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Presse

        

       Mario Westphal

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       Mail: presse@cdu-fraktion-wandsbek.de

    


 

Pressemitteilungen der Fraktion

22.09.2017

CDU fordert neuen bezirklichen Ordnungsdienst für Wandsbek

Auf Beschluss der SPD wurde Ende 2013 der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) in Hamburg abgeschafft. Seitdem wurden viele der Aufgaben, wie beispielsweise die Überwachung von der Leinenpflicht, Ahndung von Vermüllung, Lärmbelästigung etc., auf die Polizei übertragen, zentralisiert oder sind beim Bezirksamt verblieben. Die ursprüngliche Erklärung zur Auflösung des BOD war seine zu geringe Ausstattung und seine daraus resultierende Handlungsunfähigkeit. „Wir müssen nach dreieinhalb Jahren leider feststellen, dass die meisten der ehemaligen BOD-Aufgaben kaum noch wahrgenommen werden. Das merken auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich immer mehr beschweren“, stellt der Bezirkspolitiker Sandro Kappe (CDU) fest. Und in der Tat bekommt man bei Anruf beim Bürgertelefon und beim Hundekontrolldienst meist eine elektronische Ansage zu hören, die dazu auffordert, sich in dringenden Fällen an die Polizei zu wenden. „Das ist absolut inakzeptable. Wir können nicht alle Aufgaben auf die Polizei abwälzen, die bereits mit über 400.000 Überstunden belastet ist. Wir müssen die Polizei entlasten und da sehe ich mit der Einführung eines bezirklichen Ordnungsdienstes einen Schritt in die richtige Richtung getan“, so Kappe.

Die CDU-Fraktion Wandsbek fordert daher die Wiedereinführung eines bezirklichen Ordnungsdienstes. Dabei könne man sich an dem Münchner-Modell orientieren. München bewilligt jedes Jahr 7 Millionen Euro für die Unterhaltung eines Ordnungsdienstes, der Aufgaben wie beispielsweise die Aufnahme von nächtlichen Ruhestörungen, Überwachung der Einhaltung von Vorschriften in Parks, Unterbinden von Pöbeleien und Raufereien, wahrnimmt. „Hamburg sollte sich an München ein Beispiel nehmen und den bezirklichen Ordnungsdienst unbedingt wieder einführen“, fordert der CDU-Politiker.

Ein CDU-Antrag mit Forderung nach einem neuen BOD wurde in der gestrigen Bezirksversammlung debattiert. SPD und GRÜNE kritisierten die Konzeptlosigkeit des Antrags und überwiesen ihn in den Hauptausschuss. „Eine für Rot-Grün typische Methode, gute Anträge in der Versenkung verschwinden zu lassen“, erklärt Kappe.


Pressemitteilung (PDF)
 

Für Rückfragen zu dieser Pressemitteilung: 


Sandro Kappe

040 - 68 37 15

       



23.06.2017

CDU will Hautkrebsrisiko durch mehr Schattenplätze senken - SPD und GRÜNE lehnen ab

„Immer mehr Menschen leiden unter UV-bedingten Erkrankungen. Insbesondere das Hautkrebsrisiko steigt stetig weiter. Umso dringender müssen wir auch im Bezirk präventiv aktiv werden, um das Risiko von Erkrankungen durch UV-Strahlung zu minimieren“, erklärt Prof. Dr. Kurt Nixdorff (CDU). Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion mit einem Antrag in der gestrigen Bezirksversammlung Wandsbek das Bezirksamt aufgefordert, im Rahmen von zukünftigen Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Kindergärten, Schulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen, sowie an öffentlichen Plätzen, ausreichend Schattenplätze einrichten zu lassen. Der Antrag wurde jedoch mit einer Mehrheit von SPD und GRÜNE abgelehnt. „Das ist sehr bedauerlich und meiner Ansicht nach sogar fahrlässig. An dieser Stelle hätten wir zusammen viel bewirken können. Gerade bei einem so wichtigen und bedrohlichen Thema wie das der Hautkrebserkrankung, hätte ich von der Regierungskoalition mehr Einsicht und Zustimmung erwartet“, beurteilt Nixdorff den gestrigen Ausgang der Abstimmung.

Hintergrund:

Um das Risiko von Erkrankungen durch UV-Strahlung zu minimieren, hat das Bundesamt für Strahlenschutz ein fachübergreifendes Experten-Gremien gegründet und dazu im April 2017 ein Grundsatzpapier veröffentlicht. Dieses empfiehlt ausdrücklich die Einrichtung von Schattenplätzen in Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulen und an anderen öffentlichen Plätzen. Darüber hinaus rät das Bündnis zu einer öffentlichen Information über die aktuelle UV-Belastung, anhand von Anzeigetafeln sowie durch Nutzung moderner Medien.


Pressemitteilung (PDF)
 

Für Rückfragen: 
 

Prof. Dr. Kurt Nixdorff

kurt.nixdorff@cduhamburg.de



02.06.2017

Rahlstedt droht Verkehrschaos

Das Bebauungsverfahren Rahlstedt 131 sorgt in der Bezirkspolitik weiterhin für Kontroversen und Diskussionen. Grund ist ein Gutachten aus dem Jahr 2015, das die derzeitige Autobahnanbindung zur A1 über die Sieker Landstraße, für den zusätzlichen Verkehr des neugeplanten Gewerbegebiets für ungeeignet befindet. „Schon jetzt bilden sich lange Staus auf den Straßen in Richtung Hamburg und Autobahn. Wie soll es erst werden wenn der Viktoria- und Mindervapark da sind?“ hinterfragt Jörn Weiske, CDU-Regionalsprecher für Rahlstedt. 

Um ein drohendes Verkehrschaos zu verhindern, hat die CDU-Fraktion im gestrigen Wirtschafts- und Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek ein geeignetes Verkehrskonzept gefordert. Das Konzept soll den Empfehlungen des  Gutachtens entsprechen. „Mit den neuen Gewerbeparks wird es auch zusätzliche Verkehre geben. Doch die jetzige Straßeninfrastruktur wird diesen nicht gewachsen sein. Hier muss schnellstmöglich ein geeignetes Konzept erarbeitet und umgesetzt werden“, erklärt Weiske. 

Der Antrag wurde mit einer Mehrheit von SPD und GRÜNE abgelehnt. 
 
„Hier zeigt sich wieder einmal, wie SPD und GRÜNE mit den berechtigten Bedenken und Einwände der Bürgerinnen und Bürger umgehen. Mit einer Blockadehaltung können die aktuellen und die zukünftigen Probleme des Stadtteils nicht gelöst werden. Denn zuallererst müssen die Probleme vor Ort ernst genommen werden. Die CDU wird sich auf jeden Fall weiterhin für die Anliegen der Rahlstedterinnen und Rahlstedter einsetzen und alles dafür tun, ein Verkehrschaos im Stadtteil zu verhindern“, stellt Weiske klar.


Hintergrund:

Das im Dezember 2015 vorgestellte Gutachten „Länderübergreifende interkommunale Gewerbeflächenentwicklung Hamburg-Wandsbek-Kreis Stormarn“ sieht zwar in der Lage des Viktoria- und Minervaparks zur Nähe Autobahn A1 einen Vorteil, allerdings sagt es auch aus, dass die derzeitige Autobahnanbindung über die Sieker Landstraße zu Anschlussstelle Stapelfeld nicht für die Aufnahme der zusätzliche Verkehre des neuen Gewerbegebietes geeignet ist. 

Das Gutachten prognostiziert, dass nur 25% des Verkehrs von und zur Autobahn geht und dass 75 % der zusätzlichen Verkehre durch Rahlstedt geleitet werden. Hierzu sagt das Gutachten „Der zusätzliche Verkehr durch eine gewerbliche Entwicklung am Stadtrand soll empfindliche Nutzungen (Wohngebiete, Ortskerne) möglichst wenig belasten. Mehrverkehr in Rahlstedt und Stapelfeld ist planerisch zu entschärfen.“


Pressemitteilung (PDF)
 

Für Rückfragen: 
 

Jörn Weiske

joern.weiske@cduhamburg.de

 

09.05.2017

CDU fordert den Erhalt von Grünflächen im Bezirk

Ende April hat sich die NABU-Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ gegründet. Diese hat zum Ziel, Hamburgs Grünflächen zu erhalten und vor der weiteren Vernichtung durch überdimensionierten Wohnungsbau zu schützen. Auch die CDU-Bezirksfraktion Wandsbek fordert, dass keine weiteren Grünflächen im Bezirk für den Wohnungsbau geopfert werden. Stattdessen soll der grüne Charakter erhalten bleiben und der Wohnungsbau durch angemessene Maßnahmen der inneren Verdichtung erfolgen.

Philip Buse, CDU-Fachsprecher für Planung: „Immer mehr Grünflächen fallen der Wohnungsbaupolitik des rot-grünen Senats zum Opfer. Auch macht der Senat vor Landschaftsschutzgebieten nicht halt. Als Fraktion haben wir uns schon frühzeitig gegen die Bebauung immer neuer Grünflächen ausgesprochen. Je mehr Flächen bebaut werden, desto mehr geht uns der grüne Charakter unserer Stadt verloren. Wir wollen der Grünflächenvernichtung auch im Bezirk wirksam entgegentreten und unterstützen daher die Ziele der Volksinitiative nachdrücklich. Die Zerstörung von immer mehr Grünflächen muss gestoppt werden!“


Pressemitteilung (PDF)
 

Für Rückfragen: 
 

Philip Buse

philip.buse@cduhamburg.de




05.05.2017

Zahlreiche Gäste beim Jahresempfang 2017 der CDU-Fraktion Wandsbek

Mit mehr als 150 Gästen aus Politik, Verwaltung, Vereinen, Verbänden, Wirtschaft und Schulen fand gestern Abend im Wandsbeker Bürgersaal der diesjährige Jahresempfang der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek statt. Neben dem Ehrengast, André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, konnte der Bezirksfraktionsvorsitzende und Gastgeber Eckard H. Graage unter anderem auch weitere Kollegen aus der Bürgerschaft begrüßen.

Im Zentrum des Empfangs stand ein Dialog zwischen Eckard H. Graage und André Trepoll auf der Bühne des Bürgersaals, im welchen aktuelle Hamburger Themen diskutiert wurden. Dabei stand insbesondere die Hamburger Verkehrspolitik im Fokus. Ein Thema, welches die Menschen in Hamburg am meisten bewegt. „Bei dem Thema hat der Wahnsinn Methode erhalten. Das Umkrempeln Hamburgs mit seinen fast 2 Millionen Einwohnern zur Fahrradstadt, kann so nicht funktionieren“, stellte Trepoll fest. Dabei machte er aber auch deutlich, dass Hamburg durchaus eine Fahrradpolitik benötigt. „Natürlich ist es sinnvoll, wenn viele Leute gerne Fahrrad fahren. Das entlastet andere Verkehrsströme und ist sowohl ökologisch als auch gesundheitlich sinnvoll. Aber man muss das vernünftig angehen“, so Trepoll weiter. Insbesondere kritisierte er, dass der rot-grüne Senat mit seiner Verkehrspolitik versucht, die Fahrradfahrer auf die Straße zu zwingen. Die Politik sollte den Bürgern aber nicht vorschreiben, wie sie sich durch die Stadt zu bewegen haben. „Wir brauchen keine ideologische, sondern eine moderne Verkehrspolitik, die alle Verkehrsarten miteinander verzahnt“, forderte Trepoll.

