 Gästen aus Politik, Verwaltung, Vereinen, Verbänden, Wirtschaft und Schulen fand am gestrigen Abend im Wandsbeker Bürgersaal der diesjährige Jahresempfang der CDU-Fraktion Wandsbek statt. Neben dem Ehrengast Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, konnte der Fraktionsvorsitzende und Gastgeber Eckard H. Graage u.a. auch seine Kollegen aus Bürgerschaft und Bundestag, Karl-Heinz Warnholz, Dr. Friederike Föcking, Dennis Thering und Jürgen Klimke begrüßen.

Im Zentrum des Empfangs stand ein Dialog zwischen Eckard H. Graage und Dietrich Wersich auf der Bühne des Bürgersaals, in welchem die CDU-Themenschwerpunkte Innere Sicherheit, Mobilität und Stärkung der Wirtschaft für unseren Bezirk vor den Gästen diskutiert wurden. „Es ist in Hamburg unsicherer geworden. Während die CDU die Kriminalitätsrate um über 25 % gesenkt hatte, gibt es nach nur 3 Jahren SPD-Regierung wieder über 14.000 Verbrechen pro Jahr mehr – das ist der höchste Stand seit 8 Jahren und betrifft alle Bezirke, auch Wandsbek. Gleichzeitig sinkt die Aufklärungsquote, was mit den rigiden Sparmaßnahmen des Senates bei der Polizei zusammenhängt. Hier muss schnellstens gegen gesteuert werden und die Verknappung und entsprechende Überlastung der Polizei auf Kosten der Bürger-Sicherheit gestoppt werden“, betonte Dietrich Wersich.

Dass die maßlosen Sparmaßnahmen der SPD auch sämtliche Hamburger und damit Wandsbeker  in allen Lebensbereichen betreffen, machte Eckard H. Graage deutlich: „Das Aushungern der Bezirke wirkt sich bei uns in Wandsbek besonders auch im Bereich Jugendhilfe aus: Immer mehr für die Kinder und Familien vor Ort dringend benötigte soziale Einrichtungen sind von Schließungen bedroht. Stattdessen werden 260 Millionen Euro in das total unsinnige Busbeschleunigungsprogramm gesteckt. Die Wandsbeker Verwaltung arbeitet durch die rücksichtslose Ausdünnung der Personaldecke inzwischen am Rande Ihrer Belastungsgrenze. Um das Kindeswohl nicht zu gefährden, muss diese Ausdünnung rückgängig gemacht werden und wieder mehr Fachpersonal bereitgestellt werden.“ 


Eckard H. Graage (links) und Dietrich Wersich im Dialog





Freuten sich über die zahlreichen Gäste und die gelungene Veranstaltung: Der Vorstand der Fraktion Franziska Hoppermann, Claudia Folkers und Eckard H. Graage sowie Ehrengast Dietrich Wersich mit seinen Kollegen aus der Bürgerschaft Karl-Heinz Warnholz und Dr. Friederike Föcking (v.l.n.r.)


 

02.09.2014

Stellungnahme der CDU-Fraktion 

Betreuung im Rahmen einer Erstversorgung für junge Flüchtlinge in Wandsbek - Petunienweg 100

Die CDU-Fraktion der Bezirksversammlung Wandsbek unterstützt grundsätzlich die Verpflichtung und das Anliegen Hamburgs, asylsuchenden  Menschen adäquaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Die Notwendigkeit, in Hamburg kurzfristig Lösungen zu finden, ist allen beteiligten Akteuren bewusst.

Diesem Handlungsdruck folgend und der grundsätzlichen Bereitschaft asylsuchenden und in Not geratenen wohnungslosen Menschen bestmögliche Hilfe zu bieten, gilt es in diesem sensiblen Bereich, insbesondere unter Berücksichtigung einer erfolgreichen Integration, umsichtig und äußerst professionell zu handeln.

Die Unterbringung von 18 minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen im Petunienweg in Sasel wurde sowohl von den Anwohnerinnen und Anwohnern als auch von der CDU Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek akzeptiert.

