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Anträge in der Bezirksversammlung Wandsbek


20. Legislatur



02.11.2017
Endlich Klarheit über Bürgerservice für die Walddörfer schaffen

Anfang Juni haben der Bezirksamtsleiter und die rot-grüne Koalition die Schließung des Kundenzentrums Walddörfer beschlossen. Damit wird der im Bezirk traditionell dezentrale Bürgerservice vor Ort deutlich geschwächt. Rund 9.000 Unterschriften gegen die Schließung dieses Standorts zeigen den massiven Unmut der Bürger gegen diese Entscheidung. (mehr)


02.11.2017
Wandsbek: Die 2.811 ohne Nachpflanzung gefällten Straßenbäume endlich nachpflanzen!

Auf Initiative der CDU-Fraktion (Drucksache 20-3754) wurde mit Drucksache 20-4017.1 interfraktionell beschlossen, dass das Bezirksamt gebeten wird, sich um einen Ausgleich des Defizits an Straßenbäumen zu bemühen und innerhalb der nächsten 5 Jahre die Wiederherstellung des Ist-Straßenbaumbestandes von 2010 anzustreben. (mehr)


02.11.2017
Finanzierung der Integration transparent gestalten

Seit der großen Flüchtlingswelle im Jahr 2015, die viele ad hoc-Maßnahmen und kurzfristiges Handeln erforderlich gemacht haben, hat sich die Anzahl der um Asyl bittenden Menschen merklich reduziert. Einige der Aufnahmeeinrichtungen konnten bereits wieder geschlossen werden. (mehr)


02.11.2017
Wirtschaftsförderung im Bezirk 

In den vergangen Jahren 2010 und 2012 gab es einige Aktivitäten im Bezirk Wandsbek im Bereich der Wirtschaftsförderung (Gewerbeflächen in Wandsbek), Förderung von Wohnen und Arbeit (Ortskern Rahlstedt).

Auch sind  vom Senat Initiativen zur Stärkung der  Wirtschaft (Bündnis für den Mittelstand), des Handwerks (Masterplan Handwerk), der Industrie (Masterplan Industrie) u.a. auch für Wandsbek vertraglich vereinbart worden. (mehr)


21.09.2017
Kein Überschwemmungsgebiet Berner Au – Regenwassersystem in Sasel instand setzen

In Hamburg sind zehn Überschwemmungsgebiete (ÜSG) vorläufig gesichert. Sie sollen durch Rechtsverordnungen festgesetzt werden. Dies geschieht durch einen Beschluss des Senats. Die eigentliche Festsetzung als ÜSG soll im Herbst 2017 erfolgen. (mehr)


21.09.2017
Öffentlichen Nahverkehr in Duvenstedt neu gestalten

In den letzten Jahren haben die Verkehre in und durch Duvenstedt erheblich zugenommen, sowohl im normalen Mischverkehr als auch im Schwerlastverkehr. Diese Zunahme der Verkehre ist durch mehrere Anfragen auf Bürgerschafts- und Bezirksebene nachzulesen. (mehr)


21.09.2017
Neuen bezirklichen Ordnungsdienst in Wandsbek gründen

Auf Beschluss der SPD wurde Ende 2013 der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) in Hamburg abgeschafft. Nunmehr wurden die vielfältigen Aufgaben wie Überwachung von der Leinenpflicht, Ahndung von Vermüllung, Lärmbelästigung etc. auf die bereits überlastete Polizei übertragen oder sind im Bezirksamt bei verschiedenen Stellen verblieben. (mehr)


21.09.2017
Nein zur neuen Müllgebühr – Bürger dürfen nicht für öffentliche Sauberkeit abkassiert werden 

Der Hamburger Senat hatte kürzlich den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes, des Hamburgischen Abfallwirtschaftsgesetzes und des Stadtreinigungsgesetzes unter dem Titel „Hamburg - gepflegt und grün“ (Drs. 21/9699) vorgelegt. Mit dieser Gesetzesänderung plant der rot-grüne Senat zum Januar 2018 die Einführung einer neuen Straßenreinigungsgebühr. (mehr)


13.07.2017
Eine Dreifeldhalle für Farmsen-Berne

Seit Jahren wird im Stadtteil Farmsen-Berne durch die Schulen, die Sportvereine und dem Bürgerverein festgestellt, dass im Stadtteil ein erheblicher Mangel an Sporthallen und Sportplätzen besteht. (mehr)


13.07.2017
Keine weitere Verharmlosung linksextremer Gewalt

Die Ausbrüche linksextremer Gewalt am Rande des G20-Gipfels lassen sich mit über hundert brennenden Autos, eingeschlagenen Schaufenstern, Plünderungen und mit insgesamt 476 verletzten Polizeibeamten bilanzieren. Schlimmeres konnte nur durch den heldenhaften Einsatz unserer Polizeikräfte verhindert werden. Diese Bilanz zeigt uns einmal mehr, dass linke Gewalt Hassgewalt ist. (mehr)


13.07.2017
Haus der Jugend Bramfeld mit Bundesmittel sanieren

Mit Drucksache 20-3547 teilt das Bezirksamt Wandsbek mit, dass der Gebäudezustand des HdJ Bramfeld stark sanierungsbedürftig ist. Für die Behebung der Mängel ist die SAGA als Vermieter des Gebäudes zuständig. Die Kosten für die Sanierung hat die SAGA in einem ersten Kostenüberschlag mit ca. 450.000 € beziffert. (mehr)


13.07.2017
Zentralisierung der Wohn- und Pflegeaufsichten - Sachstand

Der aktuelle Sachstand ist, dass in einer Arbeitsgruppe ein Szenario teilweiser Aufgabenzentralisierungen entwickelt wurde. Es gibt Arbeitshypothesen, die Regelbegehungen der WPA an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen auszugliedern, während anlassbezogene Begehungen stationärer Einrichtungen weiterhin von den bezirklichen WPA durchgeführt werden sollen. (mehr)


13.07.2017
Eine Mehrzweckhalle für Hummelsbüttel

Sport zählt zu den beliebtesten Freizeitbeschäftigungen der Hamburgerinnen und Hamburger. Dabei sorgt Sport für eine stabile physische und psychische Balance unseres Körpers und baut gleichzeitig Stress und Aggressionen ab. Um aber den sportlichen Aktivitäten nachkommen zu können, bedarf es an genügend Sportstätten, die es Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ermöglichen, ihren Sport auszuüben. (mehr)


22.06.2017
Gefährdung durch UV-Strahlung - Einrichtung von Schattenplätzen in Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie an öffentlichen Plätzen
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat ein fachübergreifendes Experten-Gremium „UV-Schutz-Bündnis“ gegründet, um das Risiko der stetig ansteigenden UV-bedingten Erkrankungen – vor allem das Hautkrebsrisiko – zu minimieren. Das  Bündnis setzt sich für die Einrichtung von Schattenplätzen in Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie an öffentlichen Plätzen ein, sowie für eine verbesserte öffentliche Information über die aktuelle UV-Belastung (UV-Index). (mehr)


22.06.2017
Bezirk Wandsbek: Übersicht der Meldungen des Melde-Michels

Bei der Wegeaufsicht im Bezirksamt Wandsbek können Bürgerinnen und Bürger Schlaglöcher oder andere Beschädigungen in der Fahrbahn oder auf Geh- oder Radwegen melden. Auch von Pflanzen überwucherte Geh- und Radwege oder nicht zurückgeschnittenes Straßenbegleitgrün können an das Fachamt Management des Öffentlichen Raumes gemeldet werden. Gleiches gilt für verschwundene oder als überflüssig empfundene Straßenschilder. (mehr)


22.06.2017
Einnahmen des Bezirks Wandsbek steigern: Photovoltaikanlagen auf den Liegenschaften des Bezirksamtes Wandsbek installiere

Im Jahr 2013 haben die Grünen die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) aufgefordert, eine Nutzung von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) auf stadteigenen Gebäuden zu prüfen. Mit Drucksache XIX-4477.1 teilte die zuständige Behörde mit, dass Photovoltaikanlagen nicht wirtschaftlich eigenständig betrieben werden können. (mehr)


22.06.2017
Pflege/Unterhalt des Straßenbegleitgrüns verbessern

Dem Bezirksamt Wandsbek stehen gemäß Drucksache 20-2371 pro Quadratmeter 0,45 Euro Straßenbegleitgrün zur Verfügung. Kennzahlen aus einer Untersuchung der Gartenamtsleiterkonferenz aus dem Jahr 2012 gehen von einem Bedarf für das Straßenbegleitgrün zwischen 1,00 und 2,50 Euro pro Quadratmeter aus. (mehr)


18.05.2017
Mit Pyrrolizidinalkaloiden belasteter Honig

Die Giftbelastung der Sommerhonige hat stark zugenommen. Nach einer Untersuchung im Auftrag der Stiftung Naturschutz waren im Jahre 2016 drei Viertel der untersuchten Proben mit für den Menschen schädlichen Giftstoffen belastet. Über diese Untersuchung hinaus wurde im Rahmen des bundesweiten Lebensmittelmonitorings 2014 ein Projekt zur Untersuchung von Pyrrolizidinalkaloide PA in Honig durchgeführt. (mehr)


18.05.2017
Mehr Wegewarte für Wandsbek

Die Wege und Straßen in Wandsbek weisen gefährliche Mängel auf. Zahlreiche Wandsbeker Wege und Straßen sind durch merkliche Schlaglöcher gekennzeichnet. Nicht nur Anwohnern mit Fahrrad sind die in der Fachsprache „Ausbrüche“ genannten Löcher ein Dorn im Auge. Gerade ältere Bewohner/innen können durch diese im wahrsten Sinne des Wortes auf die Nase fallen. Für die Behebung der Schlaglöcher sind u. a. die Wandsbeker Wegewarte zuständig. (mehr)


18.05.2017
Namen von Bürgern aus der Niederschrift des Regionalausschusses Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne entfernen

Die namentliche Nennung von Bürgerinnen und Bürgern in den Niederschriften der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse ist nicht vorgesehen. Es besteht auch kein erkennbarer und im allgemeinen Interesse begründeter Bedarf Bürgerinnen und Bürger namentlich in den Niederschriften zu nennen. Vielmehr kann ein solches Vorgehen ein Hindernis für Bürgerinnen und Bürger sein ihre Meinung frei, offen und ohne Angst vor Verfolgung in der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse kund zu tun. (mehr)


06.04.2017
Sporthalle für gehörlose und schwerhörige Menschen einrichten

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung am 09. Januar 2017 berichtete der Bund der Schwerhörigen e.V. über Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit für hörgeschädigte Menschen. Um für hörgeschädigten Menschen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erreichen, bedarf es auch Sporthallen, welche auf die Bedürfnisse dieser Gruppe von Sportlern zugeschnitten sind. (mehr)