Auch der Bezirksfraktionschef Graage betonte, dass eine falsche Verkehrspolitik wie sie SPD und GRÜNE anstrebt, sich auch negativ auf den Bezirk auswirken wird. Als aktuelles Beispiel nennt er den geplanten Umbau des Friedrich-Ebert-Damms.  „Mit der Verlegung der Radwege auf die Straße, werden auch hier wieder dutzende Parkplätze vernichtet. Und das in einem Gebiet mit vielen ansässigen Gewerbebetrieben. Man sollte die negativen wirtschaftlichen Folgen der rot-grünen Verkehrspolitik nicht unterschätzen“, so Graage. Im Folgenden wurden noch Themen wie die der Hamburger Wirtschaftspolitik und der Hamburger Seniorenpolitik diskutiert, bevor der gesellige Teil des Abends startete.


Pressemitteilung (PDF)



07.04.2017

CDU will Öffnung der Wandsbeker Kundenzentren auch im Sommer

Erhebliche Wartezeiten bei der Terminvergabe, lange Schlangen vor den Serviceschaltern, überforderte Mitarbeiter und genervte Bürger. So ist seit vielen Jahren die Situation während der Sommermonate in den Wandsbeker Kundenzentren. Die rot-grüne Bezirksregierung kennt diese Lage – und bleibt untätig. Es überrascht daher nicht, dass SPD und GRÜNE in der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek, den CDU-Antrag zur durchgehenden Öffnung der Kundenzentren in den Sommermonaten ablehnten. „Das ist ein absolutes Armutszeugnis der rot-grünen Bezirksregierung und zeigt, welchen geringen Stellenwert die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger bei Rot/Grün haben und wie überfordert der Bezirksamtsleiter ist“, so der Saseler Abgeordnete Sören Niehaus

Die Nachfrage nach bezirklichen Dienstleistungen zur Sommer- und Ferienzeit steigt immer weiter an. Maßnahmen wie die Schließung von Kundenzentren über die Sommermonate und die vorübergehende Aufstockung der Personalbestände einiger weniger Kundenzentren im Bezirk, hat zu keiner Verbesserung geführt. „Die bisher eingeleiteten Maßnahmen haben die Situation in den Kundenzentren in den Sommermonaten eher verschlechtert als verbessert. Es ist doch absurd, Kundenzentren zu schließen, wenn die Nachfrage am größten ist. Familien können ihren verdienten Sommerurlaub nicht antreten, weil ihnen die Ausweise fehlen. Außerdem kann es vielen Bürgern nicht zugemutet werden, noch längere Wege in die Innenstadt zurückzulegen, um eine Dienstleistung vom Staat zu beantragen“, erklärt Niehaus weiter.

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Sören Niehaus

 0176 - 62 31 31 56

       


 


24.02.2017

Achtungserfolg für Franziska Hoppermann (CDU) bei Wahl der Bezirksamtsleitung in Wandsbek

Bei der gestrigen Wahl der Bezirksamtsleitung in der Bezirksversammlung Wandsbek konnte die CDU einen Achtungserfolg erzielen. Die CDU-Kandidatin Franziska Hoppermann bekam 22 Stimmen – fünf Stimmen mehr als die Fraktion in der Bezirksversammlung hat. Thomas Ritzenhoff wurde mit Stimmen der 30 Abgeordneten von SPD und GRÜNE wiedergewählt. Es gab drei Enthaltungen.

Das gestrige Wahlergebnis zeigt, dass nicht nur in der CDU Unzufriedenheit mit dem jetzigen Bezirksamtsleiter herrscht.  

Hintergrund: Im Juli dieses Jahres läuft die erste Amtszeit des jetzigen Wandsbeker Bezirksamtsleiters Thomas Ritzenhoff aus. Im Hinblick darauf hatte die CDU in der Januarsitzung der Bezirksversammlung eine Ausschreibung der Position der Bezirksamtsleitung beantragt. SPD und GRÜNE lehnten dies aber ab. Daraufhin hatten die CDU-Fraktion und der CDU-Kreisverband Wandsbek eine eigene Kandidatin zur Wahl der Bezirksamtsleitung nominiert.

Kandidatenrede Franziska Hoppermann (pdf)
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Franziska Hoppermann

0179-949 21 52

       





17.02.2017

CDU Wandsbek nominiert Franziska Hoppermann als Kandidatin für Wahl der Bezirksamtsleitung


Bei der gestrigen Ausschusssitzung des Kreisverbands Wandsbek haben die Mitglieder einstimmig über die Kandidatur für die Wahl der neuen Bezirksamtsleitung entschieden. Zuvor hatte sich die CDU-Bezirksfraktion für eine Kandidatin aus den eigenen Reihen ausgesprochen.

Franziska Hoppermann geht demnach bei der kommenden Wahl als Gegenkandidatin zum jetzigen Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff ins Rennen. Die Diplomkauffrau ist seit dreizehn Jahren Mitglied der Bezirksversammlung und dort zurzeit stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Fachsprecherin für Jugendhilfe.

Die neue Bezirksamtsleitung wird am Donnerstag, den 23. Februar 2017 in der Bezirksversammlung Wandsbek gewählt.


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Franziska Hoppermann

0179-949 21 52

       




07.02.2017

CDU setzt sich für bessere Koordinierung und Anpassung von ehrenamtlichen Unterstützungsmöglichkeiten ein


In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bildung (ASB) wurde der CDU-Antrag zur Überprüfung und eventuellen Anpassung der Unterstützungsmöglichkeiten des Ehrenamts beschlossen. „Wenn Integration in den Stadtteilen gelingen soll, dann muss das Ehrenamt unbedingt regelmäßig mit aktuellen Daten versorgt werden. Nur so können die Hilfs- und Unterstützungsleistungen den aktuellen Entwicklungen und Bedürfnissen angepasst werden“, so die stv. CDU-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Soziales und Familie Claudia Folkers. Daher ist es nach Auffassung der CDU-Fraktion sinnvoll über die detaillierten Zahlen zu der tatsächlichen Belegung von Flüchtlingsunterkünften öffentlich zu kommunizieren. In der Tat haben die Regionalausschüsse bisher nur Listen mit den Soll-Zahlen der Unterbringung erreicht. Aktuelle Belegungszahlen gingen daraus aber nicht hervor. Somit war der gestern im ASB beschlossene CDU- Antrag wichtig für die zukünftige Koordinierung der ehrenamtlichen Unterstützungs- und Hilfsleistungen, sowie deren eventuell notwendigen Anpassung. „Der gestrige Beschluss war auf jeden Fall ein notwendiger Schritt. Nur so können die Unterstützungs- und Hilfsmöglichkeiten der ehrenamtlichen Helfer besser koordiniert und sinnvoll eingesetzt werden“, so Folkers.
 

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Claudia Folkers

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27.01.2017

SPD und GRÜNE lehnen CDU-Antrag zum Erhalt des Kundenzentrums Walddörfer ab

In der gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek hat die CDU den Erhalt des Kundenzentrums Walddörfer gefordert. Unter anderem wurde der Bezirksamtsleiter Thomas Ritzenhoff aufgefordert, den im Januar 2018 auslaufenden Mietvertrag für die Räumlichkeiten des Kundenzentrums zu verlängern. Eine im Vertrag verankerte Option der Mietverlängerung besteht noch bis zum 30.Juni 2017. Über den Antrag wurde namentlich abgestimmt. Dieser wurde mit einer Mehrheit von SPD und GRÜNE abgelehnt. 

Dazu Franziska Hoppermann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion: „Die Kundenzentren sind wichtige Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger. Daher hatten wir in der gestrigen Sitzung gefordert, dass sich die Bezirksversammlung Wandsbek für den Erhalt des Kundenzentrums Walddörfer ausspricht. Dass sich bei der namentlichen Abstimmung SPD und GRÜNE, darunter auch Frau Quast und Herr Pape, gegen den Erhalt des Kundenzentrums ausgesprochen haben, enttäuscht mich sehr. Der breite Protest zu früheren Plänen der rot-grünen Bezirksregierung, das Zentrum zu schließen, hatte gezeigt, welch hohe Bedeutung und Notwendigkeit das Kundenzentrum für die Bürgerinnen und Bürgern hat. Wir werden uns daher weiterhin für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort einsetzen und für den Erhalt des Kundenzentrums kämpfen.“


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Franziska Hoppermann

0179-949 21 52

       

30.11.2016

Zahlreiche Gäste beim Jahresempfang 2016 der CDU-Fraktion Wandsbek 

Mit mehr als 150 Gästen aus Politik, Verwaltung, Vereinen, Verbänden, Wirtschaft und Schulen fand am gestrigen Abend im Wandsbeker Bürgersaal der diesjährige Jahresempfang der CDU-Fraktion Wandsbek statt. Neben dem Ehrengast, Wolfgang Müller-Kallweit, Präsident des Hamburger Leichtathletik-Verbandes, konnte der Fraktionsvorsitzende und Gastgeber Eckard H. Graage u.a. auch seine Kollegen aus der Bürgerschaft, Dennis Thering, Karl-Heinz Warnholz, begrüßen.
 
Im Zentrum des Empfangs stand ein Dialog zwischen Eckard H. Graage und Wolfgang Müller-Kallweit auf der Bühne des Bürgersaals, in welchem das Thema „Sportstadt Hamburg“ vor den Gästen diskutiert wurde. „Leistungssport-förderung findet in Hamburg leider im Moment gar nicht mehr statt. Darunter leidet auch die Hamburger Leichtathletik“, betonte Wolfgang Müller-Kallweit. Darüber hinaus sieht er den Spitzensport in Gefahr: „Wir bewegen uns weg von einer leistungsorientierten Sportgesellschaft, hin zu einer Breitensportgesellschaft“. Dass aber auch der Breitensport durchaus wichtig für die Gesellschaft ist, stellt Müller-Kallweit dabei außer Frage.