Bei der Beurteilung neuer Standorte oder auch der Aufstockung bereits vorhandener öffentlicher Unterbringung muss die Stadt, und hier explizit der Bezirk, auf das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger eingehen. Niemand kann sich den neuesten Pressemeldungen entziehen; diese immerwährend als nicht repräsentativ oder gar als „Populismus“ zu negieren, nutzt den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern wenig. Hier gilt es vor einer Entscheidung alle Beteiligten in den Prozess der Entscheidungsfindung mit einzubinden. Es ist geboten, die Sorgen der Bevölkerung Ernst zu nehmen, mit ablehnenden Haltungen durch eine offene und respektvolle Auseinandersetzung zu diskutieren und nach abschließendem Konsens eine sowohl für die Bevölkerung als auch für die neuen Anwohnerinnen und Anwohner sozialverträgliche Lösung herbeizuführen. Dass dieser Prozess durchaus schwierig ist, ist unbestritten – jedoch sollte die Politik nicht der Lehrmeister der Bürgerinnen und Bürger sein, sie sollte vielmehr das unvermeidbare „Muss“ mit den subjektiven und bedauerlicherweise oftmals begründeten Bedenken in Einklang bringen. 

Um dem berechtigten Anspruch der Bevölkerung auf persönliche Unversehrtheit im privaten Umfeld gerecht zu werden, müssen die Erkenntnisse aus bereits vorhandener öffentlicher Unterbringung gegebenenfalls zu einem personalintensiveren Einsatz in den Unterkünften führen. Auch die regelhafte medizinische Feststellung des Alters der asylsuchenden, minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlinge ist in Vorsorge für die Betreuung einer bestimmten Altersklasse unerlässlich. Der Missbrauch führt letztendlich zu einer nicht auf das Alter und somit auf den Reifegrad der zu betreuenden Klientel zugeschnittenen Betreuung.    
 

Die im Hauptausschuss am 25. August 2014 von der Verwaltung mitgeteilte Aufstockung der Anzahl der minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlinge auf das Doppelte (Drs. 20-0090) sehen wir äußerst kritisch. Hier wird seitens der zuständigen Fachbehörde der besonnene Umgang der Anwohnerinnen und Anwohner  im Zuge der geplanten Unterbringung der ersten 18 minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlinge ausgenutzt. Die Frage der Verträglichkeit mit der näheren Umgebung wird nicht gestellt. Die Entscheidung wurde bereits vor der öffentlichen Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort im Alleingang getroffen. Dieses Vorgehen dient nicht dem Bestreben, eine Willkommenskultur für Flüchtlinge zu schaffen.

In der Erwartung, dass der Senat die Entscheidung der Aufstockung nicht revidieren wird, fordert die CDU-Fraktion, dass im Grundbuchblatt des betreffenden Flurstücks zugunsten des Erwerbers eine Baulast eingetragen wird, die bestätigt, dass dem Erwerber gestattet wird, die Bebauung des Flurstücks mit dem nun geplanten Gebäude(n) nach Ablauf von fünf Jahren ab Anhandgabe wieder zu entfernen.

Gleichzeitig stellen wir klar, dass wir das übrige Bebauungsvorhaben am Petunienweg in der geplanten Dimension und ohne ein schlüssiges Verkehrsgutachten als Grundlage weiterhin ablehnen.




Fehmarn Belt Days vom 30.09. bis 02.10.2014 im Tivoli-Kongresszentrum/Kopenhagen
 




Herzstück der Veranstaltung war die Podiumsdikussion (Foto) zum Gesamtkomplex Fehmarn-Belt-Querung, an der von deutscher Seite der Ministerpräsident von Schleswig- Holstein, Torsten Albig, der Umweltminster von Schleswig-Holstein, Robert Habeck, Anke Spoorendonk von der deutsch-dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein sowie Dorothe Stapelfeldt als Vertreterin Hamburgs teilnahmen. In den Statements waren sich alle Politiker einschließlich der dänischen Vertreter einig, dass die Fehmarn-Belt-Querung absolut notwendig ist, um die Wirtschaft zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

 




Für unsere Fraktion nahm 
unserer Fachsprecher für Verkehr, Heinz Seier an dem mehrtägigen Kongress in Kopenhagen teil, da die neue Verbindung zwischen Kopenhagen und Hamburg-Hauptbahnhof auch unseren Bezirk Wandsbek massiv betrifft. Das Problem, das es zu lösen gilt, ist die höhere Lärmbelastung für die unmittelbaren Anwohner der Strecke, besonders durch die vermehrten Güterverkehre. Laut Prognose werden bis zum Jahre 2025  138 Zugfahrten am Tag zu erwarten, davon allein 78 Güterzüge.

„Die CDU-Fraktion Wandsbek wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass bei den voranschreitenden Planungen der Lärmschutz für die vor Ort betroffenen Bürgerinnen und Bürger große Priorität hat. Es müssen zusammen mit Verwaltung und der deutschen Bahn AG alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit die Anwohner nicht unter dem dann massiv erhöhtem Verkehrsaufkommen leiden“, so Heinz Seier.