06.04.2017
Standortplanung der bezirklichen Kundenzentren

Die Einrichtung eines Standortes eines anderen Bezirks auf dem Gebiet des Bezirksamtes Wandsbek ist ein einmaliger Vorgang. Dieses auch noch ohne vorherige Befassung der politischen Gremien vorzunehmen noch viel mehr. Die Hintergründe, wie es zu dieser Entscheidung kam, und welche bezirklichen Gremien wann eingebunden waren, sollen im Rahmen einer Akteneinsicht aufgeklärt werden. (mehr)


06.04.2017
Briefmarken sammeln für einen guten Zweck

Briefumschläge und die darauf befindlichen entwerteten Briefmarken werden über den regulären Hausmüll entsorgt. Jedoch stellen entwertete Briefmarken einen Sachwert dar, der auf diese Weise unwiederbringlich vernichtet wird. Entwertete Briefmarken sollten gesammelt und an ausgewählte soziale Einrichtungen überlassen werden. (mehr)



06.04.2017
Verkehrssicherheit in Duvenstedt und Ohlstedt herstellen

In Duvenstedt und Wohldorf- Ohlstedt sind die Sorgen und Ängste über die steigende Zunahme des Schwerlastverkehres, insbesondere auf dem Duvenstedter Damm, dem Schleusenredder und  dem Alsterblick, sehr groß. Nach Angaben von Anwohnern hat der Schwerlastverkehr in diesen Straßen zu stark zugenommen. (mehr)



06.04.2017
Geschäfte in der Rolfinckstraße für Fahrradfahrer attraktiver machen

In der Rolfinckstraße in Wellingsbüttel befinden sich zahlreiche Geschäfte, die für ihre Kunden auf ausreichend Parkplätze für Autos und Abstellplätze für Fahrräder angewiesen sind. Die Rolfinckstraße wird 2017 und 2018 in insgesamt vier Bauabschnitten saniert und umgebaut. (mehr)



06.04.2017
Jugendclub Sasel in Kooperation mit dem TSV Sasel realisieren

Seit vielen Jahren wird der Jugendclub Sasel nicht realisiert, obwohl es eine erfolgreiche Trägerausschreibung gegeben hat und die Mittel aus allen anderen Rahmenzuweisungen des Bezirks für eine Projektlaufzeit von 4 Jahren schon vor Jahren gegeben hat. Als Grund wurde vor allem § 7 LHO angegeben, weil bislang immer ein Neubau für einen Jugendclub geplant wurde, da keine Räumlichkeiten in Sasel gefunden werden konnten. (mehr)



06.04.2017
Übernahme der Mehrbedarfe zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen

Um die hohen Flüchtlingszahlen in Hamburg zu bewältigen, hat die Bürgerschaft im September 2015 zusätzliche finanzielle Mittel für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 bereitgestellt, sowie weitere Mittel nachbewilligt (Drs. 21/1395, 21/4472, 21/6619). Doch durch die verfehlte Senatspolitik bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge, ist den Bezirken ein erheblicher Mehraufwand entstanden. (mehr)



06.04.2017
Keine Sommerschließzeiten der Kundenzentren!

Der vermehrte Bedarf von Bürgerinnen und Bürgern nach Dienstleistungen aus dem Meldewesen steigt in jedem Jahr, wenn es auf die Sommer- und Ferienzeit zugeht. Die Wartezeiten auf einen Termin betrug im vergangenen Sommer jedoch mehrere Monate. Eine Schließung von Kundenzentren in der Sommerzeit führt nicht zu einer Verbesserung sondern sogar zu einer Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen im Meldewesen. (mehr)



23.02.2017
Die Pflege und den Unterhalt des Straßenbegleitgrüns verbessern!

Das Straßenbegleitgrün wird im Bezirk Wandsbek unzureichend gepflegt. Ganze Straßenzüge sind regelrecht zugewuchert. Der Versuch, Pflegemaßnahmen von betroffenen Straßen zu initiieren, wurde bisher von der Verwaltung mit dem Hinweis, dass eine Pflege des Straßengrüns in den Straßen im Rahmen der allgemeinen Straßengrünpflege nach Prioritäten durchgeführt wird, abgelehnt. (mehr)



23.02.2017
Kita- Versorgung in Wandsbek prüfen

Kindertagesstätten in Meiendorf berichteten von dem Wunsch der Eltern nach einer 5-Stundenbetreuung, welcher offensichtlich nicht durch ein vorhandenes Angebot befriedigt werden kann. Dort, wo große Einrichtungen ihr Kontingent auf Grund wirtschaftlicher Berechnungen  erschöpft haben, fehlen in Wohnortnähe alternative Angebote. Scheinbar gibt es Kindertageseinrichtungen, welche ein Angebot an 5-Stunden-Plätzen auf Grund der Unwirtschaftlichkeit kaum bis gar nicht bereithalten. (mehr)



26.01.2017
Weiterbetrieb in ehemaligen Schulsporthallen langfristig sichern

Die ehemaligen Schulsporthallen in der Lienaustraße und im Schierenberg stehen dem Vereinssport derzeit noch zur Verfügung. Aufgrund der Schließung der Schulen herrscht bei den Vereinen jedoch eine große Unsicherheit bezüglich einer möglichen Weiternutzung dieser Sporthallen. Ein Wegfall der Sportstätten ist, aufgrund der heute schon knappen Sporthallenzeiten und des sich abzeichnenden weiter steigenden Bedarf durch den Zuzug neuer Bürgerinnen und Bürger, nicht hinnehmbar. (mehr)



26.01.2017
Unterstützungsmöglichkeiten des Ehrenamtes innerhalb der Flüchtlingshilfe der Entwicklung anpassen

Nachdem 2015 und viele Monate des Jahres 2016 Hamburg vorrangig damit beschäftigt war allen ankommenden Flüchtlingen einen geschützten Schlafplatz und eine Grundversorgung zu gewährleisten, gestaltet sich die Versorgung innerhalb der ehrenamtlichen Unterstützung zwischenzeitlich abweichend zu den oft dramatischen vergangenen Voraussetzungen. (mehr)



26.01.2017
Kundenzentrum Walddörfer erhalten – Bezirk muss bürgernahe Verwaltung in Wandsbek sicherstellen

Die bezirklichen Kundenzentren sind wichtige Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere im Bereich der Melde- und Ausweisangelegenheiten, aber auch für viele andere Vorgänge sind die Kundenzentren regelmäßige Anlaufstellen für alle Menschen. Im Gegensatz zu den Fachbehörden sind die Kundenzentren für viele Hamburger das eigentliche Gesicht der Hamburger Verwaltung. (mehr)



26.01.2017
Position der Bezirksamtsleitung ausschreiben
Die Staatsrätin für Bezirke, Elke Badde, hat die Bezirksversammlung schriftlich gefragt, ob auf eine Ausschreibung der Position der Bezirksamtsleitung nach Ende der Amtszeit des jetzigen Bezirksamtsleiter zum Juli 2017 verzichtet werden soll.

Die Position der Bezirksamtsleitung hat aktuell schwierige Herausforderungen zu meistern. Nur durch eine Ausschreibung ist eine Bestenauslese möglich, um eine Besetzung der Amtsleitung so vornehmen zu können, dass diese Herausforderungen gemeistert werden. (mehr)



22.12.2016
Mehr Sauberkeit und Pflege im öffentlichen Raum 
Gemäß des in der Bürgerschaft beschlossenen Antrags 21/6765 zur Neuordnung der Zuständigkeiten für die Reinigung und Pflege im öffentlichen Raum soll die Stadtreinigung Hamburg (SRH) künftig allein für die Sauberkeit zuständig sein. Dies beinhaltet künftig auch das Sauberhalten der Grünanlagen und die Leerung von Papierkörben. Die hierfür in den Bezirken vorgesehenen Mittel sollen dort verbleiben und für eine verbesserte Pflege der Grün- und Erholungsanlagen verwendet werden. Die Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben der SRH soll unter anderem durch eine neue Straßenreinigungsgebühr aufgefangen werden. (mehr)



22.12.2016
Neuwahl des Bezirksseniorenbeirates

Der Bezirks-Seniorenbeirat (BSB) Wandsbek ist ein selbstständiges Gremium und setzt sich für die Belange älterer Menschen im Bezirk ein. Aufgabe des Bezirks-Seniorenbeirats  ist es, die Interessen älterer Menschen gegenüber Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit zu vertreten. Der BSB trägt dafür Sorge, dass die Belange der Seniorinnen und Senioren bei allen Planungen des Bezirksamts berücksichtigt werden. In den Ausschüssen der Bezirksversammlung, welche sich mit den Belangen von älteren Menschen befasst, nimmt ein/e Vertreter/in des BSB mit beratender Stimme teil
Die Mitglieder des Bezirks-Seniorenbeirates arbeiten ehrenamtlich, überparteilich und trägerunabhängig. Sie engagieren sich in unterschiedlichen Bereichen und setzen sich zum Beispiel für die Vermeidung von Altersdiskriminierung und Isolierung im Alter ein. (mehr)




22.12.2016
Fortschritt der Beseitigung von Stolperfallen regelmaessig berichten

Der Bezirksseniorenbeirat hat im Oktober 2016 eine umfangreiche Liste mit Stolperfallen im Bezirk Wandsbek der Verwaltung zur Kenntnis vorgelegt. Die Bezirksamtsleitung versprach öffentlich sich dem Thema anzunehmen und gemeldete Stolperfallen zu beseitigen. Im Sinne eines bürgerfreundlichen Verfahrens ist es wünschenswert, dass die Verwaltung zu jeder Sitzung der zuständigen Fachausschüsse einen kurzen Überblick über die Fortschritte bei der Beseitigung der Stolperfallen in tabellarischer Form den Bürgern und Abgeordneten zur Verfügung stellt. (mehr)


22.12.2016
Masterplan Active City vorstellen

Der Senat hat mit dem Masterplan Active City sein Arbeitsprogramm für den Sport nach dem Scheitern der Olympiabewerbung Hamburgs vorgelegt. Ein zentrales Handlungsfeld umfasst die Förderung des Schul- und Vereinssports. Geplant war zunächst, dass auf dem Gelände der Otto-Hahn-Schule eine barrierefreie Sporthalle errichtet wird. Zudem sollen vereinzelt bestehende Anlagen umgebaut werden, um den sportartenspezifischen Bedürfnissen von Vereinen gerecht zu werden. 
Eine Beteiligung der Bezirke ist in diesem Verfahren nicht vorgesehen. Dies ist bedauerlich, da so zum einen die Vorortkenntnisse der Bezirke nicht genutzt und eine offene Debatte über weitere bzw. andere sportartspezifische Bedürfnisse nicht geführt werden. Zum anderen können offene Fragen seitens der Bezirksversammlung nicht geklärt werden. ​(mehr)