Was der Bezirk tun kann, um den Trend der abnehmenden Bedeutung des Sports entgegenzuwirken, insbesondere wenn es um Finanzierungen von Sportstätten geht, machte Eckard H. Graage deutlich: „Aus den verschiedenen Töpfen die wir aus der Bezirksversammlung haben, kann man hier Einiges tun. So kann der Bezirk, wenn es um die Finanzierung einer neuen Halle oder eines neuen Kunstrasenplatzes geht, immer einen Anteil dazu steuern“. Außerdem hebt Eckard H. Graage die Bedeutung des Sports für die Integration hervor: „Im Wesentlichen ist es so, Integration findet hauptsächlich auch im Sport statt. Und das sollten wir hier fördern.“ 

Eckard H. Graage (links) und Wolfgang Müller-Kallweit im Dialog


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11.11.2016

Wirtschaftsförderung Fehlanzeige – CDU deckt erneut Personalnotstand im Bezirksamt Wandsbek

In Hamburgs größtem Bezirk fand zwei Jahre keine Wirtschaftsförderung statt. Wie das Bezirksamt in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr einräumen musste, war auf Grund von fehlendem Personal die Stelle der Wirtschaftsförderung für 2 Jahre nicht besetzt. Der jährliche Wirtschaftsförderungs-bericht, der auf einen Beschluss der Bezirksversammlung zurückgeht, wurde seit 2011 nicht mehr erstellt. Dennoch haben SPD und Grüne den Antrag der CDU, die jährliche Veröffentlichung des Wirtschaftsberichtes wieder aufzunehmen, in der gestrigen Sitzung abgelehnt.

Dazu erklärt Sören Niehaus, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bezirks-fraktion:Nicht mehr über die wirtschaftliche Entwicklung in Wandsbek zu berichten, ist das eine. Aber auch die gesamte Wirtschaftsförderung für Hamburgs größten Bezirk einzustampfen, ist  grob fahrlässig. Leider ist diese Prioritätensetzung symptomatisch für Rot-Grün.

Welcher Schaden durch die zweijährige Nichtbesetzung der Wirtschaftsförderung entstanden ist, muss erst noch festgestellt werden. Leider können wir das nicht, wenn uns die dafür notwendigen Informationen vorenthalten werden. Die Ausübung unserer Kontrollfunktion der Verwaltung ist damit eingeschränkt. Wir hoffen sehr, dass die Verwaltung ihre Zusage einhält, für 2017 die Wirtschaftsförderung wieder aufzunehmen. Dass SPD und Grüne einem solchen Beschluss jedoch nicht zustimmen wollten, macht skeptisch.“


Hintergrund:

Die Organisationsmängel im Bezirksamt Wandsbek häufen sich. Durch fehlendes Personal können die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht ausgegeben werden. Die SPD und die Grünen in der Bezirksversammlung Wandsbek tragen dieses Fehlverhalten der Bezirksamtsleitung mit und haben die Anträge der CDU-Bezirksfraktion zur Verbesserung der Personal- und Mittelausstattung des Bezirksamtes Wandsbek bisher immer abgelehnt.


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Sören Niehaus

 0176 - 62 31 31 56

       





13.10.2016

Kein Schnellschuss für die Rolfinckstraße in Wellingsbüttel: CDU-Fraktion fordert Überarbeitung der geplanten Neugestaltung 

Geplanter Umbau der Rolfinckstraße in Wellingsbüttel entspricht nicht der Min-destanforderung gemäß PLAST. Die Mindestbreite der Fahrbahn wird stellenweise unterschritten. Viele der für das örtliche Gewerbe wichtigen Parkplätze fallen weg. Somit ist die Planung der Baumaßnahme lückenhaft und nicht zu Ende gedacht. CDU fordert daher Überarbeitung der Planung sowie mehr Bürgerbeteiligung.

Die Rolfinckstraße in Wellingsbüttel ist eine Hauptver-kehrsstraße, die den Stadtteil Welllingsbüttel und dessen Geschäftszentrum durchläuft. 20.000 Kfz befahren die Rolfinckstraße täglich.
 
Im Zuge der Anpassung der Haltestellen an die Anforderungen der neuen Gelenkbusse, ist die Rolfinckstraße zwischen Wellingsbüttler Weg und Saseler Chaussee neu überplant worden. Laut Erläuterungsbericht der LSBG (Landesbetrieb Straßen, Brücken; Gewässer) in der letzten Sitzung des Regionalausschusses Alstertal am 28.09.2016 ist insbesondere eine durchgängige und sichere Radverkehrsführung in der Rolfinckstraße das Ziel. So sieht die Planung Radfahr- und Radschutzstreifen vor. Ein von der CDU gefordertes Ver-kehrsgutachten, welches vor Umsetzung der Maßnahme die Auswirkungen der geplanten Umbaumaßnahmen auf die zukünftigen Verkehrsströme und den ruhenden Verkehr un-tersuchen sollte, wurde im Vorfeld von SPD und GRÜNE mehrheitlich abgelehnt. Auch für ein erweitertes Bürgerbeteiligungsverfahren sieht die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation keine Veranlassung. Dazu erklärt die Wellingsbütteler CDU-Bezirksabgeordnete Silke Bertram: „Die Nichtbeachtung der Interessen von ansässigen Gewerbetreibenden, betroffenen Anwohnern und Verkehrsteilnehmern ist für uns nicht hinnehmbar. So weitreichende Maßnahmen ohne vorherige Information und Beteiligung der Bürger und ohne vorherige Prüfung der Auswirkungen auf Verkehr und Sicherheit umzusetzen ist für uns nicht akzeptabel, zumal die Mindestanforderungen der PLAST (Planungshinweise für Stadtstraßen in Hamburg) mehrfach nicht eingehalten werden.“

In der Tat sieht die vorgestellte Planung vor, dass die erforderliche Querschnittsbreite für Straßen mit Linienbusverkehr von mindestens 6,50 m mehrfach unterschritten wird. Da-mit ist ein Begegnungsverkehr ohne Überfahren der Schutzstreifen nicht möglich. Auch viele Parkmöglichkeiten für Besucher der ansässigen Geschäfte und des Wochenmarktes werden mit der Neugestaltung der Rolfinckstraße vernichtet.
 
Während der Bauphase wird die Rolfinckstraße nur einseitig befahrbar sein. Wie und wo-hin der Verkehr währenddessen umgeleitet werden soll, bleibt abzuwarten. „Hier ist eine frühzeitige Verkehrsplanung erforderlich, die sowohl die Interessen der ansässigen Ge-werbetreibenden als auch der Anwohner der anliegenden Wohngebiete und der umliegen-den Schulen und Kindergärten, Seniorenheime sowie der Feuerwehr berücksichtigt“ so Silke Bertram.

Um die oben geschilderte Situation zu entschärfen, hatte die CDU-Fraktion einen Antrag in die gestrige Sitzung der Bezirksversammlung eingebracht, mit der Forderung nach ei-ner Überarbeitung der Planung. Diesen Antrag wurde in Teilen zugestimmt. Essentielle Punkte aber, wie der Einhaltung der Mindesterfordernisse gemäß PLAST und der Forde-rung nach einem Verkehrsgutachten zur Rolfinckstraße, wurden von SPD und GRÜNE abgelehnt.
 

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Silke Bertram

 040 - 530 351 80

       



16.09.2016

Servicewüste Bezirksamt Wandsbek – Bürokratisches Trauerspiel geht weiter!

Wartezeiten in den Kundenzentren des Bezirks Wandsbek betragen auch nach der Ferienzeit bis zu 60 Tage. Leidtragende sind die Wandsbeker Bürgerinnen und Bürger. Auch Sozialleistungen sind vom bürokratischen Trauerspiel betroffen.

Schon vor der Urlaubszeit kam die Serviceleistung in den Wandsbeker Bürgerämtern zum Erliegen. So mussten die Wandsbeker Bürgerin-nen und Bürger im Schnitt 60 Tage auf einen Termin für eine Leistungen wie beispielsweise der Ummeldung des Wohnsitzes oder der Beantragung eines Personal- oder Reisepasses warten. In der Juli-Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek mahnte die CDU-Fraktion die katastrophalen Zustände in den Bürgerämtern an und forderte die rot/grüne Bezirksregierung auf, zügig Gegenmaßnahmen einzuleiten. Auch 2 Monate später beträgt die Wartezeit immer noch bis zu 60 Tage. Teilweise können die Bürgerämter über ihr Online-Terminvergabesystem überhaupt keine Termine mehr anbieten. Grund für das Erlie-gen des Bürgerservices im Bezirk ist der Mangel an Personal und das Fehlen dringend benötigter Gelder. Auch die Sozialämter sind davon betroffen. So wurden auch dort Anträge auf Leistungen über die Sommerzeit nur schleppend bis gar nicht bearbeitet. Im Sozialamt in Rahlstedt hieß es, eine Abteilung sei über Wochen nicht besetzt, es können kein einziger Antrag bearbeitet werden. Benötigte finanzielle Unterstützung für Pflegeheimplätze kann so über Monate nicht gestellt werden, Zahlungen werden nicht geleistet.

Dazu Franziska Hoppermann, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende:Leidtragende sind wieder einmal diejenigen, die auf Hilfe und Unterstützung verstärkt angewiesen sind. Es darf nicht sein, dass Bürger ohne eigenes Verschulden mehrere Monate auf eine Auszahlung von Unterstützungsgelder warten müssen, nur weil eine Bearbeitung seitens der Ämter nicht sichergestellt werden kann. Auch bei der Bearbeitung von Anträgen zur Pflegekostenübernahme/-zuschüssen kommt es regelmäßig zu Verzögerungen. Nun müssen schon die Pflegeeinrichtungen für die Kosten für Unterkunft und Verpflegung ihrer Bewohner in Vorleistung treten. Das sind nicht hinnehmbare Zustände, und hier muss schnell Abhilfe geleistet werden. Es darf nicht sein, dass das Versagen und die Untätig-keit der rot/grünen Regierung unmittelbare negative Auswirkung auf die Hilfs- und Unter-stützungsbedürftigen hat“. 

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Franziska Hoppermann

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15.07.2016

Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD) in personeller Notlage: CDU-Fraktion schlägt schnelle Unterstützungsmaßnahmen vor

Koalition aus SPD und GRÜNEN lehnen CDU-Antrag zur Stärkung des Allgemeinen Sozialen Dienstes im Bezirk Wandsbek ab

Der Allgemeine Soziale Dienst hat zur Aufgabe, die Kinder vor jeglicher Gefährdung zu bewahren und Eltern zum Thema der Erziehung beratend und unterstützend zur Seite zu stehen. Die Aufgabenerfüllung fällt dem Dienst jedoch immer schwerer, da die personelle und finanzielle Ausstattung nicht den eigentlichen Bedarfen entspricht. So waren im Mai 19 Stellen unbesetzt und eine schnelle Besetzung der offenen Stellen ist aufgrund einer geringen Bewerberanzahl nicht in Sicht. Findet man neue Mitarbeiter, ist deren volle Einsatzfähigkeit nach Fortbildungen und Einarbeitungszeit erst nach einem Jahr möglich. Folgen dessen sind Mehrfachbelastungen von ASD-Mitarbeitern, daraus resultierende hohe Fluktuation im ASD Wandsbek sowie die aus der Not entstehende Übernahme klassischer ASD-Aufgaben von anderen sozialen Trägern im Bezirk – bei ausbleibenden zusätzlichen Ressourcenzuwendungen.