Hier finden Sie weitere Informationen:

Infoblatt Green String Corridor
 


20.08.2014

Zukünftige Verkehrsbelastung im Spitzbergenweg/Meiendorf – Fachbehörde stellt sich taub

Im Zuge der Sanierung der B75 soll die Verkehrslenkung Richtung Volksdorf wie bisher über den Spitzbergenweg und den Meiendorfer Weg geführt werden. Mit der zukünftigen Fertigstellung des Einkaufszentrums Spitzbergenweg inkl. der dazugehörigen Wohnbebauung wird das Verkehrsaufkommen im Spitzbergenweg jedoch stark ansteigen.

Die Behörde für Inneres und Sport sieht diese zu erwartende Verkehrsmehrbelastung des Spitzbergenweges nicht – denn sie geht auf die zukünftige Bebauung gar nicht erst ein. So heißt es in einer Stellungnahme der Behörde: „Der „Wegweiser Volksdorf“ ist bereits seit mehr als 30 Jahren am Standort Spitzbergenweg vorhanden. Nennenswerte Auswirkungen auf die damit in den Spitzbergenweg geleitete Verkehrsmenge sind der zuständigen Verkehrsdirektion nicht bekannt. Somit steht auch nichts im Weg, den Verkehr so nach Volksdorf zu lenken.“

Claudia Folkers, Meiendorfer Abgeordnete der CDU-Fraktion Wandsbek nennt ein weiteres Argument für die notwendige Verkehrsentlastung des Spitzbergenweges: „Im Meiendorfer Weg ist in Höhe Leharstraße eine Sprunginsel für Fußgänger insbesondere Kinder auf dem Weg zur Schule für viel Geld eingerichtet worden.  Wenn dann der Verkehr wie prognostiziert anwächst, dient das wahrlich nicht der Sicherheit der Schulkinder und der mit der Sprunginsel intendierten Verkehrsberuhigung.“

Hier also der Lösungsvorschlag der CDU-Fraktion Wandsbek: Wir plädieren dafür,  den Verkehr in Richtung Volksdorf über die Eulenkrugstraße zu lenken. „Die Behörde hat in ihrer Stellungnahme geschrieben, dass die Verkehrslenkung zur Eulenkrugstraße nur eine geringfügige Verlängerung der Fahrstrecke zur Folge hat. Warum dann nicht die Verkehrslenkung in Richtung Eulenkrugstraße planen, damit der Spitzbergenweg deutlich entlastet wird? Das macht doch Sinn, wenn man den wachsenden Verkehr durch den Neubau des EKZ Spitzbergenwegs im Auge hat“, so Claudia Folkers.




Claudia Folkers an der Ecke Meiendorfer Weg/Leharstraße

Für weitere Fragen: Claudia.Folkers@cduhamburg.de oder unter 040 - 678 77 33



22.07.2014

Chancen für Steilshoop erhalten

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Eventfläche Steilshoop haben sich am 21. Juli 2014 fraktionsübergreifend darauf verständigt, dass Steilshoop die Event- und Marktfläche mit einer minimalen Grundversorgung (Strom, Wasser) erhalten soll.

Derzeit gibt es seitens der Marktbeschicker kein Interesse an einem Wochenmarkt in Steilshoop. Die Probleme sind vielfältig, wie der Präsident des Landesverbandes des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg e.V., Herr Wilfried Thal, betonte: Zum einen die fehlende Kaufkraft im Stadtteil, die Alternative Bramfelder Wochenmarkt, das EKZ Steilshoop, welches nicht mehr zeitgemäß ist. Zum anderen ist es derzeit für alle Marktbeschicker auf den 11 Wandsbekern Wochenmärkten schwer. Die Umsätze gehen eher leicht zurück bzw. stagnieren bestenfalls.

Dennoch sind alle Mitglieder der Meinung, dass mit einer minimalen Grundversorgung der Marktfläche dem Stadtteil die Möglichkeit erhalten bleiben sollte, zukünftig wieder einen Wochenmarkt einzurichten. Darüber hinaus würde eine kategorische Ablehnung eines Wochenmarktes und der damit verbundenen Fläche in Steilshoop, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, den politischen Zielen (Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) "Steilshoop") deutlich widersprechen, da die Kosten für die Einrichtung der Grundversorgung nicht wesentlich höher sind.

Hier will die SPD-Verwaltung mal wieder an der falschen Stelle Geld sparen!

Die Ansprechpartner unserer Fraktion zu diesem Thema sind:

Philipp Hentschel (Philipp.Hentschel@cduhamburg.de)

Sandro Kappe (Sandro.Kappe@cduhamburg.de)




Unsere Abgeordneten Sandro Kappe (links) und Philipp Hentschel



24.06.14

Konstituierung der CDU-Fraktion Wandsbek und Vorstandswahl

Im Rahmen der ersten Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek am 24. Juni 2014 haben sich auch ihre Fraktionen konstituiert. 