22.12.2016
Strassenbaumbestand in Wandsbek sichern

Gemäß Drucksachen 20-3515 und 20-3573 hat sich der Straßenbaumbestand seit 2010 im Bezirk Wandsbek um 1.601 auf 58.487 Bäume verringert. Die gefällten Bäume wurden also nicht durch Neupflanzungen ersetzt. Durch das von der Koalition vorangetriebene Radfahrkonzept werden immer häufiger völlig gesunde Bäume gefällt, um Platz für Radwege zu schaffen. Als Beispiele sind hier die Bergstedter Chaussee und Stadtbahnstraße zu nennen. In Anbetracht des defizitären Baumbestandes der letzten Jahre ist dies nicht mehr hinnehmbar. Bäume sind der größte Kohlenstoffspeicher der Erde. Somit beeinflussen diese aktiv den Klimawandel. Sie senken den Anteil des Kohlendioxidgehaltes und tragen damit zur Stabilisierung des Klimas bei. Ziel der Politik muss es sein, den Ist-Baumbestand zu sichern und möglicherweise sogar auszubauen. (mehr)


22.12.2016
Hundeauslaufflächen

73.394 Tiere sind im Hamburger Hunderegister eingetragen. Seit dem Jahr 2012 ist die Anzahl der Hunde um fast 25 Prozent gestiegen. Seit 2011 sind in Hamburg 6.000 Quadratmeter Hundeauslaufflächen vernichtet worden. Durch die Zunahme des Hundebestandes und die Verringerung der Flächen steigt das Konfliktpotenzial. Die Folge sind u.a. Beißvorfälle, von denen im letzten Jahr 155 in Hamburg registriert wurden. Davon gab es allein 66 Vorfälle in Wandsbek.
Um das Konfliktpotenzial zu reduzieren, sollten weitere Flächen für den Hundeauslauf ausgewiesen werden. Mit Drucksache 20-3615 teilt das Bezirksamt Wandsbek mit, dass im Bezirk Wandsbek keine weiteren Hundeauslaufflächen geplant sind. Somit wird das Konfliktpotenzial bei Zunahme des Hundebestandes weiter steigen. (mehr)
 



24.11.2016
Umweltgefahren von Schrottautos auf dem öffentlichen Straßenraum in Wandsbek
Aus der Presse konnte man am 04.10.2016 erfahren, dass die meisten Schrottautos im Bezirk Wandsbek im öffentlichen Straßenraum stehen. Es wurde eine Zahl von 800 Fahrzeugen für Wandsbek genannt und damit ist Wandsbek Spitzenreiter in Hamburg.

Die Bezirksämter scheuen sich vor dem Abschleppen der Fahrzeuge, da sie auf den Kosten sitzen bleiben und der Etat des Bezirksamtes belastet wird. Die Haushaltsmittel der Bezirke sind ohnehin ausgesprochen knapp bemessen und der Senat sieht keine Veranlassung dies zu ändern. (mehr)


24.11.2016
Lebensmittelkontrollen in Wandsbek

Mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 21/5999 der Hamburgischen Bürgerschaft wurde vom Senat u.a. festgestellt, dass die Betriebskontrollen bei der Lebensmittelüberwachung gesteigert werden sollen. Im Ergebnisbericht 2016 des Rechnungshofes wurden die Bezirke aufgefordert, die Ursachen für die Unterschreitung der Sollzahlen zu analysieren und entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Betriebskontrollen bei der Lebensmittelüberwachung vorzuschlagen. (mehr)


13.10.2016
Überschwemmungen der Keller und dann?

Mit der Beantwortung des Antrages Drucksache 20-3337 (BV-Beschluss vom 28.01.2016, Drucksache 20-2225.1) in der Bezirksversammlung am 15.09.2016 und im Regionalausschuss Rahlstedt am 28.09.2016 wurde über das Regenwassermanagement am Meiendorferweggraben und Deepenhorngraben vom Bezirksamt Wandsbek berichtet. (mehr)


13.10.2016
Präsenz der Fachämter des Bezirksamtes in den Ausschüssen

In die Ausschüsse der Bezirksversammlung werden in Vertretung für das Bezirksamt deren Mitarbeiter entsandt. Die Vertreter des Bezirksamtes können jedoch nur auf die Fragen der Tagesordnung antworten, auf die sich die nicht anwesenden Fachämter vorbereitet und ihren entsandten Kollegen entsprechend informiert haben. U. a. standen im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr Themen auf der Tagesordnung (Wirtschaft, Wochenmärkte), welche nicht behandelt werden konnten, da das zuständige Fachamt diese nicht vorbereitet hat. (mehr)


13.10.2016
Neue Herausforderungen für unsere Schulen – wie wird mit den Klassenfrequenzen verfahren?

Gemäß § 87 des Schulgesetzes werden die Klassenfrequenzen entsprechend der Schulform und des Sozialindex festgelegt.

Grundschulen mit einer sozialstrukturell benachteiligten Schülerschaft auf Klassengrößen, die 19 nicht überschreiten sollen, Stadtteilschulen sollen auf 23 Schüler pro Klasse begrenzt werden. Aus Gründen besonderer räumlicher Gegebenheiten oder besonderer pädagogischer Aufgaben kann die Klassengröße im Einzelfall unterschritten, aus Gründen der regionalen Versorgung aller Schülerinnen und Schüler im Einzelfall jedoch auch überschritten werden. (mehr)


13.10.2016
Sicherheit vor Ideologie – kein Schnellschuss für die Rolfinckstraße
Im Zuge der Anpassung der Haltestellen an die Anforderungen der neuen 19 m langen Gelenkbusse der Metrobuslinie 27 ist die Rolfinckstraße zwischen Wellingsbüttler Weg und Saseler Chaussee neu überplant worden. Zielsetzung dieser Planung war laut Erläuterungsbericht insbesondere eine durchgängige und sichere Radverkehrsführung in der Rolfinckstraße. (mehr)



13.10.2016
Integration im Elfsaal durch gemischte Belegung ermöglichen
In Elfsaal im Hamburger Stadtteil Jenfeld werden derzeit 207 Wohneinheiten durch die SAGA-GWG gebaut. Insgesamt entstehen vor Ort 12 Mehrfamilienhäuser mit jeweils 3 Geschossen. Zu den bereits 320 Flüchtlingen, die bereits vor Ort wohnen, kommen durch die Expressbauten noch einmal 800 weitere Flüchtlinge dazu. (mehr)


14.07.2016
Verkehrskonzept für Großraum Großlohe, Oldenfelde und Neu-und Alt-Rahlstedt erstellen und umsetzen, bevor das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 131 abgeschlossen ist
Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 05.07.2016 den Tagesordnungspunkt 5.3 Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 131 – Stapelfelder Straße – Auswertung der öffentlichen Plandiskussion vom 13.06.2016 sowie die Behandlung des als Tischvorlage eingereichten Antrags der Fraktionen von SPD und Die Grünen – Viktoriapark und Minervapark – Arbeitsplätze schaffen und im Einklang mit der Bevölkerung entwickeln - auf die Sitzung der Bezirksversammlung vom 14.07.2016 einstimmig verschoben. (mehr)


14.07.2016
Wandsbeker Wirtschaft fördern statt verhindern

Wandsbek ist Hamburgs einwohnerstärkster Bezirk und verfügt darüber hinaus über ein großes Maß an wirtschaftlicher Produktivität. Nicht nur für erfolgreiche Großunternehmen stellt der Bezirk Wandsbek einen interessanten Standort dar, sondern auch für viele mittelständische und handwerkliche Betriebe. Um als Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv zu bleiben, muss sich der Bezirk Wandsbek immer wieder auf wirtschaftliche Veränderungen und neue wirtschaftliche Trends einstellen. So ist beispielsweise deutlich erkennbar, dass zunehmend das verarbeitende Gewerbe durch Dienstleistungsunternehmen und Einzelhandel ersetzt wird. Priorität sollte haben, die Gewerbeansiedlung im Bezirk weiter voranzutreiben. Denn Gewerbeansiedlung bedeutet für Wandsbek hohe Beschäftigungszahlen und sichere Steuereinahmen. (mehr)


14.07.2016
Schäden der Gehwege im Bezirk Wandsbek beseitigen
Der Zustand der Gehwege in Wandsbek ist desolat. Hochstehende und kaputte Gehwegplatten entwickeln sich für Fußgänger und Rad fahrende Kinder, die bis zur Vollendung des achten Lebensjahres den Gehweg benutzen müssen und bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres den Gehweg benutzen können, schnell zu Stolperfallen. Besonders mühselig ist dies für bewegungseingeschränkte Personen und Senioren und widerspricht zudem der UN-Behindertenrechtskonvention. So verursachen die kaputten Gehwege immer wieder Stürze, welche zu zahlreichen Verletzungen und in manchen Fällen dazu führten, dass sich besonders ältere Anwohner gar nicht mehr aus dem Haus trauen. (mehr)


14.07.2016
Rote Ampel in der Personalausstattung des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) – Ausgleich schaffen durch erhöhte Mittel für Projekte der Sozialräumliche Angebote Hamburg (SHA) 

Im Jugendhilfeausschuss am 25. Mai 2016 berichtete die Verwaltung von der schwierigen Situation in der personellen Ausstattung des ASD in Wandsbek. Z.Zt. sind 19 Stellen unbesetzt und eine Entspannung ist auch bei schneller Neubesetzung nicht so zügig herzustellen, wie die Bedarfe es verlangen. Neben der notwendigen Einarbeitung und entsprechenden Fortbildungsmaßnahmen meist junger und unerfahrener Fachkräfte, scheint die Attraktivität des Bezirkes Wandsbek (analog zu Bergedorf und Harburg) als Arbeitsstätte im sozialen Bereich sehr gering zu sein, sodass meist nicht einmal genügend Bewerberinnen und Bewerber für ausgeschriebene Stellen zu finden sind. (mehr)


16.06.2016
Das Urbane Grün in Wandsbek sichern!

Die ohne Zustimmung der CDU-Fraktion Wandsbek vorgenommenen massiven Vernichtungen von Urbanem Grün der Koalition aus der SPD und den Grünen in Wandsbek hat die CDU-Fraktion Wandsbek dazu veranlasst, die Folgen einer massiven Vernichtung ohne Gegenmaßnahmen aufzuzeigen. 
Eine Arbeitsgruppe hat eine Vielzahl von Lektüren analysiert und ausgewertet. Die Ausarbeitung des grünen Umweltministeriums von NRW zu Problemen und Lösungen hat die CDU-Fraktion positiv überrascht. Fast alle Punkte können als Forderung für den Bezirk Wandsbek übernommen werden. (mehr)


16.06.2016
Kiezläufer für Wandsbek IV

Kiezläufer sind junge erwachsene Menschen, die in ihrem eigenen Wohnumfeld durch abendliche Rundgänge zur Beruhigung beitragen. Durch ihre Herkunft und ihr Alter erfahren sie eine hohe Akzeptanz. Deshalb werden die Ratschläge von den Kiezläufern auch eher angenommen als von der Polizei. 
Das Hauptaugenmerk richtet sich auf Jugendliche und Heranwachsende, welche bereits auffällig sind, jedoch noch nicht über die „normale Jugenddelinquenz“ hinausgehende Auffälligkeiten zeigen. (mehr)