Um den Allgemeinen Sozialen Dienst im Bezirk schnellstmögliche Unterstützung zukommen zu lassen und zu entlasten, hat die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung vom 15. Juli kreative Ansätze zur Lösung der schwierigen Situation eingebracht. So wäre es für die CDU denkbar, temporär zusätzliche Mittel für Projekte der Sozialräumlichen Hilfen und Angebote (SHA) bei den personell unterbesetzen Abteilungen des Allgemeinen Sozialen Dienstes einzusetzen, um somit gesetzlich vertretbare Teilbereiche der Aufgaben umzusteuern. Dies würde den ASD entlasten und seinen finanziellen und personellen Bedarfen gerecht werden. Diese kreativen Ideenansätze wurden jedoch von der Bezirksregierungskoalition aus SPD und GRÜNE mehrheitlich abgelehnt.
 

Dazu erklärt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Fachsprecherin für Soziales und Familie Claudia Folkers: „Es ist absolut unverständlich, nein sogar fahrlässig, sich kreativen Wegen für eine Chance eines gut funktionierenden ASD zu verweigern. Der Bezirksamtsleiter scheitert seit Jahren an seinen Lösungsansätzen und lässt hier nicht nur die Eltern und Kinder mit Beratungsbedarf, sondern auch die völlig erschöpften Mitarbeiter im Regen stehen!

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Claudia Folkers

0172 - 412 02 86 

       




08.06.2016

Stadtgrünflächen durch Wohnungsbau und Vernachlässigung gefährdet: CDU-Fraktion fordert schnelle Korrektur in Wandsbek

Koalition aus SPD und GRÜNEN bricht Koalitionsvereinbarung. Urbanes Grün bietet viele Nutzeffekte, die unbedachter Verdichtung durch Wohnungsbau und Mittelkürzungen in der Grünpflege zum Opfer fallen. CDU stellt Antrag zum Wohlergehen der Bewohner.

Urbane Grünflächen dienen einer Stadt unter anderem als Frischluftschneisen, zur Luftreinigung sowie zur Temperaturregulierung. Sie sind daher unerlässlich für den Klimaschutz und für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus spielt Urbanes Grün eine wichtige Rolle bei der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Daher ist sich die Wandsbeker CDU-Fraktion einig, dass Stadtgrünflächen auch in Zukunft ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Stadtentwicklung in einer wachsenden Stadt wie Hamburg bleiben müssen. Der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen ist zu entnehmen, dass sie sich der Wichtigkeit von Urbanem Grün ebenfalls durchaus bewusst sind. Doch geplante Bebauung von Flächen in Landschaftsschutzgebieten oder ausbleibende Neu- und Alternativpflanzung von Bäumen sowie die stiefmütterliche Pflege und Unterhalt der vorhandenen Stadtgrünflächen, lassen einen anderen Eindruck erwecken. Aus diesem Anlass bringt die CDU-Fraktion in der kommenden Bezirksversammlung am 16. Juni 2016 einen Antrag zur Sicherung des Urbanen Grüns in Wandsbek ein, welcher klare Forderungen an das Bezirksamt stellt.

Dazu erklärt Sandro Kappe, CDU Bezirksabgeordneter aus Wandsbek:

„Ich bin verwundert und finde es besorgniserregend, dass gerade die Partei mit dem „Grün“ im Namen das Urbane Grün vernachlässigt. Hier wurde ganz klar mit der Regierungskoalition-Vereinbarung von SPD und Grünen gebrochen. Uns liegt das Thema sehr am Herzen. Denn es geht schließlich nicht nur um Erholungsmöglichkeiten in idyllischen Parkanlagen. Der Erhalt und Ausbau Urbanen Grüns in seinen vielfältigen Erscheinungsformen ist Basis, um den Bürgerinnen und Bürgern bestmögliche Gesundheitsprophylaxe zu bieten und uns vor Wetterereignissen wie Starkregen und tagelangen Hitzeperioden besser zu schützen.   Ersatzlose Baumfällungen, die Verwahrlosungen von Grünflächen aufgrund ausbleibender Pflege und Pläne zur Bebauung von Landschaftsschutzgebieten sollten tunlichst unterlassen werden. Über den Stellenwert von Grünflächen in unserem Bezirk wurde lange Zeit ein breiter Dialog geführt. Die Wandsbeker CDU fordert nun Taten statt Worte von der rot-grünen Koalition.“

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Sandro Kappe

040 - 68 37 15

       




26.04.2016

Klare Mehrheit gegen Fahrradstraße an der Walddörfer Straße

Gestern fand das Öffentliche Anhörverfahren des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zum Thema „Wandsbeker Radverkehrskonzept“ statt. Weit über 300 Bürgerinnen und Bürger fanden sich im Bürgersaal Wandsbek ein, um vor allem über die geplante Umwandlung der Walddörfer Straße in eine Fahrradstraße zu diskutieren. Nicht nur die auf dem Podium vertretenden Referenten der  Behörde für Inneres und Sport, der Handelskammer und der Hamburger Hochbahn äußerten sich dabei überaus kritisch über das vorliegende Konzept des Ingenieurbüros ARGUS, auch die große Mehrheit der anwesenden Bürger lehnte die  Pläne des Bezirksamtes Wandsbek und des Hamburger Senats ab.

Sören Niehaus, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die gestrige Anhörung zum Bezirklichen Radverkehrskonzept hat ein eindeutiges Ergebnis geliefert: Die Mehrheit der Bürger sowie Anwohner an der Walddörfer Straße lehnen die Pläne zur Einrichtung einer Fahrradstraße ab. Für die 250 dort ansässigen Gewerbetreibenden wäre diese Umwandlung fatal. Die Unternehmen und damit auch die Angestellten sind zwingend auf gefahrlose und zuverlässige Lieferverkehre sowie auf die zufällig vorbeifahrende Kundschaft angewiesen. Ich fordere SPD und Grüne mit Nachdruck auf, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und die Pläne zur Fahrradstraße umgehend zu beerdigen.“

Kai Falcke, Regionalsprecher für das Wandsbeker Kerngebiet: „Ohne den öffentlichen Druck durch die Opposition und das große Engagement der Initiative der Anwohner und Gewerbetreibenden hätte diese öffentliche Anhörung wahrscheinlich gar nicht stattgefunden. Ich setze jetzt darauf, dass die SPD nicht wortbrüchig wird und versucht, die Fahrradstraße mit der Brechstange und gegen den großen Widerstand der betroffenen Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Die CDU setzt weiterhin auf die Sanierung der bestehenden Radwege und einen Ausbau des
Wandsewanderweges als attraktive Alternative zu den bestehenden Planungen.“




Mehr als 300 Bürgerinnen und Bürger fanden sich im Wandsbeker Bürgersaal ein.



17.01.2016

CDU-Bezirksfraktion fordert barrierefreien Ausbau des Wandse-Wanderweges

Das kürzlich in der Bezirksversammlung vorgestellte Radwegekonzept für Wandsbek sorgt sowohl bei Anwohnern als auch ansässigen Gewerbetreibenden für Unmut. Das Radwegekonzept sieht unter anderem vor, die parallel zur Bundesstraße 75 laufende Walddörferstraße zur Fahrradstraße umzubauen. Als Planungsvarianten stehen sowohl ein Umbau in Teilabschnitten als auch ein Umbau auf ganzer Länge inklusive des Stücks Berner Heerweg bis zur Kreuzung August-Krogmann-Straße im Raum. Die Planungen beinhalteten auch Zwangsabbieger und Vollsperrungen für Autofahrer, so dass es fortan nicht mehr möglich wäre, die Straße mit dem Auto durchgängig in beiden Richtungen zu befahren. Zudem würden Parkplätze in noch unbekannter Zahl wegfallen.

Von der CDU-Bezirksfraktion wird dagegen bereits seit einiger Zeit der barrierefreie Ausbau des Wandse-Wanderweges für den Fahrradverkehr als Alternative vorgeschlagen. Dieses Anliegen stieß jedoch bisher auf keinerlei Gegenliebe bei der Verwaltung. So wurde beispielsweise ein im Mai letzten Jahres gestellter Antrag, der eine barrierefreie Querung des Wandse-Wanderweges und des Rings 2 forderte, um diese Route für Fahrradfahrer attraktiver zu gestalten, von den zuständigen Fachbehörden abgelehnt.

Dazu erklärt Kai Falcke, CDU-Regionalsprecher für das Wandsbeker Kerngebiet in der Bezirksversammlung: „Sowohl von der Behörde für Umwelt und Energie als auch von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation wurde unser Anliegen als „sinnvoll“ und „sehr wichtig“ bestätigt. Durchgeführt wurde es trotzdem nicht, da angeblich die Personalkapazitäten und Finanzmittel fehlen. Dass jetzt mit viel Aufwand die nur wenige Meter entfernte Walddörferstraße in eine Fahrradstraße umgebaut werden soll, ist ein weiteres Beispiel für die mangelhafte Prioritätensetzung der Hamburger Verwaltung.“

Heinz Seier, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bezirksfraktion ergänzt: „Die Bezirksfraktion Wandsbek fordert den sofortigen Ausbau des Wandse-Wanderweges, der in weiten Teilen parallel zur Walddörfer Straße verläuft und über ausreichend Flächenreserven für den Fahrradverkehr verfügt.“

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Kai Falcke

0177 - 86 31 962

       



26.11.2015

Jahresempfang 2015 der CDU-Fraktion Wandsbek

Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Paris eröffnete unser Fraktionsvorsitzender Eckard H. Graage mit einem Moment des Gedenkens unseren gestrigen Jahresempfang mit 150 Gästen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Vereinen bzw. Verbänden. Diesjähriger Ehrengast war der CDU-Fraktionsvorsitzende der Hamburgischen Bürgerschaft André Trepoll, er führte zusammen mit Eckard H. Graage vor den Gästen einen Dialog zu den Themen Finanzmisere der Bezirksämter, Flüchtlingskrise und Olympia-Referendum.

„Durch die massiven Sparmaßnahmen des SPD-Senates sind die Bezirksverwaltungen inzwischen am Ende ihrer Handlungsfähigkeit angelangt. In allen Bereichen leiden die Bürger inzwischen unter den drastischen Reduzierungen von Personal und Finanzen - besonders in den Bereichen Jugendhilfe und Soziales ist das unverantwortlich“, so Eckard. H. Graage.