Die CDU-Fraktion Wandsbek geht mit 17 Mitgliedern in die 20. Legislatur. Diese Mitglieder haben am selben Abend auch den Fraktionsvorstand neu gewählt:

Fraktionsvorsitzender:         Eckard H. Graage

stv. Fraktionsvorsitzende:    Claudia Folkers

stv. Fraktionsvorsitzende:    Franziska Hoppermann

Weitere am Vorstand teilnehmende Mitglieder in beratender Funktion sind:

1. parlamentarischer Geschäftsführer:            Sören Niehaus

2. parlamentarischer Geschäftsführer:            Kai Falcke

Schatzmeister:                                                Axel Kukuk

Erster stv. Vorsitzender der BV Wandsbek:     Philip Buse



15.05.14

Erhalt des Projekts "Nachbarschaftsmütter" in Hohenhorst

In der heutigen Bezirksversammlung haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass schnellstens Wege der Weiterfinanzierung dieses wichtigen Stadtteilmütterprojekts geschaffen werden.

Hier finden Sie die Debattenrede von Claudia Folkers, Fachsprecherin Bildung und Soziales



12.05.14

Öffentliche Plandiskussion zum Neubauvorhaben am Spitzbergenweg

Am 12. Mai 2014 fand die erste Öffentliche Plandiskussion zum Bauvorhaben Einzelhandel und Wohnungsbau am Spitzbergenweg in Meiendorf statt. Seit langem bemühen sich Politik, Verwaltung und die Interessengemeinschaft des EKT um eine Neugestaltung, um das Nahversorgungszentrum am Spitzbergenweg zukunftsfähig zu machen.

Verwaltung und Investor stellten drei mögliche Varianten einer Kombination von Einzelhandel und Wohnungen vor. Bei allen Varianten siedelt sich der Einzelhandel in den Untergeschossen und der Wohnungsbau mit 120 Wohneinheiten in den Obergeschossen an. Ebenfalls eint alle Varianten eine Bauhöhe von bis zu 15 Metern.

Die Meiendorfer Bürger begrüßen zwar überwiegend einen Neubau des Einkaufzentrums, auch in Kombination mit Wohnungsbau, lehnen jedoch eine Bauhöhe von bis zu 15 Metern, dieses entspricht einer 5-Geschossigkeit,  innerhalb dieses städtebaulichen Umfeldes ab. Auch wird der Bedarf von 120 zusätzlichen Wohneinheiten an diesem Standort bezweifelt.

Allein durch den Baukörper befürchten die Bürger eine zusätzliche räumliche Trennung des Ortsteils zwischen dem Geschosswohnungsbau am Wildschwanbrook und der größtenteils kleinteiligen Bebauung im gegenüber liegenden Wohngebiet. Diese kann durchaus negative Auswirkungen auf die soziale Entwicklung im Stadtteil haben.

Weitere Kritikpunkte waren die deutlich zunehmende Verkehrslage auf den anliegenden Straßen, der nicht ausreichende Parkraum für den geplanten Einzelhandel, die weitere Versiegelung von Flächen und dem damit zusätzlichen Problem der Entwässerung sowie den Verlust von wertvollem Baumbestand. Hier gilt es nun, die anstehenden Gutachten abzuwarten, um erneut mit den Meiendorfern ins Gespräch zu kommen.

„Die Meiendorfer Bürger bestätigten heute zahlreich und eindrucksvoll, was wir bereits seit Beginn der Planungen im zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung zum Ausdruck gebracht haben: Keine massive Bebauung, Reduzierung der Wohneinheiten, einhergehend eine Bauhöhenbegrenzung auf maximal 12 Meter und die Architektur muss sich in das städtbauliche Umfeld harmonisch einfügen“, so Claudia Folkers, Meiendorferin und stv. Fraktionsvorsitzende.

Eckard Graage, Fraktionsvorsitzender, fügt hinzu:“ Wir werden beständig an der Seite der Bürger um eine gelungene und zukunftsfähige Bebauung des Areals kämpfen. Hier darf nicht, wie an so vielen Orten in Hamburg von der SPD-Regierung geplant, rigoros eine Zielvorgabe im Wohnungsbau gegen den kommunalen Sachverstand der Bürger durchgesetzt werden.“ 


02.04.14

Barrierefreie Verbindung zwischen Wellingsbüttel und Poppenbüttel - ÖPNV im Alstertal attraktiver machen

Der S-Bahnhof Wellingsbüttel muss endlich barrierefrei ausgebaut werden. Solange das nicht der Fall ist, wird dringend eine barrierefreie Verbindung zum S-Bahnhof Poppenbüttel benötigt, der bereits barrierefrei ist. Auf Grund der vielen älteren Bürgerinnen und Bürger in Wellingsbüttel sowie der zahlreichen Familien mit Kindern ist der Bedarf jetzt schon riesig. 