12.05.2016
Keine Umwandlung der Walddörfer Straße in eine Fahrradstraße

Auf Grund des öffentlichen Drucks durch die Opposition und das große Engagement der Initiative der Anwohner und Gewerbetreibenden in der Walddörfer Straße fand am 25.04.2016 eine Öffentliche Anhörung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zum Thema „Wandsbeker Radverkehrskonzept“ statt. Weit über 300 Bürgerinnen und Bürger fanden sich im Bürgersaal Wandsbek ein, um vor allem über die geplante Umwandlung der Walddörfer Straße in eine Fahrradstraße zu diskutieren. (mehr)


12.05.2016
Innen- und Außenspielräume für Kinder in Flüchtlingsunterkünften
Der Platz in Flüchtlingsunterkünften, gang gleich ob Erstaufnahme- oder Folgeunterkunft, ist sehr gering bemessen, um so viele Geflüchtete wie möglich unterbringen zu können. Gerade für Kinder und ihre Entwicklung ist Bewegungs- und Spielraum besonders wichtig. In vielen Unterkünften sind nicht genug bzw. überhaupt keine Innen- und Außenspielräume vorhanden. In nahezu allen Unterkünften wird die Kinderbetreuung ausschließlich dem Ehrenamt überlassen, obwohl von den öffentlichen Stellen hierfür Gelder an die Unterkunftsbetreiber gezahlt wird. Der Geschäftsführer von Fördern und Wohnen sagte dazu „Wir sind nicht für Integration zuständig, wir sorgen für Bett und Essen“. Das ist jedoch nicht zutreffend. (mehr)


12.05.2016
Unterstützungsmaßnahmen für Interimslösungen der Dienstleistungsbetriebe am Einkaufstreff Spitzbergenweg schaffen II
Nach Aussagen der Entwicklungsgesellschaft Profilia ist der Abriss des EKT Spitzbergenweg in Meiendorf für August 2017 geplant. Ungelöst ist jedoch weiterhin die vorübergehende Unterbringung der derzeitigen Dienstleistungsbetriebe des EKT Spitzbergenweg. Leider ist es bisher trotz eines fraktionsübergreifenden Beschlusses der Bezirksversammlung Wandsbek vom 7. Mai 2015 zu keinerlei erkennbarer Unterstützung der derzeitigen Dienstleistungsbetriebe des EKT Spitzbergenweg gekommen. Vielmehr wurde von den Dienstleistern während der letzten Stadtteilkonferenz berichtet, dass der Apotheke eine Freifläche für Containeraufstellungen angeboten wurde, welche jedoch zum Baugebiet gehört und nach derzeitigem Planungsstand nicht zur Verfügung stehen kann. (mehr)



07.04.2016
Mehr Transparenz bei der Rahmenplanung Steilshoop Nord
Infolge der Planung des Neubauvorhabens Campus Steilshoop soll im Rahmen einer Neuordnung von Flächen nördlich der Großwohnsiedlung Steilshoop u.a. Wohnungsbau realisiert werden. Ausgehend von den Campus-Aktivitäten ist im Auftrag des Bezirksamtes Wandsbek in Zusammenarbeit mit den Fachbehörden eine Rahmenplanung für SteilshoopNord mit den heute dort befindlichen Schul-, Sport-, Spiel- und Freiflächen erstellt worden. Westlich des Bildungszentrums Steilshoop existiert ein Tierhaus, welches viele Jahre zur Gesamtschule Steilshoop gehörte und nun von der gemeinnützigen Gesellschaft Alraune gGmbH betrieben wird.
Auf die Nachfrage konnten weder die Vertreter des Bezirks noch des Senats Auskunft geben. Das Tierhaus liegt auf dem Gelände, das im Zuge der Rahmenplanung Steilshoop Nord neu überplant werden soll. In der Publikation „Rahmenplanung Steilshoop Nord“ des Bezirksamts Wandsbek vom Dezember 2013, ist das Tierhaus im Abschnitt „Bestand + Analyse“ noch genannt.
In den vorliegenden Varianten der Neuplanung des Gebiets kommt das Tierhaus jedoch nicht mehr vor. (mehr) 


07.04.2016
Poppenbüttler Schleusentor unverzüglich reparieren

An der Poppenbüttler Schleuse ist seit Ende des vergangen Jahres ein Kettenglied gerissen, welches für den davorliegenden Alsterlauf inzwischen fatale Folgen aufweist. Es herrscht seit Monaten Ebbe und der Wasserstand sinkt kontinuierlich weiter. Inzwischen ist das Ufer freigelegt. Einzelne Stellen der Alster weisen bereits Austrocknungen auf. Der anliegende Kanu-Steg ist gesperrt und liegt komplett trocken. Das zu Wasser lassen eines Bootes ist schon lange nicht mehr möglich. Für den ansässigen Bootsverleih ist dies eine unmögliche Situation, da dieser im April seine Saison starten wollte. Dem Unternehmen drohen Umsatzeinbußen.
Seit Monaten sollte die Schleuse bereits repariert werden, doch passiert ist bis auf provisorische Arbeiten nichts. Dieser Missstand führt zu einer stetigen Verschlechterung des Wasserstands und einer immer weiter in die Ferne rückenden Wiedereröffnung des Kanustegs. Um negative Folgen für die Umwelt des Alstertals und den hohen Erholungswert dieser Gegend zu vermeiden, ist in dieser Sache Eile geboten. Die Zeit drängt ebenfalls für die überfällige Öffnung des Bootstegs. Es muss jetzt gehandelt werden. (mehr)


07.04.2016
Mehr Service für Bus-Nutzer - Uhren für den Busbahnhof Rahlstedt ​

An der Busanlage Rahlstedt fahren die Busse auf beiden Seiten (Doberaner Weg und Rahlstedter Bahnhofstraße) ab. Die Busanlage Rahlstedt ist auf der Seite Doberaner Weg mit 2 Uhren ausgerüstet. Auch die Busanlage Poppenbüttel, die jetzt einen Design - Preis gewonnen hat, ist mit Uhren ausgerüstet. Die Busanlage Rahlstedt auf der Seite Rahlstedter Bahnhofsstraße hat keine Uhren. Die Chance, dass die Busanlage Rahlstedt einen Preis gewinnt, wird erst nach dem barrierefreien Umbau möglich werden. Durch die neuen Uhren wird es wenigstens etwas mehr Service für die Bus-Nutzer geben. (mehr)




25.02.2016
Die Bedeutung der Hummelsbüttler Feldmark als Landschaftsschutzgebiet und Landschaftsachse für Umwelt und Natur transparent aufzeigen​

Mit der angekündigten Bebauung der Hummelsbüttler Feldmark wird massiv in eine seit 2005 als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesene Fläche eingegriffen.
Die Hummelsbüttler Feldmark ist wesentlicher Bestandteil des 1985 formulierten Landschaftsachsenmodells, auf das auch im Koalitionsvertrag von 2015 Bezug
eingegangen wird. Landschaftsachsen sollen danach erhalten und ökologisch weiterentwickelt werden, um die Tier- und Pflanzenwelt zu schützen und als Erholungsareale zu dienen. Außerdem sollen Landschaftsachsen als Frischluftkorridore zur Verringerung der Luftbelastung im innerstädtischen Bereich beitragen. Der NABU lehnt entsprechend die Bebauung in der Hummelsbüttler Feldmark aus Naturschutzgründen generell ab. Die geplante Bebauung würde das Landschaftsschutzgebiet, die Landschaftsachse und den Biotopverbund stark beeinträchtigen. (mehr)


25.02.2016
Umsetzung  des Erhaltungsmanagements für Bezirksstraßen im Bezirk Wandsbek
In der Vereinbarung zum Erhaltungsmanagement für Bezirksstraßen zwischen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation wird unter Punkt 3. bezirkliche Straßenbauprogramme folgendes vereinbart:
„Die BWVI erhält alle 2 Jahre ein von den Bezirksämtern erstelltes Erhaltungsprogramm, mit dem die Verbesserung des Erhaltungszustandes erreicht und dokumentiert wird. Die Bezirksämter werden vorrangig bestandsorientierte Maßnahmen, mit denen Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmer erreicht werden, umsetzen.“ 
Unter Punkt 4 Personalausstattung wird folgendes vereinbart:
„Durch Bewirtschaftungsvermerk wird ermöglicht, je Bezirksamt mindestens eine Stelle zur Umsetzung des o.g. Erhaltungsprogramms zu finanzieren und auf die bezirklichen Personaltitel umzubuchen. Diese Regelung soll mit der Veranschlagung des Haushaltsplans 2015/2016 wirkungsgleich fortgesetzt werden.“ (mehr)


28.01.2016
Zentralisierung der Wohn- und Pflegeaufsichten nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen durchsetzen!

Das Bestreben nach einer zügigen Zentralisierung ohne wissenschaftliche Evaluation vorhandener Strukturen und ohne Einbindung maßgeblicher Akteure in der Umsetzung der Verordnung zur Durchführung des Hamburgischen Wohnungs- und Betreuungsgesetzes ist kein sinnvoller Ansatz, um effizienter gesteckte Ziele erreichen zu können. So ist  in der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft mit Drucksache 20/14261 vom 13.01.2015 zu lesen, dass die  Evaluation des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes einschließlich einer Überprüfung des Personalaufwandes der Bezirksämter im Jahr 2016 begonnen werden kann und erst Anfang 2017 mit einem Gutachten zu rechnen ist.
(mehr)



19.11.2015
Verkehrssicherheit an der Poppenbüttler Hauptstraße/ Kupferhammer herstellen
Ein Linksabbiegen aus dem Kupferhammer in die Poppenbüttler Hauptstraße ist ohne eine Gefährdung der Autofahrer nicht möglich, da die dort parkenden Fahrzeuge die Sicht komplett versperren. Hinzu kommt, dass die ankommenden Fahrzeuge aufgrund des starken Gefälles die Einmündung mit recht hoher Geschwindigkeit passieren. (mehr)


19.11.2015
Arbeitsprogramm Planung Straßen und Neubau Straßen/Fortschritt/ Sachstand Projekte (20-1544) 
Anhand von Farben sollen die im Arbeitsprogramm „Planung Straßen und Neubau Straßen/Fortschritt/ Sachstand Projekte (20-1544)“ aufgeführten Projekte und deren Umsetzungsstand dargestellt werden. Aus dieser Veröffentlichung werden die im Folgenden genannten und für eine transparente Darstellung erforderlichen Punkte nicht ersichtlich:

1.) Geplanter Beginn der Maßnahme

2.) Tatsächlicher Beginn der Maßnahme

3.) Ggf. Grund der Verzögerung beim Beginn

4.) Bereits erfolgte Umsetzungsmaßnahmen

5.) Geplante Fertigstellung

6.) Tatsächliche Fertigstellung

7.) Ggf. Grund der Verzögerung der Fertigstellung

Im Rahmen der Selbstverpflichtung des Verwaltungshandelns nach Transparenz sollte es allen Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, sich Kenntnis über den Stand der geplanten und durchgeführten Baumaßnahmen zu verschaffen. (mehr)


19.11.2015
Allris besser nutzbar machen
Das Fachverfahren Allris, das die Parlamentsdatenbank für die Bezirksversammlungen darstellen soll, hat vor einiger Zeit das weniger leistungsfähige Verfahren Open Plenum abgelöst. Die Handhabung von Allris ist zwar viel komfortabler als Open Plenum. Dennoch sollte das Verfahren an einigen Stellen noch deutlich verbessert und angepasst werden, um die Nutzung von Allris für die Abgeordneten noch einfacher zu gestalten. (mehr)
 


15.10.2015
Stellenabbau und weniger Demokratie in Wandsbek
Die unter der Prämisse der Haushaltskonsolidierung gemachten Vorgaben des Senats für die Bezirke haben inzwischen zu einer weitgehenden Lähmung der Bezirksverwaltung geführt.