André Trepoll äußerte sich hieran anknüpfend dezidiert kritisch zu der Flüchtlingspolitik der SPD-Regierung. „Es kann nicht angehen, dass Olaf Scholz so tut, als wenn ihn die Flüchtlingskrise nichts angeht und lediglich viel zu spät und erst auf massives Drängen der Opposition hin eine Regierungserklärung abgibt. Und das war’s dann. Das ist kein gutes Regieren, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben das Recht auf einen Bürgermeister, der sich transparent und direkt mit der größten Herausforderung unserer Stadt seit Jahrzehnten auseinander setzt und nicht nur Shaking-Hands mit den Initiatoren der Olympia-Bewerbung macht. Olympia ist eine riesige Chance für Hamburg, es bestehen aber berechtigte Zweifel daran, ob ein Senat unter SPD-Führung in der Lage ist, die dafür notwendige organisatorische und logistische Meisterleistung abzuliefern.“




Eckard H. Graage und André Trepoll diskutierten über aktuelle Hamburger Themen



 

25.09.2015

Die letzte staatliche Schule in Berne wird geschlossen

Die Schule in der Lienaustraße wird geschlossen. Diese Entscheidung wurde von der Schulbehörde gestern zunächst durch eine Pressemitteilung veröffentlicht und dann in einer Anhörung in der Sporthalle der Schule vom Landesschulrat Thorsten Altenburg-Hack bestätigt.

Als Grund hierfür wurden die zu geringen Anmeldezahlen von Schülerinnen und Schülern genannt. Damit sei die notwendige Renovierung des denkmalgeschützten Gebäudes nicht lohnenswert. Stattdessen werde über die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in dieser Schule nachgedacht.

„Mit dieser Entscheidung stellt sich der Senat mal wieder gegen eine breite Bevölkerungsfront. Anwohner, Eltern und Schüler haben seit langem für den Erhalt der Schule in der Lienaustraße gekämpft. Zudem wurde der fraktionsübergreifende Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek zu diesem Thema komplett übergangen. Die Zerschlagung einer gewachsenen Schulgemeinschaft und eines kulturellen Zentrums in Berne werden billigend in Kauf genommen. Die Leidtragenden sind die Kinder und ihre Eltern. Das Schulwegmotto „kurze Beine, kurze Wege“ hat für den Senat keine Gültigkeit. Ein längerer Schulweg für Grundschulkinder wird rücksichtslos in Kauf genommen“, so Thomas Mühlenkamp, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek.

Vor dem Hintergrund des stetigen Zuzugs junger Familien nach Berne erschließt sich das Argument der Schulbehörde von zu niedrigen Anmeldezahlen nicht. Zudem gab es wie bei Rot-Grün üblich keine Bürgerbeteiligung an den Entscheidungsprozessen.

Mühlenkamp weiter: „Der Beschluss, die Schule in der Lienaustraße zum Nachteil der Kinder des Stadtteils zu schließen und statt dessen dort Flüchtlinge unterzubringen, ist unverantwortlich, da er Ressentiments vor Ort unweigerlich schürt.“

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Thomas Mühlenkamp

0176 - 232 90 371

       


17.09.2015

Flüchtlingsunterbringung im Bezirk Wandsbek – Rot-Grüne Bauplanung ohne Sinn und Verstand

Die von der Rot-Grünen Koalition in der gestrigen Bezirksversammlung Wandsbek beschlossenen Flächen für den Bau von 800 Wohneinheiten für die künftige bezirkliche Flüchtlingsunterbringung entstammen einem Gemisch aus blindem Aktionismus, Uninformiertheit, ideologischer Verbohrtheit und handwerklichen Fehlern.

„Weder wurde die vom Senat vorgegebene Zahl von 800 Wohneinheiten pro Bezirk hinterfragt, noch eine eigene Prognose aufgestellt, ob tatsächlich eine derart hohe Zahl von Wohnungen überhaupt gebraucht wird, zumal mit einer Baufertigstellung frühestens im Spätsommer 2016 zu rechnen ist und dies auch nur, wenn keine Hindernisse auftauchen. Diese Pläne nützen daher für die derzeitige Lage in Hamburg überhaupt nichts“, so unser Fachsprecher für Planung, Philip Buse.

Davon ausgehend, dass eine Wohneinheit im sozialen Wohnungsbau mit ca. vier Personen belegt sein wird, bedeutet das exemplarisch am Gebiet Ohlendiek in Poppenbüttel  etwa 17 dreigeschossige Gebäude mit jeweils 18 Wohnungen oder ca. 13 viergeschossige Gebäude mit jeweils 24 Wohnungen. Wenn zwischen diesen Gebäuden die notwendigen Abstände eingehalten werden sollen, würde das gesamte Gelände zwischen dem Ohlendiek und der Mellingbek bebaut werden.

Das Baugebiet an der Glashütter Landstraße ist in Wirklichkeit ein Baugebiet am Agnes-Sellenschlo-Weg in Hamburg-Nord, da es von Wandsbeker Seite überhaupt nicht erreicht werden kann. Hier wird also ohne Abstimmung einem benachbarten Bezirk ein Wohngebiet mit bis zu 1.200 Einwohnern vorgesetzt und die benachbarte Stadt Norderstedt, deren Nahversorgungszentrum Glashütte in 400 m Luftlinie dieses neue Wohngebiet mit abdecken soll, wird überhaupt nicht in die Planungen mit einbezogen.

Die Fläche am Hummelsbütteler Rehagen liegt mitten in der von den Grünen bisher als „heilig“ angesehen Grünachse vom Wittmoor bis zum Alsterlauf und in unmittelbarer Nähe zu der 70er Jahre Großsiedlung Tegelsbarg und seinen Jahrzehnte währenden sozialen Problemen. Ausgerechnet hier ebenfalls bis zu 1.200 neue Anwohner fast ausschließlich mit Migrationshintergrund anzusiedeln ist unverantwortlich!

„Anstelle eine Verteilung in viele kleine Einheiten von maximal 30 – 50 Wohneinheiten zu planen, wofür der SPD Bezirksamtsleiter Ritzenhoff auch mehrere Flächen im Bezirk Wandsbek aufgezeigt hat, folgt hier die SPD ihrem alten sozialdemokratischen Reflex nach Großbausiedlungen ohne etwas aus der Geschichte gelernt zu haben“, so Buse weiter.

Für Rückfragen: 
 

Philip Buse

philip.buse@cduhamburg.de



01.Juli 2015
52 Bäume in Steilshoop müssen ästhetischer Landschaftsplanung weichen

Lebhaft und sehr emotional wurde am Mittwochabend in Steilshoop über die neue Mitte in Steilshoop diskutiert. Das Bezirksamt lud die Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung über die Neugestaltung der so genannten Mittelachse und eines Quartiersplatzes in Steilshoop ein. Ein 3,8 Mio teures Vorhaben, welches der Aufwertung des in die Jahre gekommenen Quartiers dienen soll.

Zwar wurden die Bürgerinnen und Bürger über die vielen Jahre in die Planungen eingebunden, die Konsequenz des Entwurfes jedoch, nämlich auf viel alten Baumbestand im Zuge der Neugestaltung zu verzichten, wurde den Anwohnern nie benannt und auch die Anzahl wurde nie so beziffert.

Erhebliche Anwohnerproteste führten dann Anfang des Jahres zum vorläufigen Stopp der geplanten Fällungen. Nun galt es für Aufklärung zu sorgen: Warum müssen so viele Bäume weichen? Sind Leitungsarbeiten der Grund? Oder gar die Schaffung von Parkplätzen? Ursprünglich sollte die Veranstaltungsfläche am Schreyerring autofrei bleiben – dem wird jetzt nicht so sein, eine Durchfahrt wird auch zukünftig erhalten bleiben.

Nun fragen sich alle, wie ein Platz mit durchfahrendem Autoverkehr und nur noch rudimentärem Baumbestand zum Verweilen einladen soll?

Und warum überhaupt müssen so viele Bäume weichen? Nach den Ausführungen der Planer liegt der Grund weder an Leitungsarbeiten, noch an Parkplätzen.

Da staunt man doch nicht schlecht, wenn so ganz nebenbei, fast beiläufig erwähnt, das Einhalten einer so genannten Sichtachse die Fällung der Bäume notwendig macht.

Bitte was? Ja, der planerische Ansatz von durchgehenden Sichtachsen, die Schaffung von hellen und lichtdurchfluteten Aufenthaltsräumen sind die umzusetzenden Maßnahmen des Entwurfes. Abgesegnet von der Stadt Hamburg mit einer Jury-Entscheidung zu Beginn der Planungen. Da fragt man sich doch auch: Wer war denn Mitglied in dem Entscheidungsgremium?

Unzählige Fragen von Seiten der Bürger vor Ort und den Oppositionsparteien und keine klaren Antworten. Die Anwohner sind verärgert, fühlen sich verprellt, denn ihrem Wunsch nach einer Kompromisslösung wurde von Bezirksamtsleiter Ritzenhoff eine klare Absage erteilt.

„Die Akteneinsicht ist noch nicht beendet. Es liegt aber der Verdacht nahe, dass es sich hier um eigenmächtige Entscheidungen fern ab von jeglicher Bürgerbeteiligung handelt“, so Claudia Folkers, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Wandsbek. „Es ist schon ein Skandal, dass der Erhalt unserer Bäume einem rein ästhetisch-planerischen Ansatz untergeordnet wird. Ob sich nun auch hinter der Informationspolitik und Aktenverwaltung im Bezirksamt Wandsbek ein Skandal verbirgt, wird die Bezirksversammlung am 9.Juli zeigen.“  

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Claudia Folkers

0172 / 412 02 86

       

05.Juni 2015
Nach CDU-Initiative endlich Herbizid-Einsatz gegen Riesenbärenklau

Die CDU-Fraktion Wandsbek fordert seit vielen Jahren eine erfolgreiche und nachhaltige Bekämpfung von Gesundheit schädigenden, invasiven Neophypten, hier insbesondere den Riesenbärenklau (RBK). Denn dieser ist vor allem für Kinder und Jugendliche gefährlich: Berührungen können zu schmerzhaften, schwer heilenden Verbrennungen 2. Grades führen.

Jahrelang sind diese Pflanzen im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in mühsamer Arbeit einzeln ausgegraben worden - die bis dato wirksamste Methode. Mit Wegfall der ABM-Kräfte haben sich diese unerwünschten Pflanzen vor allen in schwer zugänglichen Gebieten sprunghaft vermehrt.