Dementsprechend hat unser Alstertaler Angeordneter Sören Niehaus in den Regionalausschuss am 2. April 2014 einen Antrag zur Einrichtung einer direkten Buslinie zwischen Wellingsbüttel und dem barrierefreien S-Bahnhof Poppenbüttel eingebracht und dafür die Zustimmung aller anderen Parteien bekommen. 

"Dazu muss lediglich eine der zahlreichen Buslinien weitergeführt werden. Zusätzlich soll eine Zwischenhaltestelle auf Höhe des „Randels“ eingerichtet werden. Der Senat setzt derzeit mit seinem 259 Millionen Euro teuren Busbeschleunigungsprogramm leider ganz andere Prioritäten. Wir wollen, dass dieses Geld sinnvoll ausgegeben wird und den Menschen wirklich zugute kommt“, so Sören Niehaus. 


4.3.2014
Neugestaltung Saseler Markt 

Endlich kommt die Neugestaltung des Saseler Marktes voran! Durch die Initiative der CDU Fraktion vor Ort mit den ansässigen Bürgerinnen und Bürgern sowie den betroffenen Geschäftsleuten konnte ein Konsens gefunden werden: Nach den Umbaumaßnahmen werden 90 Parkplätze zur Verfügung stehen. Das ist ein großer Erfolg, hatte doch die Regierungskoalition aus SPD und Grünen maximal 46 Parkplätze zulassen wollen.

„Jetzt ist es wichtig, dass die Ausführungsplanung sofort in das Arbeitsprogramm Straßen für 2014 aufgenommen wird, damit die derzeitigen Parkplatzprobleme vor Ort schnell in Angriff genommen werden können“, so die Alstertaler Abgeordneten Sören Niehaus und Heinz Seier. 




Saseler Markt

 

VERNACHLÄSSIGUNG DER BEZIRKE – ALLES ANDERE ALS GUTES REGIEREN

30.01.2014 .
Bezirke und Verfassung 

Gemeinsam mit allen sieben Vorsitzenden der CDU-Bezirksfraktionen macht der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion auf die Vernachlässigung der Hamburger Bezirke und Stadtteile aufmerksam. Für die CDU steht fest: Die Hamburgerinnen und Hamburger haben einen Anspruch auf ein sauberes und sicheres Wohnumfeld. Die Lebensqualität darf nicht beeinträchtigt werden.

Dazu erklärt Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ordentliches Regieren bedeutet nicht nur, dass man Verwaltungsverfahren durchführt und Akten ordentlich ablegt, sondern dass man allen Hamburgerinnen und Hamburgern Chancen auf ein zufriedenes Leben ermöglicht. Wir sehen mit großer Sorge die Entwicklungen und politischen Entscheidungen der alleinregierenden SPD in unseren Bezirken und Stadtteilen. Der Senat vernachlässigt die Bezirksämter, nimmt Einschränkungen beim Kundenservice vor, kürzt schwerwiegend beim notwendigen Personal und stellt weniger Mittel für soziale Arbeit und Elternunterstützung bereit. Wir sind in Sorge um den Zustand der Bezirke.

Und das trifft uns alle. Dazu einige wichtige Beispiele: Bei der dringend notwendigen Instandhaltung von Wegen und Straßen für einen fließenden Verkehr, führen Mängel beim Personal dazu, dass vorhandene Mittel nicht zügig verbaut werden können. Für die Sauberkeit und Sicherheit in den Stadtteilen wird nicht mehr, sondern weniger getan, wie die Auflösung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) zum 1. Januar 2014 verdeutlicht. Der soziale Zusammenhalt wird durch planlose Kürzungen bei wichtigen Projekten und Einrichtungen gefährdet. Der jüngste Brandbrief aller sieben Jugendhilfeausschüsse bestätigt die Bedrohung der Offenen Kinder und Jugendarbeit in allen Stadtteilen und gibt Anlass zur Sorge, wenn der SPD-Senat nicht umsteuert.“

Wofür setzt sich die CDU ein?