Viele Stellen wurden nicht nachbesetzt und dann gestrichen. Das führt zu

- extrem steigenden Druck bei den verbleibenden Mitarbeitern und zu einem hohen Krankenstand

- zunehmenden Überlastungsanzeigen

- Überalterung des Mitarbeiterstammes

- Verlust von Fachwissen  

Lediglich der Bereich Allgemeine Soziale Dienste (ASD) wird weitgehend verschont – das aber auf Kosten der übrigen Abteilungen des Bezirksamtes. Trotzdem funktioniert der Bereich nur eingeschränkt. Damit ist das Bezirksamt schon jetzt nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Weitere Stellen sollen abgebaut werden. (mehr)



15.10.2015
Dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensssituation von Flüchtlingen in Zelten, Lagerhallen und Baumärkten ergreifen
Was vor nicht einmal drei Monaten noch undenkbar war, ist heute bittere Realität. Flüchtlinge müssen, um sie vor Obdachlosigkeit zu schützen, in Zelten und in leerstehenden Baumärkten oder Lagerhallen zu Tausenden notversorgt werden.
Die Zustände, welche dort herrschen, übersteigen das Maß unserer Fantasie. Bett an Bett schlafen dort Frauen, Kinder und Männer. Bis zu 500 Menschen in einer Halle ohne Trennwände. Wer aus seiner Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen ist, vermutet und erkennt auch des Öfteren hier in seinem Bettnachbarn seinen Peiniger. (mehr)



15.10.2015
Schule Berne muss bleiben
In der Bezirksversammlung Wandsbek wurde im Juli 2015 auf Antrag der CDU-Fraktion der Beschluss zum Erhalt der Schule am Standort Lienaustraße gefasst. Anschließend wurde im September in der Bezirksversammlung am 17.09.15 der fraktionsübergreifende Beschluss gefasst, den Schulentwicklungsplan angesichts der hohen Mehrbedarfe zu überarbeiten und gleichzeitig unter keinen Umständen Schulgebäude und Räume zu veräußern, oder anderweitig zu nutzen. Insbesondere sollten keine derzeitigen Schulstandorte aufgegeben werden. Dieser  gemeinsame Beschluss, notwendig und richtig, wurde durch die aktuelle Entscheidung der Schulbehörde demontiert: Die Schule Berne in der Lienaustraße soll geschlossen werden, die Erhaltungskosten des denkmalgeschützten Gebäudes seien zu hoch und stünden vor dem Hintergrund der angeblich zu geringen Schülerzahlen in keinem Verhältnis. Stattdessen sollen die Schulgebäude zu einer Flüchtlingsunterkunft umgewandelt werden. (mehr)





17.09.2015
Personalmittel für Koordinationsstelle ehrenamtlicher Unterstützung für jeden Stadt- bzw. Ortsteil bereitstellen

Im Zuge der stark ansteigenden Flüchtlingszahlen und entsprechend zunehmenden Unterkünften der zentralen Erstaufnahme sowie der nachfolgenden Unterbringung wird deutlich, welch organisatorischer Aufwand notwendig ist, um allein die zivilgesellschaftliche Hilfe zielgerichtet und sinnvoll zu steuern. Insbesondere die Unterkünfte mit über 1.000 Bewohnerinnen und Bewohnern erfordern einen hohen zeitlichen Einsatz. (mehr)


17.09.2015
Wandsbeker Bezirkspolitik durch Veröffentlichung von Tonaufnahmen der Bezirksversammlungssitzungen transparenter machen
Mit Drucksache-Nummer 20-0776.1 wurde der Bezirksversammlung Wandsbek mitgeteilt, dass die Veröffentlichungen der Aufzeichnungen der Sitzungen der Bezirksversammlung und deren Ausschüsse rechtlich bedenklich sind. Eine Alternative ist die Veröffentlichung von den Tonaufnahmen der Bezirksversammlungssitzungen. (mehr)
 

17.09.2015
Täuschung bei der Beantwortung der kleinen Anfrage zum Halbmarathon in Wandsbek aufklären
Nach § 15 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Wandsbek ist eine kleine Anfrage und die Antwort jeweils unmittelbar nach Eingang allen Mitgliedern der Bezirksversammlung  auf elektronischem Weg bekannt zu geben. Die kleine Anfrage zum Halbmarathon in Wandsbek Drucksache 20-0400, eingereicht im November 2014, befasst sich unter anderem mit den Fragen der Eigenmittel, der Kosten und der daraus resultierenden, durch das Bezirksamt zu zahlenden Fehlbedarfsfinanzierung. (mehr)


09.07.2015
Keine Zweckentfremdung von Mitteln für die Sportstättensanierung

Im Ausschuss für Finanzen und Kultur der Bezirksversammlung Wandsbek wurde eine Beschlussvorlage (Drs. 20-1030) eingebracht, um die Deckungslücke von 169.000,-- Euro für den Campus Steilshoop, den Neubau des Schulzentrums, zu schließen. In der Drucksache wird unter anderem aufgeführt, dass 40.000,-- Euro aus dem Topf des bezirklichen Sportstättenmanagement beim BA HH-Mitte (vorbehaltlich der Zustimmung des Beirats bezirkl. Sportstättenmanagement) für die Schließung der Deckungslücke benutzt werden sollen. (mehr)



09.07.2015
Kiezläufer für Wandsbek III
Kiezläufer sind junge erwachsene Menschen, die in ihrem eigenen Wohnumfeld durch abendliche Rundgänge zur Beruhigung beitragen. Durch ihre Herkunft und ihr Alter erfahren sie eine hohe Akzeptanz. Deshalb werden die Ratschläge von den Kiezläufern auch eher angenommen als von der Polizei.
Das Hauptaugenmerk richtet sich auf Jugendliche und Heranwachsende, welche bereits auffällig sind, jedoch noch nicht über die „normale Jugenddelinquenz“ hinausgehende Auffälligkeiten zeigen. (mehr)



09.07.2015
Keine weiteren Informationsveranstaltungen zur Öffentlichen Unterbringung von Flüchtlingen parallel zum jeweiligen Regionalausschuss!
Das Bezirksamt Wandsbek lädt regelmäßig Medienvertreter und interessierte Bürgerinnen und Bürger zu Informationsveranstaltungen zur öffentlichen Unterbringung von Flüchtlingen in den einzelnen Stadtteilen ein.
Diese dringend notwendigen Informationsveranstaltungen, die immer erst durchgeführt werden, wenn die Planungen abgeschlossen sind, stimmt das Bezirksamt mit der zuständigen Fachbehörde ab. Leider ist diese Terminsetzung bereits mehrfach gehörig schief gegangen. Beide letzten Informationsveranstaltungen zu öffentlichen Unterbringungen im Alstertal wurden parallel zum Regionalausschuss Alstertal terminiert. (mehr)



09.07.2015
Erhalt des Grundschulstandortes Lienaustraße
Seit vielen Jahren begleitet die Zweigstelle Lienaustraße der Grundschule Karlshöhe die Sorge um die Schließung des Standortes. Über das Schuljahr 2015/2016 hinaus gibt es zurzeit keine Zusage des Fortbestehens.   
Obwohl die Schulbehörde bereits Investitionen für dringend notwendige Brandschutzmaßnahmen in dem denkmalgeschützten Gebäude bereitgestellt hat, ist die Standortschließung laut des seit kurzem pensionierten Landesschulrates Rosenboom so gut wie beschlossen. Nach Ansicht der Schulbehörde sind die weiteren notwendigen Investitionen viel zu teuer und der Standort mit ca. 100 SchülerInnen zu klein für ein Fortbestehen. (mehr)



09.07.2015
Inklusion ernst nehmen, Unterrichtsqualität gewährleisten
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist im Jahr 2009 von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert worden und im Rang eines Bundesgesetzes rechtsverbindlich. Bund und Länder sind verpflichtet, die darin formulierten Gestaltungsaufträge umzusetzen. (mehr)



11.06.2015
Stadtrad auch im Bezirk Wandsbek massiv ausbauen
Derzeit gibt es im Stadtradsystem in Hamburg 1800 Fahrräder an insgesamt 148 Stationen. Für die dritte Ausbaustufe des Stadtrades wird im Rahmen des Koalitionsvertrages von SPD/Grünen das Fahrradleihsystem mit weiteren 40 Stationen geplant. Davon entfallen ca. 10-12 Stationen auf den Bereich Harburg, die restlichen 30 Stationen werden für die anderen fünf Bezirke ausgewählt. Für den Bezirk Wandsbek bleiben  nach Darstellung der BWVI nur die Standorte Wandsbek-Gartenstadt, Friedrich-Ebert-Damm/Am Stadtrand und der Bramfelder Marktplatz übrig. (mehr)

Hier finden Sie die Rede von Heinz Seier zu dieser Debatte



11.06.2015
Regelhafte Finanzierung des StoP-Projektes (Stadtteile ohne Partnergewalt) in Steilshoop erarbeiten
Das Projekt „StoP“ (Stadtteile ohne Partnergewalt) zielt auf das Gemeinwesen ab und schafft durch Nachbarschaftsnetzwerke ein präventives Werkzeug gegen Partnergewalt. Die Mehrzahl von häuslicher Gewalt bzw. Partnergewalt Betroffener wird von vorhandenen Hilfesystemen, wie Beratungsstellen, Frauenhäuser oder auch Täterprogramme nicht erreicht. Nach wie vor ist diese Thematik stark tabuisiert.
Durch die Enttabuisierung im sozialen Raum kann das präventive Potential vorhandener lokaler sozialer Netzwerke genutzt werden. In den meisten Fällen öffnen sich Betroffene eher ihrem direkten Umfeld wie Nachbarn, Freunden und Verwandten. Die direkte Nachbarschaft ist meist insofern involviert, als dass sie durch „Hören“ und „Sehen“ bereits Kenntnis von häuslicher Gewalt besitzt. (mehr)