„Obwohl der Bezirk mit Kosten intensiven Einsätzen das Problem an den meisten Stellen in den Griff bekommen hat, ist dies östlich der Glashütter Landstraße in Höhe des Hummelbütteler Berges nicht gelungen. Deswegen hat die CDU im vorigen Jahr an dieser Stelle den begrenzten Einsatz eines dafür entwickelten Herbizids beantragt. Dieser Antrag ist von der Regierungsmehrheit von SPD und Grünen abgelehnt worden“, so der CDU-Bezirksabgeordnete Dr. Gisbert Gürth.


Großes Riesenbärenklaufeld


Im letzten Umwelt- und Gesundheitsausschuss am 02.06.2015 hat nun die Wandsbeker Verwaltung mit einem eigenen Antrag um Zustimmung zu dem Herbizid-Einsatz gebeten. Auch dieser Antrag ist von der Regierungsmehrheit von SPG und Grünen abgelehnt worden.

In einem weiteren Antrag hat aber dann genau diese Mehrheit den Herbizid-Einsatz am Hummelsbütteler Berg probeweise und mit Einschränkungen beantragt und nach längerer Diskussion einstimmig beschlossen.

Nach ihrem Zick-Zack-Kurs hat die Wandsbeker Regierungskoalition offenbar endlich die Notwendigkeit des Herbizideinsatzes gegen den Riesenbärenklau begriffen. 

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Dr. Gisbert Gürth

040 - 69 46 46 59

       




21. April 2015

Bezirksamt Wandsbek verschwendet Gelder durch Fremdvergabe: Diesmal bei der ehrenamtlichen Begleitung von Flüchtlingen


In der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses beantragten die Oppositionsparteien ein Anhörungsverfahren für das Thema Mittelvergabe zur ehrenamtlichen Begleitung von Flüchtlingen, das bereits in der Bezirksversammlung unter den Drucksachen 20-1001 sowie 20.1021 behandelt wurde.

Das Vorgehen der Regierungskoalition Rot-Grün ist nicht zu akzeptieren: Öffentliche Gelder sollen an die Lawaetz-Stiftung zur Verwaltung dieser Mittel fließen. Wieder einmal ist das Bezirksamt Wandsbek aufgrund seiner desolaten personellen Situation nicht in der Lage, seinen Aufgaben nachzukommen und verschwendet somit Steuergelder, hier konkret 20.000 Euro für das Jahr 2015.

„Die Lawaetzstiftung ist hier überflüssig. Durch den Betreiber Fördern und Wohnen und die fachliche Beratung im Sozialausschuss können alle Fragen zur Mittelvergabe ausreichend geklärt werden. Hier muss jetzt endlich Transparenz geschaffen werden. Nur durch ein Anhörungsverfahren kann zusammen mit allen Akteuren vor Ort ein Konzept entwickelt werden, das eine weitere Steuermittelverschwendung verhindert“, so Claudia Folkers, Fachsprecherin für Soziales und Familie. 

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Claudia Folkers

0172 / 412 02 86

       




16. April 2015

Rot-Grün verhindert Neubau von Sozialwohnungen

An diesem Dienstag beriet der Planungsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek über einen rot-grünen Antrag, der die Einleitung eines Verfahrens zum Erlass einer städtebaulichen Erhaltungsverordnung für die Josephstraße und die umgebende Bereiche zum Ziel hat. Mit diesem Antrag soll ein Abriss mehrerer leerstehender Häuser in der Josephstraße und der Neubau von Genossenschaftswohnungen durch die Wandsbeker Wohnungsgenossenschaft von 1897eG verhindert werden.

Der Regionalsprecher der CDU-Fraktion Wandsbek, Kai Falcke kommentiert den rot-grünen Antrag: „Es geht höchstens sekundär um den Erhalt der sogenannten „Terrassenhäuser“ in der Josephstraße. Angesichts der rot-grünen Bauplanung in unserem Bezirk, welche die Aushebelung von Bürgerbegehren, die Vernichtung von Grünflächen und die unverhältnismäßige Bebauung ganzer Straßenzüge zur Folge hat, regt sich vielerorts Widerstand gegen die massive rot-grüne Verdichtung des Stadtbildes. Mit dem Kampf für den Erhalt der zwei Gebäude in der Josephstraße startet die rot-grüne Bezirkspolitik nun eine Imagekampagne und begibt sich rechtlich auf sehr wackeligen Boden.“

Hintergrund: Bereits seit ca. 2 Wochen liegt der Bezirkspolitik ein Gutachten des renommierten Sachverständigen für die Beurteilung der Denkmalwürdigkeit von Gebäuden, Herrn Dr. Geerd Dahms vor, welches eindeutig zu dem Schluss kommt, dass die Aufstellung einer städtebaulichen Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB für die betroffenen Gebäude nicht zu begründen ist und keinerlei Erfolgsaussichten hat. Ein Antrag der CDU, Herrn Dr. Dahms im Zuge einer Expertenanhörung in den gestrigen Planungsausschuss einzuladen, wurde von der rot-grünen Koalition verhindert. Kai Falcke dazu: „Die Weigerung der Regierungskoalition, den Gutachter vor der Einleitung des Aufstellungsverfahrens solch einer städtebaulichen Erhaltungssatzung im Ausschuss anzuhören ist skandalös und zeigt, dass es den rot/grünen Bezirkspolitikern überhaupt nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit der Thematik geht.“ Ebenso waren bei einem öffentlichen Besichtigungstermin der betroffenen Häuser am vergangenen Donnerstag weder Politiker der SPD noch der Grünen anwesend. Auch ein Rechtsgutachten der renommierten Anwaltskanzlei White & Case wurde von der rot-grünen Koalition nicht berücksichtigt. Dieses Gutachten kommt zu dem Schluss, dass bereits die Einleitung eines solchen Verfahrens als rechtswidrig einzustufen sei, sofern offensichtlich wäre, dass der Erlass einer Erhaltensverordnung von vornherein an den gesetzlichen Voraussetzungen scheitern muss.

Zudem trat in der gestrigen Sitzung ein weiterer Skandal zutage. Äußert sich der planungspolitische Sprecher der SPD-Bezirksfraktion, Rainer Schünemann, in der aktuellen Ausgabe des Wandsbeker Wochenblatts noch mit den Worten „Der Vorwurf, wir wollten Sozialwohnungen verhindern, ist absurd!“, räumte er in der Sitzung ein, dass er in vertraulichen Gesprächen der Genossenschaft angeboten habe, dass diese in der Josephstraße komplett auf den Bau von Sozialwohnungen verzichten könne - solange diese im Gegenzug auf einen Abriss der beiden Häuser verzichte. Die Genossenschaft plant bei einem Neubau einen Anteil von bis zu 50% gefördertem Wohnraum. Kai Falcke dazu: „Abgesehen von den offensichtlichen Unwahrheiten in früheren öffentlichen Äußerungen von Herrn Schünemann empfinde ich es als skandalös, dass hier günstiger Wohnraum für ein rot/grünes Imageprojekt geopfert werden soll.“

Der Antrag wurde im Planungsausschuss nach hitziger Debatte schließlich mit der rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen beschlossen. Der Abriss der leerstehenden Bestandsgebäude und der zügige Neubau verzögern sich. Die bereits umgesiedelten Bewohner der alten Wohnungen müssen wohl noch eine Weile auf die Fertigstellung ihrer neuen Wohnungen warten.



24. März 2015

CDU fordert mehr Bewegung für KiTa-Kinder – Großer Zuspruch aller Fraktionen auf entsprechenden Antrag

Im gestrigen Sozialausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek wurde ein Antrag für mehr Bewegung der Kinder in KiTas mit großer Zustimmung durch alle Fraktionen beschlossen. Dazu unsere sozialpolitische Sprecherin Claudia Folkers: „Die Fachbehörde muss jetzt ein Konzept entwickeln, das ausreichende Raumangebote und Außenanlagen für Kindertagesstätten sicherstellt. Das ist ein großer Erfolg, denn bisher hat sich die Stadt dieser Verantwortung nicht gestellt.“

Der Hintergrund: Der Förderung der körperlichen Gesundheit und Leistungsfähigkeit kommt in den letzten Jahren eine besondere Bedeutung zu, gerade auch in vorschulischen Einrichtungen. So werden bei einem erheblichen Anteil der eingeschulten Kinder Haltungs- und Organleistungsschwächen festgestellt und immer mehr Kinder leiden unter einer gestörten Körperkoordination, d.h. bei ihnen ist das notwendige Zusammenwirken verschiedener Muskeln und Muskelgruppen bei Bewegungsabläufen gestört bzw. nicht altersgemäß. Übergewicht, Konzentrationsschwächen, Fehl- und Mangelbildungen des Skelettes sind nur einige der immer wieder benannten Folgeerscheinungen.

Insbesondere Großstadtkinder haben unter diesem Phänomen zu leiden, fehlen ihnen doch so oft die notwendigen Freiräume in häuslicher Umgebung. Große Wohnsiedlungen lassen fast ausschließlich eingezäunte Spielplätze zu, die Bewegung in freier Natur mit ihren unterschiedlichsten Herausforderungen an den eigenen Bewegungsapparat kennt nicht einmal mehr jedes Kind. Die Bewegung ist für die Wahrnehmung, die kognitive und emotionale und nicht zuletzt für die soziale Entwicklung von entscheidender Bedeutung.

Somit ist es umso wichtiger, dass auch Kindertageseinrichtungen für ausreichende Bewegungsmöglichkeiten sorgen. Leider gibt es jedoch keine zwingenden Vorschriften zur Größenordnung anzubietender Bewegungsräume, weder für Kita-Gebäude noch für das Außengelände. Mangelnde räumliche  Voraussetzungen glichen viele Kita’s mit der Nutzung von Sporthallen aus.

Seit der rasant steigenden Anzahl von Schulen im Ganztagesbetrieb leiden nun jedoch die Kindertagesstätten unter dem Mangel an Hallenzeiten. Konnten diese noch in jüngster Vergangenheit ein eigenes Sportangebot für Kinder im Ganztagesaufenthalt anbieten, stehen ihnen nun die Sporthallen der Schulen am Nachmittag nicht mehr zur Verfügung.

Um jedoch dem Anspruch einer gesunden Entwicklung von Kindern in unseren Kindertagesstätten gerecht zu werden, gilt es entsprechende Voraussetzungen zu schaffen, die dieses allen Einrichtungen ermöglicht.

Deswegen gilt es, auch ein Konzept der präventiven Gesundheitsvorsorge in Kindertagesstätten zu entwickeln, welches auch die Größe und Gestaltung des Außengeländes und der Raumgestaltung bzgl. der Bewegungsmöglichkeiten beinhaltet.
 

Für Rückfragen zu dieser Pressemitteilung: 


Claudia Folkers

0172 / 412 02 86

       




06. Januar 2015

Einrichtung für Intensivtäter minderjährig unbegleiteter Flüchtlinge - Senat täuscht Bürger

Bei der dramatischen Entwicklung der Kriminalität unter den minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen wird immer deutlicher, dass der Senat nicht auf diese Situation vorbereitet war und heillos überfordert ist. Seit langem heißt es, man suche eine geschlossene Unterbringung für Intensivtäter - im Hamburger Umland.