Statt Schließung von Kundenzentren und Dienststellen wollen wir den Ausbau der Verwaltung im Internet plus eine Sicherstellung der dezentralen Erreichbarkeit. Insbesondere ältere Menschen und Familien sind auf eine gute Erreichbarkeit der wichtigsten Serviceangebote der Bezirksämter angewiesen.
Statt der Auflösung des bezirklichen Ordnungsdienstes wollen wir einen wirksamen, lokal einsetzbaren Ordnungsdienst. Er soll in bezirklicher Obhut für Sicherheit und Sauberkeit auf öffentlichen Plätzen und Wegen, Kinderspielplätzen und in Grünanlagen sorgen und auch gegen Zweite-Reihe-Parker vorgehen.
Die CDU will mehr tun für die Qualität des Wohnumfelds. Dazu muss bei den vielen Neubauvorhaben Rücksicht auf die gewachsene Struktur von Stadtteilen und deren soziale Mischung genommen werden, was auch für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern gilt.
Für einen besseren Verkehrsfluss fordern wir den Stopp des unsinnigen Busbeschleunigungsprogramms und stattdessen die volle Konzentration auf die notwendige Sanierung mit einer besseren Koordinierung der Baustellen auch bezirksübergreifend. Zudem müssen Pläne für den zügigen Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs erarbeitet werden. Für alle Verkehrsmaßnahmen brauchen die Bezirksämter genügend Planer und Ingenieure oder zumindest die Freiheit private Planungsbüros beauftragen zu dürfen.
Die CDU will den Erhalt sozialer Angebote für alle. Dabei geht es insbesondere um generationsübergreifende Nachbarschaftstreffpunkte und Angebote für Kinder- und Jugendliche, die nicht nur für sozial auffällige Jugendliche bereitstehen.

Die CDU will mehr Bürgermitwirkung in den Stadtteilen. Dazu gehören Aktivitäten der Quartiers- und Bürgervereine, Initiativen und Kirchengemeinden. Ziel ist es, nicht nur rechtzeitig in allen wichtigen Angelegenheiten zu informieren oder die Befassung mit wichtigen Bauvorhaben sicherzustellen, sondern mit den Bürgern der Stadtteile gemeinsam gute Ideen zu entwickeln, wie der Stadtteil vorangebracht werden kann. Mit der Idee der Stadtteilfonds setzt sich die CDU für ein landesweites Konzept für Mitwirkungsgremien und für die Bereitstellung von Investitionsmitteln ein.
Um ein zufriedenes Leben der Hamburgerinnen und Hamburger in allen Teilen unserer Stadt zu ermöglichen, kämpft die CDU engagiert für die angemessene Ausstattung der Bezirksämter. Dafür sind die notwendigen Personal- und Sachmittel unerlässlich.

Konkrete Beispiele aus den Bezirken belegen, dass die Interessen der Hamburgerinnen und Hamburger in den Stadtteilen unter Olaf Scholz auf der Strecke bleiben:

Altona

Uwe Szczesny, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion: „Die Verkehrssituation sorgt für Frust bei vielen Hamburgerinnen und Hamburgern. Die SPD treibt ein falsches Spiel, denn der Senat ignoriert einfach die zahlreichen Beschlüsse zur Verbesserung der Verkehrssituation in Altona, die die Bezirksversammlung vor Ort mit den Stimmen der SPD beschlossen hat. Zum Beispiel wird ein dringend notwendiges und länderübergreifend abgestimmtes Verkehrskonzept zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein, das einen Verkehrsinfarkt in Rissen und Wedel abwenden soll, verhindert. Außerdem lehnt der Senat den zweigleisigen Ausbau der S-Bahnstrecke bis nach Wedel ab. Damit nimmt die SPD ein dauerhaftes Verkehrschaos in Hamburgs Westen billigend in Kauf. Aber auch bei vielen anderen drängenden Verkehrsthemen finden die Interessen der Altonaer kein Gehör. Anstatt den Osdorfer Born wie von den Anwohnern und der Bezirksversammlung gefordert aufzuwerten, setzt der Senat mit allen Mitteln das Busbeschleunigungsprogramm um, obwohl es auf massive Ablehnung stößt.“

Bergedorf

Sven Noetzel, Vorsitzender der CDU Bezirksfraktion: „Die Kürzungen bei Bürgerhäusern sowie bei Jugend- und Senioreneinrichtungen gefährden den Zusammenhalt und die soziale Infrastruktur in unseren Stadtteilen und werden unweigerlich zu einem Kollaps führen. Mit dem Quartiersfonds versucht die SPD, diese Einrichtungen in den Stadtteilen von Jahr zu Jahr über Wasser zu halten. Mit der Drohung, im nächsten Jahr gäbe es vielleicht weniger Geld, wird massiver Druck ausgeübt, damit sich niemand wehrt. Betroffen sind unter anderem die Bürgerhäuser Westibül, Baus Brügge, Bürgerhaus Allermöhe und das KulturA. Allein die Mittel im Westibül wurden in den letzten Jahren insgesamt um 30 Prozent gekürzt. Mit diesen falschen Entscheidungen riskiert die SPD die soziale Balance in den Stadtteilen.“