Hier finden Sie die Rede von Claudia Folkers zu dieser Debatte



11.06.2015
Sichere Fahrbahnquerung beim Gut Karlshöhe schaffen
Das Gut Karlshöhe wird regelmäßig durch Kitagruppen und Schulklassen in Rahmen von Exkursionen besucht. Diese fahren mit dem ÖPNV bis zur Bushaltestelle „Gut Karlshöhe“ und müssen dann, um das Gut zu erreichen bzw. zu verlassen, die Fahrbahn queren. Da es vor Ort weder eine Bedarfsampel, noch einen Fußgängerüberweg gibt, gehen die Kita-Kinder sowie Schülerinnen und Schüler unkontrolliert über die Straße. Dies steht im vollen Widerspruch zur Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei an Kitas und Schulen. Darüber hinaus stellt das unkontrollierte Überqueren der Straße aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens eine große Gefahrenquelle dar. (mehr)




07.05.2015
Den Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in die Planung und Prioritätensetzung der Arbeitsprogramme Stadtgrün und Wasserwirtschaft frühzeitig einbeziehen.
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes erstellt jährlich Arbeitsprogramme, die alle Maßnahmen enthalten, an denen die einzelnen Bereiche arbeiten. Ausgehend von den verfügbaren Personalkapazitäten und Haushaltsmitteln sowie der Dringlichkeit der Maßnahmen werden die Volumina der zu bearbeitenden Maßnahmen sowie deren Reihenfolge bzw. Prioritätensetzung festgelegt. Das Ergebnis dieser Planung wird dem Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Zustimmung vorgelegt. (mehr)



07.05.2015
Ist das Queren der Fahrbahn in der Gründgensstraße / Schreyerring noch sicher?
Im Rahmen der Planungen zum Busbeschleunigungsprogramm wurde die gesamte Gründgensstraße vom Edwin-Scharff-Ring bis zum Leeschenblick baulich und verkehrstechnisch umgebaut. Auch der Bereich am Einkaufsszentrum Steilshoop zwischen der Gründgensstraße / Schreyerring und Gründgensstraße /Cesar-Klein-Ring wurde umgestaltet. Dieser Bereich wurde zu einer Tempo 30 Zone ausgewiesen. Die Querung der Fahrbahn an der Gründgensstraße / Schreyerring Richtung Steilshooper Allee wurde für die Fußgänger mit einer Querungshilfe ausgestattet. (mehr)



07.05.2015
Unterstützungsmaßnahmen für Interimslösungen der Dienstleistungsbetriebe am EKT Spitzbergenweg schaffen
Die Planungen des Neubaus des EKT Spitzbergenweg in Meiendorf stehen kurz vor der Fertigstellung. Ungelöst ist weiterhin die vorübergehende Unterbringung der derzeitigen Dienstleistungsbetriebe des EKT Spitzbergenweg. Nach Aussage des Investors ist es allein den Geschäftsinhabern überlassen, welche Lösungen sie für die ca. 1-jährige Bauzeit anstreben. Hier gilt es nicht nur die fiskalischen Aufwendungen zu betrachten, vielmehr ist es augenscheinlich unmöglich, ein nutzbares Gelände in Meiendorf zu finden. Erschwerend kommt hinzu, dass die einzig in Meiendorf existierende Apotheke kaum auf Behelfszelte als Interimslösungen zurückgreifen kann, da die behördlichen Auflagen dieses ausschließen. (mehr)



07.05.2015
Kundenzentren und ihre Leistungen erhalten
Das Bezirksamt hat dem Hauptausschuss am 27. April als Tischvorlage umfangreiche Änderungen für die Kundenzentren während der Sommerzeit vorgelegt. Über die Sommermonate sind die Kundenzentren aus Urlaubsgründen nur mit etwa 50% der Mitarbeitenden besetzt. Deshalb schlägt das Bezirksamt vor, das Personal flexibler einzusetzen. Unter anderem ist dabei vorgesehen, das KUZ Bramfeld für vier Wochen und das KUZ Walddörfer in Volksdorf sogar für zwei Monate komplett zu schließen. Eine Schließung des KUZ Walddörfer ist mit der Einigung der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Kundenzentrums in Volksdorf und dem Bezirksamt nicht vereinbar. Darin heißt es, dass im Einzelfall eingeschränkte Öffnungszeiten mit flexiblem Personaleinsatz verbunden sein können. (mehr)



09.04.2015
Einrichtungen und Angebote der Jugend- und Familienhilfe in Stadtteilen mit Flüchtlingsunterkünften schaffen  
Das Spielhaus Farmsen ist eine Einrichtung in bezirklicher Trägerschaft, das Haus städtisches Eigentum. Es liegt an der Grenze von Farmsen zu Bramfeld und hat ein relativ großes Außengelände. Durch die Pensionierung der bisherigen Leitungskraft finden dort z.Zt. keine Angebote statt. Im vergangenen halben Jahr wurden verschiedene Szenarien diskutiert, unter anderem, die Einrichtungen „Elternschule Farmsen“, „Jugendgruppenhaus Bramfeld“ und das „Spielhaus Farmsen“ am Standort in Farmsen zusammenzulegen und neu zu konzipieren. (mehr)


Hier finden Sie die Debattenrede dazu von Franziska Hoppermann



09.04.2015
Arbeit der Wegewarte im Bezirksamt Wandsbek professionalisieren
Bei der Wegeaufsicht im Bezirksamt Wandsbek können Bürgerinnen und Bürger Schlaglöcher oder andere Beschädigungen in der Fahrbahn oder auf Geh- oder Radwegen melden. Auch von Pflanzen überwucherte Geh- und Radwege oder nicht zurückgeschnittenes Straßenbegleitgrün können an das Fachamt Management des Öffentlichen Raumes gemeldet werden. Gleiches gilt für verschwundene oder als überflüssig empfundene Straßenschilder. Die Beschwerden können über den Online-Wegewart per Brief, Fax, Mail, Telefon sowie persönlich während der Sprechzeiten und der Begehung vor Ort gemeldet werden. (mehr)


Hier finden Sie die Debattenrede dazu von Sören Niehaus



09.04.2015
Wandsbeker Bezirkspolitik durch Livestream transparenter machen
Die Bezirksversammlung Wandsbek findet grundsätzlich monatlich von 18.00 bis ca. 22.00 Uhr an einem Donnerstag statt. Vielen Bürgerinnen und Bürgern mit politischem Interesse oder einem konkreten Anliegen aus unserem Bezirk ist es aus unterschiedlichen Gründen wie etwa Berufstätigkeit oder anderen Verpflichtungen nicht möglich, persönlich an den Sitzungen teilzunehmen. Im Rahmen der Selbstverpflichtung nach Transparenz der politischen Arbeit und des Verwaltungshandelns sollte es allen diesen Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, sich Kenntnis über ebendieses zu verschaffen. Mit der Direktübertragung der politischen Debatten in der Bezirksversammlung Wandsbek per Livestream könnte dem Defizit entgegengewirkt werden, dass nur mit persönlicher Anwesenheit direkte Kenntnis vom aktuellen politischen Geschehen in unserem Bezirk genommen werden kann. (mehr)


09.04.2015
Veranstaltungshinweise für alle Abgeordneten der Bezirksversammlung sicherstellen
Zunehmend ist festzustellen, dass es Versammlungen und Veranstaltungen im Bezirk Wandsbek gibt, welche im engen Zusammenhang mit einer Beteiligung der Bezirksversammlung stehen, den Mitgliedern der Bezirksversammlung jedoch nicht zur Kenntnis gebracht werden. So z.B. geschehen bei der Einweihung des barrierefreien Zugangs der U-Bahnstation Berne, der Enthüllung der Bronzeskulptur bei der Christuskirche am Wandsbeker Markt und bei der Anwohnerversammlung anlässlich der zukünftigen Wohnunterkunft in der Grunewaldstraße. (mehr)


Hier finden Sie die Debattenrede dazu von Claudia Folkers



09.04.2015
Erstellung eines Inklusionsberichtes und Erfassung der barrierefreien Einrichtungen

Inklusion ist die höchste Form der Integration. Inklusion bedeutet, dass Behinderungen nicht immer nur so zu sehen sind, dass hier möglichst eine "Normalisierung" anzustreben ist. Vielmehr bedeutet Inklusion auch, dass Behinderungen eine Bereicherung sein können, weil andere Begabungen dadurch verstärkt werden. Unsere Gesellschaft ist heterogen und muss sich an die Bedürfnisse der Mitglieder anpassen anstatt Ausgrenzung als Normalität zu kultivieren. (mehr)


09.04.2015
Verkehrssituation am Frahmredder
Die Straße Frahmredder ist zwischen der Saseler Chaussee und dem Berner Weg gelegen. Hier gelten laut StV0 50 km/ h und die Straße ist An- und Abfahrstraße für die am Saseler Kamp befindliche Feuerwehrstation. Der Fahrbahnquerschnitt beträgt ca. 5,00 Meter und die Nebenflächen beiderseits der Fahrbahn sind ca. 2,00 Meter breit und überwiegend  in Glensander ausgeführt. Ab der Wölkenstraße in Richtung Berner Weg und entgegengesetzt ist der dort vorhandene Gehweg beidseitig für Radfahrer frei ausgewiesen. (mehr)


09.04.2015
Wie sieht die Planung der Linie U 5 aus?
Die neue Bürgerschaftkoaltion hat bekannt gegeben: Hamburg soll die fünfte U-Bahn-Linie bekommen. Die U5 – so ist es vorgesehen – wird die Stadtteile Bramfeld und Steilshoop sowie den Osdorfer Born an die Innenstadt anbinden. Den Plänen zufolge soll bis spätestens 2020 mit der Realisierung erster Streckenabschnitte und Haltestellen begonnen werden. (mehr)


26.02.2015
Qualität der Bauprüfausschüsse sicherstellen 

Als Unterausschüsse der Regionalausschüsse stellen die Ausschüsse für Bauangelegenheiten sicher, dass die eingegangenen Bauanträge kommunalpolitisch begleitet und unter Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der Abwägung der Interessen von Antragstellern, Anwohnern, Umwelt und Verkehr  entschieden werden. Trotz ihrer beratenden Funktion waren die Bauprüfausschüsse bisher eine wesentliche Größe im Zusammenspiel von Verwaltung und Kommunalpolitik. Aktuell zeigen sich jedoch Entwicklungen, die eine fachgerechte Prüfung und Bearbeitung der Bauanträge durch die Bauprüfausschüsse erschweren oder verhindern. (mehr)