Im Rahmen von aktuellen Berichterstattungen kommt nun aber heraus, dass der Senat offenbar plant, eine solche Einrichtung in Wandsbek zu eröffnen, bereits Ende Februar. "Wir sind bislang nicht über diese Pläne informiert worden. Wenn es stimmt, dass bereits Ende Februar 34 kriminelle minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in der Menckesallee untergebracht werden sollen, wäre das ein riesiger Skandal. Wir fordern deswegen den SPD-Senat auf, unverzüglich zu erklären, welche Pläne es gibt und nicht Bürger und Politik bewusst in Unkenntnis zu lassen!", so Eckard Graage, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Wandsbek.  „Die SPD spricht immer von Bürgerbeteiligung und Konsens. Hier zeigt sich mal wieder, dass dies nur dann geschieht, wenn es ihnen auch passt. Die Verunsicherung der Bürger muss ein Ende haben. Sie müssen wissen, woran sie sind," sagt Kai Falcke, CDU-Regionalsprecher Wandsbek-Kerngebiet. 




2. Dezember 2014

Bebauung Beim Farenland - Alle Beteiligten an einen Tisch holen

Die Bebauungspläne für die Grundstücke Beim Farenland 42 – 46 stoßen bei den Anwohnerinnen und Anwohnern auf Widerstand. Es ist dringend geboten, dass das Bezirksamt seine Blockadehaltung aufgibt und mit den Beteiligten ins Gespräch kommt.

Die bisher vorgelegten Bebauungspläne sehen eine massive Wohnbebauung vor, die sich nicht an der Landschaftsgestaltung und den Bürgerwünschen orientiert. Die CDU-Fraktion Wandsbek plädiert für eine Reduzierung der Bebauungsdichte und eine Neuanordnung der Gebäude. Ein überarbeiteter Entwurf muss sich in die Nachbarschaft einfügen. Darüber hinaus fordert die CDU vom Bezirksamt, dass die Kommunikation mit den Anwohnern dahingehend aufgenommen wird, dass die Schärfe aus der bisherigen Debatte zu nehmen. In diesem Punkt hat die Verwaltung bisher auf ganzer Linie versagt.

Anstatt sich mit den Argumenten und Vorschlägen der Anwohner auseinander zu setzen, gibt es keine Reaktion auf das Bürgeranliegen von Seiten des Bezirksamtes. Selbst persönliche Anfragen von Seiten der CDU werden vom Bezirksamt nicht beantwortet. Nachfragen werden mit dem Hinweis verweigert, dass der Kontakt mit den Kommunalpolitikern nicht erwünscht ist und dieses Thema mit ihnen nicht erörtert werden darf.

„Es ist notwendig, dass das Bezirksamt seine Haltung überdenkt und alle Beteiligten an einen Tisch holt“, so Philipp Hentschel, Regionalsprecher Farmsen, Berne, Bramfeld, Steilshoop. „Vor diesem Hintergrund ist es beinahe bedeutungslos, dass die Bauprüfunterlagen noch nicht vollständig eingereicht worden sind. Die vielen Unklarheiten über die Ausgestaltung der Bebauungsplanung müssen beseitigt und die Anwohner beteiligt werden“ so Hentschel weiter.

Für Rückfragen zu dieser Pressemitteilung: 


Philipp Hentschel

0176 / 611 899 70

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19. November 2014

Zahlreiche Gäste beim Jahresempfang 2014 der CDU-Fraktion Wandsbek

Mit mehr als 200 Gästen aus Politik, Verwaltung, Vereinen, Verbänden, Wirtschaft und Schulen fand am gestrigen Abend im Wandsbeker Bürgersaal der diesjährige Jahresempfang der CDU-Fraktion Wandsbek statt. Neben dem Ehrengast Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, konnte der Fraktionsvorsitzende und Gastgeber Eckard H. Graage u.a. auch seine Kollegen aus Bürgerschaft und Bundestag, Karl-Heinz Warnholz, Dr. Friederike Föcking, Dennis Thering und Jürgen Klimke begrüßen.

Im Zentrum des Empfangs stand ein Dialog zwischen Eckard H. Graage und Dietrich Wersich auf der Bühne des Bürgersaals, in welchem die CDU-Themenschwerpunkte Innere Sicherheit, Mobilität und Stärkung der Wirtschaft für unseren Bezirk vor den Gästen diskutiert wurden. „Es ist in Hamburg unsicherer geworden. Während die CDU die Kriminalitätsrate um über 25 % gesenkt hatte, gibt es nach nur 3 Jahren SPD-Regierung wieder über 14.000 Verbrechen pro Jahr mehr – das ist der höchste Stand seit 8 Jahren und betrifft alle Bezirke, auch Wandsbek. Gleichzeitig sinkt die Aufklärungsquote, was mit den rigiden Sparmaßnahmen des Senates bei der Polizei zusammenhängt. Hier muss schnellstens gegen gesteuert werden und die Verknappung und entsprechende Überlastung der Polizei auf Kosten der Bürger-Sicherheit gestoppt werden“, betonte Dietrich Wersich.

Dass die maßlosen Sparmaßnahmen der SPD auch sämtliche Hamburger und damit Wandsbeker  in allen Lebensbereichen betreffen, machte Eckard H. Graage deutlich: „Das Aushungern der Bezirke wirkt sich bei uns in Wandsbek besonders auch im Bereich Jugendhilfe aus: Immer mehr für die Kinder und Familien vor Ort dringend benötigte soziale Einrichtungen sind von Schließungen bedroht. Stattdessen werden 260 Millionen Euro in das total unsinnige Busbeschleunigungsprogramm gesteckt. Die Wandsbeker Verwaltung arbeitet durch die rücksichtslose Ausdünnung der Personaldecke inzwischen am Rande Ihrer Belastungsgrenze. Um das Kindeswohl nicht zu gefährden, muss diese Ausdünnung rückgängig gemacht werden und wieder mehr Fachpersonal bereitgestellt werden.“ 




Eckard H. Graage (links) und Dietrich Wersich im Dialog




Freuten sich über die zahlreichen Gäste und die gelungene Veranstaltung: Der Vorstand der Fraktion Franziska Hoppermann, Claudia Folkers und Eckard H. Graage sowie Ehrengast Dietrich Wersich mit seinen Kollegen aus der Bürgerschaft Karl-Heinz Warnholz und Dr. Friederike Föcking (v.l.n.r.)




09. Oktober 2014

Transparenz bei Baumfällungen im Bezirk Wandsbek durch Hinweiszettel herstellen

Am Donnerstag, 09. Oktober 2014 hat der Abgeordnete Sören Niehaus für die CDU Fraktion den Debattenantrag „Baumfällungen rechtzeitig und für jedermann zugänglich öffentlich machen“ in die Bezirksversammlung Wandsbek eingebracht. Zukünftig sollen bei Baumfällungen Hinweiszettel an den betroffenen Bäumen angebracht werden, die die Bürgerinnen und Bürger über den Grund und das Datum der Fällung informieren, sowie einen Ansprechpartner für Rückfragen nennen.

Baumfällungen sind ein wichtiges Bezirksthema. Immer wieder beschweren sich Bürgerinnen und Bürger darüber, dass einfach so Bäume gefällt würden und erkundigen sich bei der Verwaltung oder in Bezirksausschüssen nach den Gründen. Diese sind jedoch meist nicht zu dem jeweiligen Baum auskunftsfähig. Der Antrag hat in der gestrigen Debatte aus allen Fraktionen viel Zustimmung erfahren und wurde auf Antrag der rot/grünen Koalition zur weiteren Beratung in den Umweltausschuss überwiesen.

 „Immer wieder haben wir verärgerte Bürgerinnen und Bürger in unseren Ausschüssen, die nach Gründen für Baumfällungen fragen. Uns ist es wichtig hier die notwendige Transparenz direkt vor Ort an den betroffenen Bäumen für jedermann zugänglich zur Verfügung zu stellen. Das Veröffentlichen von Baumfälllisten im Internet reicht uns nicht. Ich hoffe, dass die rot/grüne Koalition in Wandsbek diesen Antrag im Umweltausschuss nicht verwässern wird oder ihre gestrige grundsätzliche Zustimmung in der Debatte wieder vergisst, wenn es um die konkrete Umsetzung geht“, so Sören Niehaus, Abgeordneter aus dem Alstertal. 

Für Rückfragen zu dieser Pressemitteilung: 

Sören Niehaus 
0176/62313156




25. Juni 2014
CDU-Antrag im heutigen Jugendhilfeausschuss
Angebot der "Alten Wache" in den Teenyclub Sasel integrieren

Hier finden Sie den Antrag
 


Häuser nur auf Papierkarten - Aktuelle Stunde in der BV am 15.05.2014

Die Rot-Grüne  Regierungskoalition in Wandsbek rühmt sich immer wieder ihrer Leistungen für den Wohnungsbau. Wie jedoch diese Leistungen zustande gekommen sind verschweigt sie. Denn tatsächlich wurden wenn überhaupt nur Papierwelten erschaffen. Konkret vorhandene Baubescheide beruhen entweder auf Baustufenplänen aus den 50er Jahren oder auf Bebauungsplänen aus den vorangegangenen Legislaturperioden, in denen die CDU unter anderem mit der FDP regiert hat. Hier schmückt sich Rot-Grün mit fremden Federn. Für einen modernen, großflächigen Bebauungsplan benötigt die Stadtplanungsabteilung mindestens ca. 2 ½ Jahre. Das heißt: Selbst wenn Rot-Grün im März 2011 unglaublich viele Bebauungspläne eingeleitet hätte - was sie nicht haben -  wären diese erst jetzt fertig. Damit ist jede fertiggestellte Wohnung der letzten drei Jahre von der CDU bzw. ihrem Koalitionspartner der letzten Legislatur FDP geschaffen worden!

Bei den wenigen neu eingeleiteten, bisher nur auf dem Papier vorhandenen Bebauungsplänen agiert Rot-Grün erstaunlich ambivalent. Mal sollen die vorher so geliebten Wiesen und Äcker wie am Bredenbekkamp, am Buchenkamp oder am Spechtort überbaut werden, mal werden die von den Grünen früher als so erhaltenswert eingestuften Feuchtbiotope wie am Kupferdamm/Sonnenweg überplant. Dann werden wieder bestehende Großsiedlungen aus den 60er und 70er Jahren als potenzielle Nachverdichtungsgebiete erkannt. Wenn es mal ein Geschoss mehr sein soll ist das auch kein Problem für Rot-Grün, solange man nur eine Photovoltaik-Anlage auf das Dach baut! Und - um dem ganzen die Krone aufzusetzen – und damit die Investoren auch die erwünschte Zahl von Sozialwohnungen bauen, stellt ihnen Frau Quast/SPD (wie im Bürgergespräch in Meiendorf geschehen) schon gleich mal Befreiungen von den künftigen Baugrenzen in Aussicht.