Eimsbüttel

Rüdiger Kuhn, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion: „Der Senat macht Hamburg zur Stau-Stadt. Es fehlt eine übergeordnete Planung und Abstimmung der unterschiedlichen Verantwortlichen, die mangelhafte Kommunikation und Transparenz gegenüber betroffenen Anwohnern stößt zu Recht auf Unverständnis. In Schnelsen werden im Frühjahr wegen der Überdeckelung der A7 alle Ausweichstraßen zeitgleich grundsaniert, am Siemersplatz ist es zu massiven Behinderungen durch den Umbau wegen der Busbeschleunigung gekommen. Die gleiche Situation droht nun am Eidelstedter Platz. Der Antrag der CDU, Anwohner und Gewerbetreibende rechtzeitig zu informieren, wurde abgelehnt mit Verweis auf eine Hinweistafel, die nie aufgestellt wurde. Die Emil-Andresen-Straße in Lokstedt
ist seit Oktober 2012 gesperrt. Allerdings gibt es weder Informationen für die Anwohner noch eine Umleitung. Zudem fehlt ein Hinweis, weshalb die eigentlich für zwei Monate geplante Maßnahme nach über einem Jahr immer noch nicht fertiggestellt wurde. Die schlechte Baustellenkoordination der SPD beim Busbeschleunigungsprogramm hat bisher für viele Hamburgerinnen und Hamburger schlimme Stausituationen verursacht. Jetzt kann das Ganze aber auch zu einer ernsthaften Schädigung des Wirtschafts- und Logistikstandortes führen.“

Harburg

Ralf-Dieter Fischer, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion: „Der Senat mischt sich in Bezirksangelegenheiten ein und verzichtet damit auf den örtlichen Sachverstand von Verwaltung, Politik und Investoren. Durch Änderung von einstimmig auf den Weg gebrachten, im Bezirk ausgearbeiteten Bebauungsplänen und durch erhebliche Abweichungen vom geltenden Planrecht bereits bei Grundstücksvergabe, verändert der Senat die Planungsgrundsätze auch bei Entwürfen, die aus international besetzten Architekturwettbewerben hervorgegangen sind. Eigentümer, die im Vertrauen auf gültige Pläne bereits zugezogen sind, werden durch Nachverdichtungen in anschließenden Bauabschnitten verunsichert. Deutlich wird dies bei uns im Bebauungsplangebiet Neugraben-Fischbek 66 (NF 66), das im Wesentlichen das Areal der ehemaligen Röttiger-Kaserne betrifft. Dort waren ursprünglich am Rand der Fischbeker Heide circa 450 Wohneinheiten in Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern vorgesehen, die ein attraktives Wohnen im Grünen ermöglichen sollten. Die im Bezirk erarbeiteten und einstimmig beschlossenen Vorhaben waren bereits öffentlich plandiskutiert und hatten zu keinerlei Einwendungen von Anliegern geführt. Auf Grundlage der Wohnungsbauinitiative sollen nunmehr knapp 800 Wohnungen gebaut werden. Die Planungsverantwortung ist dem Bezirk praktisch durch

Vorgaben der Senatskommission für Stadtentwicklung und durch vertragliche Einschaltung eines Projektentwicklers weitestgehend entzogen. Im Gebiet Elbmosaik (Bebauungsplan NF 65) sind im ersten Bauabschnitt im Rahmen überaus großer Nachfrage bereits alle Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser bezogen oder im Bau. Der Senat hat nunmehr im Rahmen von Grundstücksvergabe planabweichende Nachverdichtung mit Geschosswohnungsbau ermöglicht. Auch in diesem Fall ist ein Projektentwickler ohne ausreichende Kenntnis der örtlichen Situation und der verfolgten Planziele für Umplanung und Grundstücksvergabe eingeschaltet worden. Die neuen Vorgaben halten sich vielfach nicht an den rechtskräftigen Bebauungsplan. Zur Sicherung eigener Interessen im Hinblick auf angepriesene Wohnqualität hat sich bereits eine Bürgerinitiative "Wir im Elbmosaik" gebildet.