Hier finden Sie die dazugehörige Debattenrede von Silke Bertram


26.02.2015
Stellplatzpflicht für Neubauten außerhalb des Rings 2 wieder einführen!

Begründet mit dem Wohnungsbauprogramm hat der SPD-Senat in der vergangenen Legislatur die Stellplatzpflicht für Neubauten aufgehoben. Dies sollte die Anreize für den Bau neuer Wohnungen erhöhen. Bis dahin galt, dass pro gebauter neuer Wohneinheit 0,8 Stellplätze geschaffen werden müssen. Die Abschaffung dieser Stellplatzpflicht führt dazu, dass gerade in den Außenbezirken, in denen die Menschen in der Regel ein Auto besitzen, dieses nicht mehr auf ihrem Grundstück abstellen können. In der dicht bebauten Innenstadt, in der es zum einen viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich auch aufgrund der geringen Entfernungen bewusst gegen ein Auto entscheiden, wäre diese Stellplatzpflicht evtl. verzichtbar. In den Außenbezirken führt sie jedoch zu zunehmend vollgeparkten Straßen, obwohl auf den Grundstücken selbst genügend Raum für einen Stellplatz wäre. (mehr)

Hier finden Sie die dazugehörige Debattenrede von Franziska Hoppermann


26.02.2015
Blitzmarathon – die Jagd auf Temposünder

Der sogenannte Blitzmarathon ist inzwischen für Autofahrer nichts Neues mehr, seit dieser im Jahre 2012 in Nordrhein-Westfalen eingeführt und 2013 bundesweit fester Bestandteil von Kontrollen geworden ist. Geschwindigkeitsüberschreitungen sind eine der häufigsten Unfallursachen und ein flächendeckendes Problem. Es ist nicht nur eines der meist begangenen Verkehrsdelikte in Deutschland, sondern es ist auch die Unfallursache Nummer 1, bei der auch Menschen ums Leben kommen. Bei jedem dritten Verkehrstoten handelt es sich um ein Opfer, das infolge überhöhter Geschwindigkeit zu Tode kam. (mehr)


26.02.2015
Übergangslösung für den Jugenclub Eilbek schaffen

Aufgrund der kurzfristigen Kündigung Ende 2014 der Pestalozzi-Stiftung kann seit Januar 2015 der Jugendclub (Jugendfreizeitlouge) Eilbek nicht mehr betrieben werden. Um dieses Angebot für Kinder und Jugendliche weiter aufrechterhalten zu können, ist es zum einen erforderlich, kurzfristig Honorarkräfte anzuwerben. Zum anderen muss ein alternativer Ort gefunden werden, an dem die Angebote des Jugendclubs stattfinden können. Das von der Pestalozzi-Stiftung angemietete Ladenlokal steht hierfür nicht zur Verfügung. Räumlichkeiten, die aus dem vorgesehenen Budget zu bezahlen sind, sind sehr schwer zu finden. (mehr)


29.01.2015
Wandsbeker Kultur konsequent fördern!

Im Rahmen des Zusammenlebens in den Stadtteilen unseres Bezirks kommt den kulturellen Angeboten und dem großen freiwilligen Engagement eine hohe Bedeutung zu. Die kulturelle Szene im Bezirk Wandsbek muss nicht nur erhalten, sondern auch entsprechend den Wünschen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort erweitert werden. Konkret: Wandsbek braucht ein größeres Angebot an kulturellen Einrichtungen! (mehr)


29.01.2015
Sportliche Aktivitäten in Kindertageseinrichtungen sicherstellen!

Bewegung und Sport gelten zu Recht als unverzichtbare Bestandteile der Erziehung des Kindes. Der Förderung der körperlichen Gesundheit und Leistungsfähigkeit kommt in den letzten Jahren eine besondere Bedeutung zu, gerade auch in vorschulischen Einrichtungen. So werden bei einem erheblichen Anteil der eingeschulten Kinder Haltungs- und Organleistungsschwächen festgestellt und immer mehr Kinder leiden unter einer gestörten Körperkoordination, d.h. bei ihnen ist das notwendige Zusammenwirken verschiedener Muskeln und Muskelgruppen bei Bewegungsabläufen gestört bzw. nicht altersgemäß. Übergewicht, Konzentrationsschwächen, Fehl- und Mangelbildungen des Skelettes sind nur einige der immer wieder benannten Folgeerscheinungen. (mehr)


29.01.2015
Deelwischredder – eine Straße macht Probleme

Die stationäre Einrichtung des Hauses Pflegen und Wohnen Öjendorf  befindet sich seit über 30 Jahren am Deelwischredder 37. Hier wird chronisch mehrfach beeinträchtigten, abhängigkeitskranken Menschen Pflege, Hilfe und soziale Betreuung angeboten, ohne dass die Suchtmittelfreiheit Ziel oder Zugangsvoraussetzung ist. Die Menschen, für die ein eigenständiges Leben nicht mehr möglich ist, werden hier nach ihren Bedürfnissen entsprechend versorgt. In dieser Einrichtung sind zurzeit 131 pflegebedürftige Menschen untergebracht. Die Zufahrt zum Haus Pflegen und Wohnen erfolgt über den Deelwischredder, der bis zum Bruhnrögenredder führt. (mehr)


29.01.2015

Winterunterkünfte für Obdachlose und Zuwanderer

Im Rahmen des Winternotprogramms für Obdachlose stehen in ganz Hamburg verschiedene Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung. Einen geringen Teil der insgesamt 852 Schlafplätze davon machen die 116 Wohncontainer aus, die über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind und sich auf Geländen von Kirchengemeinden, auf dem Gelände der Hochschule für Angewandte Wissenschaften und der Evangelischen Hochschule für Sozialpädagogik beim Rauhen Haus befinden. (mehr)


29.01.2015
Regelmäßige Berichterstattung über vorgesehene Baumfällungen gegenüber UGV und Regionalausschüssen

Nach der derzeitigen Regelung werden die Regionalausschüsse jeweils zum Ende des Jahres über die vorgesehenen Baumfällungen im Straßenbegleitgrün bzw. den Grünanlagen informiert. Regelmäßig wird dabei seitens der Ausschüsse die zeitlich späte Information und die geringe Zeit für die Inaugenscheinnahme der betreffenden Bäume kritisiert. (mehr)


29.01.2015
Ein Baumschutztelefon für Wandsbek einrichten

Der Schutz von Bäumen im Straßenbegleitgrün und in öffentlichen Parkanlagen ist sowohl der Politik als auch der Verwaltung in Wandsbek ein wichtiges Anliegen. Die zuständigen Fachabteilungen setzen sich trotz geringer personeller und finanzieller Ausstattung für die laufende Pflege und den Erhalt von rund 60.000 Straßenbäumen sowie den zahlreichen Bäumen in über 300 Parkanlagen in Wandsbek ein. Im Hamburger Baumkataster sind Standort und Zustand der Bäume aufgezeichnet. Über erforderliche Baumfällungen werden die politischen Gremien anhand der Baumfälllisten informiert. Gegenüber den Bürgern fehlt diese Transparenz jedoch. Sie werden durch erfolgte Fällungen häufig vor vollendete Tatsachen gestellt, kritisieren die fehlende Vorabinformation und stellen daraus resultierend die Notwendigkeit der Maßnahme in Frage. (mehr)



11.12.2014
Voraussetzungen für eine reale und gerechte Einstufung Hamburger Schulen in den Sozialindizes schaffen

Ende Februar 2013 wurden von Schulsenator Rabe die neuen Sozialindizes an den Hamburger Schulen bekannt gegeben. In einem Brief der Elternräte von sieben Hamburger Grundschulen  weisen diese auf deutliche Widersprüche zwischen den zugänglichen Sozialdaten und den neu vorgestellten Zuordnungen der Schulen hin. Zudem beschreiben sie die besorgniserregenden Folgen der Neuberechnung an einigen Schulen. So kam es unter anderem zu größeren Klassen und Einsparungen bei der Sprachförderung. (mehr)

H
ier finden Sie die Debattenrede von Claudia Folkers 


11.12.2014
Grundstück des Jugendgruppenhauses Bramfeld mit den Bramfeldern entwickeln

Das Jugendgruppenhaus in Bramfeld ist stark sanierungsbedürftig und aufgrund seiner baulichen Mängel für die weitere Nutzung der dortigen Gruppen seit Anfang 2014 gesperrt. Die Gruppenangebote finden zum Großteil im HdJ Bramfeld statt. Die Sanierungskosten werden mit einem Betrag von ca. 90.000 €, die im Rahmen eines  Gutachtens ermittelt wurden, geschätzt. Diese Summe kann jedoch noch weitaus höher ausfallen, wenn aufgrund der Sanierungen das Gebäude als Neubau gelten müsste. (mehr)


11.12.2014
Sasel benötigt endlich einen Jugendclub – jetzt!

Das Thema Jugendclub Sasel ist seit einigen Jahren ein stetiges Thema im Alstertal und den Walddörfern. Angestoßen wurde er zu Regierungszeit der CDU, als für einen vierjährigen Projektbetrieb dieser Jugendeinrichtung erstmalig aus allen übrigen Rahmenzuweisungen im Bezirk Mittel umgeschichtet worden waren.

Die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung wurde zuletzt auch durch den SPD-Senat in der kleinen Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Thering bekräftigt. Nachzulesen in der Drs. 20/6242. Die klare Antwort lautete: „Das zuständige Bezirksamt geht von einem Bedarf einer Einrichtung aus.“

Auch die Bezirksversammlung Wandsbek sprach sich fraktionsübergreifend in der Vergangenheit immer wieder für einen Jugendclub in Sasel aus. (mehr)

Hier finden Sie die Debattenrede von Thomas Mühlenkamp


11.12.2014
Umbenennung der Bushaltestelle „Sonnenweg“ in „Gyula-Trebitsch-Schule“

Im Jahr 2011 benannte sich die kooperative Schule Tonndorf in Gyula-Trebitsch-Schule um und ehrte damit den bedeutenden Hamburger Filmproduzenten Gyula Trebitsch. Gyula Trebitsch gründete mit dem Studio Hamburg das größte Dienstleistungszentrum für Film und Fernsehen in Norddeutschland und produzierte zahlreiche weltbekannte Filme. Derzeit lernen an der Gyula-Trebitsch-Schule knapp 1.500 Kinder und Jugendliche für die Mittlere Reife oder für das Abitur. Die Schule steht für eine individuelle Förderung der Schüler durch das Angebot von zahlreichen Profilen. Ab der 7. Klasse können die Schüler durch die Wahl zwischen naturwissenschaftlichen, künstlerisch-musischen, sprachlichen, sportlichen und Medienprofilen individuell Schwerpunkte gemäß den eigenen Stärken und Interessen setzen. (mehr)