Offensichtlich kommt es Rot-Grün vorrangig darauf an, dass die an den Senat gemeldeten Zahlen stimmen und „König“ Olaf seinem Motto gerecht werden kann, wer Führung bestellt hat, bekommt sie auch. Wenn auch nur in Papierwelten.



Feste Fehmarnbelt Verbindung ab 2021 betrifft auch unseren Bezirk Wandsbek

Auf der Tagung Green String Corridor am 13. Mai 2014 im Empire Riverside Hotel/Hamburg diskutierten Wirtschaftsvertreter zusammen mit den zuständigen Projektmanagern aus Dänemark sowie weiteren Vertretern von Politik und Bahn über die möglichen Auswirkungen der neuen Verbindung. Im Focus standen dabei die positiven Auswirkungen sowohl für die europäische als auch die skandinavische Wirtschaft. Die Verbindung mit dem ab 2021 fertig gestellten Tunnel mit 2 Röhren je für Fahrzeuge und 2 für die Bahn verkürzt die Reise- sowie Transportzeit immens. Ein Beispiel: Von Hamburg nach Kopenhagen kommt man mit einem Hochgeschwindigkeitszug in 2.45 Stunden, vorher brauchte man 4.40 Stunden.

Aus unserer Fraktion war Heinz Seier, Fachsprecher für Verkehr, bei der Tagung anwesend, da die neue Verbindung zwischen Kopenhagen und Hamburg Hauptbahnhof auch unseren Bezirk Wandsbek massiv betrifft. Das Problem, das es zu lösen gilt ist die höhere Lärmbelastung für die unmittelbaren Anwohner der Strecke, besonders durch die vermehrten Güterverkehre. Laut Prognose werden bis zum Jahre 2025  138 Zugfahrten am Tag zu erwarten, davon allein 78 Güterzüge.

„Jetzt kommt es darauf an, dass bei den voranschreitenden Planungen der Lärmschutz für die vor Ort betroffenen Bürgerinnen und Bürger große Priorität hat. Es müssen zusammen mit Verwaltung und der deutschen Bahn AG alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit die Anwohner nicht unter dem dann massiv erhöhtem Verkehrsaufkommen leiden“, so Heinz Seier.



Aktuelle Stunde in der BV am 10.04.14

3 Jahre Rot-Grün in Wandsbek – Mit unserer Aktuellen Stunde in der heutigen BV ziehen wir die Bilanz einer Regierung, die sich stets rühmt, aktiv mit großer Bürgerbeteiligung unseren Bezirk positiv zu gestalten. Schaut man jedoch genauer hin, sieht man schnell, dass das Gegenteil der Fall ist: Es wird bloß verwaltet und nicht gestaltet. Und das geht so. Einige Beispiele:

Trotz steigender Personalzahlen ist die Wandsbeker Verwaltung kaum in der Lage, ihr Pensum zu schaffen. Man strukturiert um und wird doch nicht den vielen Überlastungsanzeigen der Mitarbeiter Herr. Offensichtlich wird damit, dass von Seiten des Bezirksamtsleiters ein Führungsproblem besteht. Man verwaltet den Bezirk bloß statt ihn entsprechend seinen Kapazitäten zu gestalten.

Die bisherigen Wohnungsneubauzahlen beruhen fast ausschließlich auf Bebauungsplänen der CDU. Trotzdem rühmt sich die Rot-Grüne Regierung, so viele Wohnungen genehmigt zu haben, wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr – obwohl man letztlich nur das zu Ende organisiert hat, was die CDU in der Legislatur zuvor aktiv gestaltet hat.  Wieder Verwalten statt Gestalten.

Aktive Bürgerbeteiligung  wird nur solange gepflegt, wie die Bürger regierungskonform mitmachen. Der B-Plan Eilbek 15 zeigt, was passiert, wenn sich die Bürger vor Ort gegen eine Bebauung stellen: Die Senatskommission zieht die Beschlusshoheit an sich, die Bürger werden vor vollendete Tatsachen gestellt und damit regelrecht vor den Kopf gestoßen. Ist das etwa die versprochene aktive Gestaltung des Bezirks zusammen mit den Bürgern?

Um zu kaschieren, dass sich nicht viel im Bezirk bewegt, werden dem Bürger von der Rot-Grünen Regierung mögliche Programme und Konzepte vorgeführt. Konkrete, gestalterische Handlungen für den Bezirk werden damit in eine ferne Zukunft gerückt. Man verwaltet Ideen und gestaltet erstmal nix.

Aber wir wollen nicht ungerecht sein. In gewisser Weise tut die Rot-Grüne Regierung dann doch etwas. Sie kürzt und streicht. Das tut sie vor allem bei denen, die besonders auf staatliche Hilfe angewiesen sind. So werden Stellen im Bereich der Häuser der Jugend radikal gestrichen und die Rahmenzuweisungen der Jugendhilfe um nominal 15,6 % gesenkt - weitere Kürzungen werden folgen.



Sasel ist sich einig: Die Umgestaltung des Saseler Marktes mit ausreichend Parkraum muss umgehend beginnen!

Am Montag, den 17.02.2014 hat die ARGE Sasel, der Zusammenschluss aller Saseler Vereine und Institutionen, zum Thema Umgestaltung des Saseler Marktes getagt. Die CDU war mit den Bezirksabgeordneten Sören Niehaus und Heinz Seier, sowie dem Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Thering vor Ort.  

Die überragende Mehrheit der Vereine und Institutionen, sowie die Bevölkerung möchten die Umgestaltung des Saseler Marktes mit der Maßgabe, dass ausreichend Parkplätze vorgehalten werden. Konkret heißt dies, dass eine Reduktion der Parkplatzanzahl im Vergleich zum aktuellen Stand möglichst vermieden werden soll, mindestens jedoch 100 der jetzigen 119 Parkplätze erhalten bleiben sollen. Denn nur mit einer ausreichenden Anzahl an Stellplätzen, so der einhellige Tenor auf der Arge Sitzung, kann die Nahversorgungsqualität in Sasel aufrechterhalten werden. Und nur mit einer ausreichenden Anzahl an Stellplätzen können auch ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen, die kein Fahrrad fahren oder weite Strecken zu Fuß gehen können, den Saseler Markt erreichen. 

Die CDU Fraktion fordert daher in einem Debattenantrag in der nächsten Bezirksversammlung Wandsbek am Donnerstag, den 27. Februar 2014, dass umgehend mit der Umgestaltung des Saseler Marktes begonnen werden muss und zwar mit der Maßgabe, dass ausreichend Parkraum erhalten wird. 

„Ich freue mich über das starke Signal, dass von der ARGE Sasel Sitzung ausgegangen ist. Sasel ist sich einig! Wir müssen jetzt schnell mit der Umgestaltung beginnen und dabei unbedingt für eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen sorgen. Nur so kann Sasel als Nahversorgungszentrum für alle Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben. Daneben hat die Anzahl der Parkplätze eine unmittelbare Auswirkung auf die Verkehrssicherheit. Der hohe Parkdruck führt schon jetzt zu starken Parksuchverkehren mit vielen negativen Folgen für die Verkehrssicherheit. Diese Situation darf sich nicht noch weiter verschärfen. Die rot-grüne Regierungskoalition in Wandsbek muss ihre Blockadehaltung nun endlich aufgeben, damit etwas für unseren Stadtteil Sasel getan werden kann“, so Sören Niehaus. 

Für Rückfragen zu dieser Pressemitteilung: 

Sören Niehaus 
0176/62313156



7.2.2014
Helmut-Steidl-Platz endlich komplett herrichten

In Rahlstedts Ortsmitte ist der Helmut-Steidl-Platz von großer Bedeutung. Seine Gestaltung beschäftigt daher sein Monaten die  Kommunalpolitiker. Die CDU-Fraktion hat in der Bezirksversammlung  Wandsbek jetzt einen Antrag gestellt, mit dem der nordöstliche Teil des Helmut-Steidl-Platzes überplant werden soll. „Dieser Teil ist der anspruchsvollere, weil hier die Einmündung der neu gestalteten   Schweriner Straße in die Rahlstedter Bahnhofstraße und in den Helmut-Steidl-Platz zu gestalten ist“, argumentiert Dr. Gisbert Gürth,  Fachsprecher Umwelt der CDU-Bezirksfraktion.

Bisher ist nur der südwestliche Teil des Platzes überplant worden. „Wir wollen mit unserem Antrag erreichen,  dass der bisher nicht überplante nordöstliche Teil des Helmut-Steidl-Platz in Rahlstedt schnellstens im Rahmen einer konzeptionellen Begutachtung überplant wird“, fügt Gürth hinzu. In seinem Antrag wird auch eine hinreichende Möblierung (auch mit Fahrradständern) für die Planung gefordert. Ebenso eine Randbebauung, die den Platz nach Norden hin abschließt. 



13.12.2013
Jugendoffiziere sollten in Schulen für die Bundeswehr tätig sein.

Die Bundeswehr ist durch ihre zahlreichen Einrichtungen vor Ort mit Wandsbek verbunden. Allein die in Jenfeld ansässige Helmut-Schmidt-Universität ist durch ihre zahlreichen Studenten und Mitarbeiter eine zentrale Einrichtung Wandsbeks und für viele Menschen täglicher Dreh- und Angelpunkt.

„Die Jugendoffiziere leisten dabei einen großen Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr in Schulen, indem sie Schülerinnen und Schüler über die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands informieren“, erklärte Sören Niehaus, Mitglied der CDU-Fraktion in seiner Rede vor der Bezirksversammlung Wandsbek.

Er hatte einen Antrag gestellt, mit dem die Fachbehörde und der Bezirksamtsleiter aufgefordert wurden, den Jugendoffizieren zu gestatten, dass sie ihre Arbeit für die Bundeswehr an Schulen fortführen können. Der Antrag wurde mit Änderungen von SPD und die Grünen angenommen. Somit dürfen die Schulen auch weiterhin entscheiden, ob sie Referenten von öffentlichen Einrichtungen, wie Jugendoffiziere der Bundewehr, die Möglichkeit einräumen, bei ihnen Vorträge zu halten.

Buergersprechstunde

 Bürgersprechstunde


Verkehr
mit unserem Fachsprecher

Heinz Seier

am 11. Dezember 2017
von 11:00 bis 13:00 Uhr in der 

Fraktionsgeschäftsstelle
CDU-Bezirksfraktion Wandbek
Wandsbeker Königstraße 66
22041 Hamburg

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