Mitte

Jörn Frommann, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion: „Das ersatzlose Streichen des Bezirklichen Ordnungsdienstes durch den SPD-Senat führt dazu, dass die ohnehin zu kurz kommende Begleitung der vielen Veranstaltungen und damit auch die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in Hamburgs zentralem Bezirk noch weniger durchgeführt werden kann. Eine zunehmende Belastung der Bewohner, insbesondere an oder im Umfeld von Großveranstaltungen, wird die Folge sein. Gerade die unzähligen City-Veranstaltungen müssen besser geplant, koordiniert und durchgeführt werden. Die Belastungsgrenze für Anwohner und Geschäftsleute ist erreicht.“

Nord

Dr. Andreas Schott, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion Nord: „Wir erleben die schlechteste Verkehrspolitik seit Jahrzehnten. Das 260 Millionen Euro teure und völlig sinnlose Busbeschleunigungsprogramm verursacht Chaos und Stau. Durch die Prioritätensetzung des Senats wird an der Instandhaltung unserer Straßen und Radwege gespart. Allein im Bezirk Nord sind 344 Radwege marode und 74 Hauptverkehrsstraßen und viele Gehwege reparaturbedürftig. Der Anteil der in Hamburg als sanierungsbedürftig einzustufenden Straßen liegt mit steigender Tendenz bei 35 Prozent. Der Rechnungshof schätzt allein den dringenden Reparaturbedarf von kaputten Straßen, Brücken und Tunneln in Hamburg auf gut 700 Mio. Euro.“

Wandsbek

Eckard Graage, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion: „Dass die SPD den Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) abgeschafft hat, ist ein schwerer Fehler. Niemand kann nachvollziehen, dass ausgerechnet für die Sauberkeit und Sicherheit auf Spielplätzen, in Straßen, Parks und Grünanlagen keine Mittel da sein sollen, während gleichzeitig eine dreimal so starke Truppe zum Abzetteln der Autos neu geschaffen wird. Da hilft auch keine zentrale Meldestelle zur Weiterleitung von Missständen, die von den Bürgern gemeldet werden. Mit dem Argument, der BOD rechne sich selbst nicht, wären dann auch Polizei und Feuerwehr abzuschaffen. Die Hamburgerinnen und Hamburger erwarten zu Recht gepflegte und lebenswerte Stadtteile. Nicht die Auflösung sondern der Ausbau des bezirklichen Ordnungsdienstes wäre richtig.“



26.11.13

Jahresempfang der CDU-Bezirksfraktion mit vielen Gästen

150 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Vereinen, Schulen und Verwaltung konnte die CDU-Fraktion Wandsbek am Dienstagabend begrüßen.

In seiner Rede nutzte der Fraktionsvorsitzende Eckard Graage die Anwesenheit vieler Meinungsträger aus dem Wandsbeker Raum dazu, die Politik im Bezirk unter die Lupe zu nehmen und die regierende Mehrheitskoalition aus SPD und den Grünen zu attackieren. „Die regierende SPD im Hamburger Rathaus sorgt mit ihren Sparmaßnahmen dafür, dass das soziale Gefüge im Bezirk drastisch leidet und die Träger, die mit ihren Institutionen wertvolle soziale Arbeit leisten, kaputt gespart werden. Die SPD im Bezirk schweigt nicht nur dazu. Ihre angeblichen Ausgleichsmaßnahmen, die den Sparzwang aus dem Rathaus abfangen sollen, sind absolut unzureichend“, betonte Graage unter großem Beifall der Zuhörer.

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Wandsbek, Frank Schira war als Ehrengast geladen und nahm die Gelegenheit wahr, in seiner Rede die Bedeutung des Ehrenamtes in unserer Gesellschaft zu würdigen. „Ich hoffe, dass in den Verhandlungen von CDU und SPD zur Bildung der Großen Koalition das Thema Ehrenamt zur Geltung kommt. Ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen in Vereinen und Verbänden wäre unser Gemeinwesen arm dran. Wir müssen die ehrenamtlichen Leistungen mehr würdigen“, betonte Frank Schira.

Lauschten der Rede von Eckard Graage: Franziska Hoppermann, stv. Fraktionsvorsitzende, Karl-Heinz Warnholz, MdHB, Cornelia Schroeder-Piller, ehemalige Bezirksamtsleiterin in Wandsbek, Philip Buse, stv. Vorsitzender der Bezirksversammlung Wandsbek, Frank Schira, MdHB und Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Buergersprechstunde

 Bürgersprechstunde


Inklusion
mit unserem Fachsprecher für Inklusion

Sandro Kappe
am 29. Juni 2017
von 16:00 bis 17:00 Uhr in der 

Fraktionsgeschäftsstelle
CDU-Bezirksfraktion Wandbek
Wandsbeker Königstraße 66
22041 Hamburg

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