13.11.2014
Moderne Öffentlichkeitsarbeit statt intransparenter Verwaltung
Die CDU Fraktion hat in dem Antrag „Bezirksverwaltung 2.0“ (Drs.-Nr. 19/0678) bereits im August 2011 beantragt, dass sich die Bezirksverwaltung stärker mit den Möglichkeiten des Internets beschäftigten möge und den Bürgerinnen und Bürgern verstärkt Informationen aus der Verwaltung in Sozialen Netzwerken und über moderne Internetauftritte zugänglich gemacht werden sollen. Dies sollte im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erarbeitet und umgesetzt werden. Dieser Antrag wurde jedoch von SPD und Grünen abgelehnt, u.a. mit dem Hinweis, es gäbe ja ein aktuelles Konzept. (mehr)


13.11.2014
Zukünftige Nutzung der Sportanlagen Am Pfeilshof dauerhaft sichern

Auf Grundlage eines Lärmgutachtens wurde im September 2011 festgestellt, dass die Nutzungszeiten für den Sportplatz des TSC Wellingsbüttel  insbesondere am Wochenende einzuschränken waren. Durch den Bau einer Lärmschutzwand im März 2013 und eines erneuten Lärmgutachtens sollte Abhilfe geschaffen werden. Die notwendigen Untersuchungen beschränkten sich nicht nur auf den Sportplatz des TSC Wellingsbüttel, sondern umfassten auch den angrenzenden Sportplatz des Hockeyclubs Club an der Alster, so dass die Lärmemissionen beider Sportplätze berücksichtigt wurden. (mehr)


13.11.2014
Ist die Straße Lohe noch verkehrssicher?

Die Straße Lohe im Stadtteil Duvenstedt  stellt eine wichtige Verkehrsverbindung  in das nördliche Hamburger Umland ( B 432 ) dar und wird insbesondere in den morgendlichen und abendlichen Stunden des Berufsverkehrs sehr stark durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen belastet. Einen  hohen Lärmfaktor stellt auch hier der nicht geringe Anteil des Schwerlastverkehres dar. (mehr)

09.10.2014
Straßensozialarbeit für Meiendorf/Oldenfelde
Seit 2013 wird in Meiendorf über den Drogenkonsum Jugendlicher und der damit einhergehenden Problematik von Drogenbeschaffungskriminalität diskutiert. Und das nicht ohne Grund. Mitarbeiter in der Jugendarbeit bestätigen deutliche Hinweise auf intensiven Konsum sowie die Problematik der Drogenbeschaffung.
(mehr)


09.10.2014
Baumfällungen rechtzeitig und für jedermann zugänglich öffentlich machen
Bäumfällmaßnahmen sorgen im gesamten Bezirk Wandsbek regelmäßig für Empörung und Unverständnis in der Bevölkerung. Häufig liegt dies daran, dass die Gründe für Baumfällungen im jeweiligen Einzelfall nicht bekannt sind. Häufig wird vermutet, dass es sich nicht um Maßnahmen zur Sicherheit der Bevölkerung handelt, sondern Bäume aus anderen Gründen gefällt werden. (mehr)


09.10.2014
Neuer Standort für die Freiwillige Feuerwehr Meiendorf
Die Freiwillige Feuerwehr Meiendorf hat ihren Standort in der schmalen Wohnstraße Lofotentraße Nr. 10, was leider nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht. Die Großfahrzeuge haben es schwer, die vermehrt zugeparkte Lofotenstraße zu befahren und ein- und auszuparken. (mehr)


09.10.2014
Wiederherstellung des im Landschaftsschutzgebiet gelegenen Grundstückes Diekbarg 47
Wie in der Herbstausgabe der Vereinsnachricht des Heimatbundes Lemsahl-Mellingstedt zu lesen war, wurde im Landschaftsschutzgebiet, Ecke Diekbarg-Trillup, wertvoller alter Baumbestand vernichtet. Zudem fand dies außerhalb der Fällzeit statt. (mehr)


04.09.2014
Geplante Bebauung am Petunienweg in Sasel im Rahmen eines Gesamtkonzeptes sicherstellen

Die ADSG (Allgemeine Deutsche Schiffszimmerer Genossenschaft) möchte ihre bereits am Saselbergring vorhandene Wohnanlage zum Petunienweg hin erweitern. Hierfür soll das am Petunienweg gelegene Grüngelände herangezogen werden, das nach dem geltenden Bebauungsplan Sasel 3 als Bahntrasse für die ehemals vorgesehene Verlängerung der S-Bahn von Poppenbüttel Richtung Norden ausgewiesen ist. (mehr)


04.09.2014 
Überschwemmungsgebiet Lottbek - Grenzüberschreitende Planung mit Schleswig-Holstein statt Alleingang auf Hamburger Seite
Die vom Senat geplante Festlegung von zusätzlichen Überschwemmungsgebieten stößt an vielen Stellen auf Kritik. Die betroffenen Bürger erfuhren nur durch Zufall von den Senatsplänen und den öffentlich ausgelegten Unterlagen. Aussagen der Behörden gegenüber den in ihren Eigentumsrechten betroffenen Bürgern sowie in parlamentarischen Anfragen weisen zudem viele Widersprüche aus. (mehr)




19. Legislatur

15.05.2014 
Erhalt des Projektes „Nachbarschaftsmütter“ in Hohenhorst 
In der heutigen Bezirksversammlung haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass schnellstens Wege der Weiterfinanzierung dieses wichtigen Stadtteilmütterprojekts geschaffen werden. (mehr)
Hier finden Sie die Debattenrede von Claudia Folkers, Fachsprecherin Bildung und Soziales

10. April 2014
Grundinstandsetzung der Alten Landstraße

Wir setzen uns gegen die Verlegung der Radwege auf die Fahrbahn sowie gegen die Verengung auf 2 Fahrstreifen ein (mehr

10. April 2014
Alkoholtestkäufe durch Jugendliche - Gibt es eine Evaluation nur für die Medien?

Die in die Medien zitierten Zahlen und Daten in Bezug auf die Testkäufe sollen dem Ausschuss für soziale Stadtentwicklung vorgelegt werden. (mehr)

10. April 2014
Wiedererrichtung einer Notrufsäule am Friedhof Wohldorf

Um die Sicherheit aller Besucher des Friedhofs wieder zu erhöhen, bedarf es dringend der Wiedererrichtung einer Notrufsäule. (mehr)

27. Februar 2014 
Der Abbau ist eingeläutet: Schleichend verlieren
die Häuser der Jugend ihre Mitarbeiter.

Bei allen Bemühungen, den Bestand der Jugendhilfe im Bezirk Wandsbek zu erhalten, müssen wir nicht mehr nur den nicht stattfindenden und notwendigen Ausbau der Jugendhilfe hinnehmen, vielmehr verlieren wir nunmehr Mitarbeiter in den Häusern der Jugend. (mehr)

27. Februar 2014 
LAN- oder W-LAN Anschluss auf allen bezirklichen Sportplätzen 

Der Hamburger Fußball-Verband e.V. verlangt für die neue Saison auf den Sport-plätzen die Einrichtung eines W-LAN Zugangs, um jedem Spieler oder anderen
Beteiligten die Nutzung des Internets zu ermöglichen. (mehr)

27. Februar 2014 
Radwegekonzept zwischen den Verkehrsknotenpunkten Am Luisenhof / August-Krogmann-Str. und  August-Krogmann-Str. / Berner Heerweg
(mehr)

27. Februar 2014 
Riesenbärenklau

Für die Bekämpfung unerwünschter invasiver Neophyten, allen voran dem Riesenbärenklau (RBK), sind von Seiten des Bezirksamtes erhebliche Anstrengungen unternommen und Jahr für Jahr erhebliche Mittel eingesetzt
worden. (mehr)

27. Februar 2014
Sasel ist sich einig:

Die Umgestaltung des Saseler Marktes mit ausreichend Parkraum muss jetzt beginnen! (mehr)

27. Februar 2014  
Beschädigte und verdreckte Verkehrsschilder in Bezirksamtsbereich
Bürger beklagen zunehmend, dass im Bezirk Wandsbek an Verkehrsschildern eine zunehmende Verschmutzung und teilweise Zerstörung festzustellen ist. (mehr) 

30. Januar 2014 
Immer mehr Kinder benötigen Sprachtherapie, immer mehr Kinder sind psychisch krank.
20 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland leiden unter seelischen Erkrankungen. 2012 war jeder vierte Sechsjährige in sprachtherapeutischer Behandlung. Experten rechnen mit einem weiteren Anstieg auf bis zu 50% im Jahre 2020. (mehr)

30. Januar 2014 
Rasche Überplanung des nordöstlichen Teils des Helmut-Steidl-Platzes in Rahlstedt.

Das Bezirksamt hatte am 18.01.2012 seine Ziele und Überlegungen zur Umgestaltung des Helmut-Steidl-Platzes vorgestellt. (mehr)

12. Dezember 2013
Die Bezirksversammlung Wandsbek steht zur Arbeit der Jugendoffiziere der Bundeswehr
Die Jugendoffiziere leisten Öffentlichkeitsarbeit (mehr)

12. Dezember 2013
Voraussetzungen für vergleichbare Datenlagen an Hamburger Schulen für zukünftige  Prüfungen der Sozialindizes schaffen.
Erneute Prüfung wäre hilfreich (mehr)

12. Dezember 2013
Vergleichbares Programm wie RISE auch für soziale Projekte auflegen!

Förderprogramme können besser greifen und ergänzt werden. (mehr)

14. November 2013
Inklusion und Integration auch wirtschaftlich leben

Mit dem Sozialgesetzbuch IX sind seit Juni 2001 rechtliche Grundlagen geschaffen worden, um Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu ermöglichen. (mehr)

24. Oktober 2013
Keine Genehmigung weiterer Standorte für ausgelagerte Werbeträger der Firma JCDecaux

Die Firma JCDecaux ist laut Vertrag mit der Stadt Hamburg für das Betreiben der Fahrgastunterstände (FGU) an Bushaltestellen zuständig. (mehr)

24. Oktober 2013 Schulbestuhlung den realen Körpergrößen anpassen.
Viele großgewachsene Schüler klagen über tägliche Rückenschmerzen, sie sitzen sich am häuslichen oder auch schulischen Schreibtisch förmlich den Rücken krumm – mit dramatischen Langzeitfolgen. (mehr)

19. September 2013
Keine Gebührenerhebung für P+R Anlagen in Wandsbek

Das Ziel von P+R - Anlagen ist es, dass möglichst viele Bürger vom Pkw auf die S- und U-Bahnen umsteigen und somit der Straßenverkehr entlastet sowie die Umwelt geschont wird (mehr)

19. September 2013
Öffentliche Unterbringung - So integrativ wie möglich

Integration und Sozialverträglichkeit muss ein maßgeblicher Bestandteil bei der Schaffung von Wohnunterkünften für Flüchtlinge sein. (mehr)

 
Buergersprechstunde

 Bürgersprechstunde


Bildung
mit unserem Fachsprecher

Thomas Mühlenkamp
am 20. November 2017
von 12:00 bis 13:00 Uhr in der 

Fraktionsgeschäftsstelle
CDU-Bezirksfraktion Wandbek
Wandsbeker Königstraße 66
22041 Hamburg

Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

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